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Löger legte österreichische Position dar; umfassende Besteuerung der digitalen Wirtschaft
soll gemeinsam auf OECD-Ebene vorangetrieben werden – Blümel: Großer standortpolitischer Erfolg führt
zu bedeutender Stärkung und eindrucksvoller Aufwertung Wiens
Washington/Wien (bmf) - Finanzminister Hartwig Löger nutzte die vom 11. – 14. April stattfindende IWF-/Weltbank-Tagung
in Washington, um seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin die österreichische Sichtweise zur kürzlich festgelegten
nationalen Digitalsteuer für digitale Großkonzerne darzulegen: „Es war ein äußerst konstruktives
Gespräch mit dem US-Finanzminister, bei dem wir die unterschiedlichen Sichtweisen diskutieren konnten. Es
gelang uns dabei Unklarheiten – wie insbesondere die genaue Ausgestaltung unseres Digitalsteuer-Pakets – auszuräumen“,
sagt Finanzminister Hartwig Löger nach dem Gespräch.
Einig war man sich, dass die faire Besteuerung im digitalen Zeitalter und die Verhandlungen auf OECD-Ebene höchste
Priorität haben, führt der österreichische Finanzminister aus. „Die Digitalisierung stellt das Steuerrecht
weltweit vor große Herausforderungen. Daher bleibt es ein wichtiges Thema, dass wir mit der internationalen
Staatengemeinschaft vorantreiben müssen. Mit den USA haben wir hierbei einen starken Verbündeten”, meint
Löger.
„Österreich hat sich den gesamten Ratsvorsitz dafür eingesetzt eine gemeinsame, europäische Lösung
zu erzielen. Ich war bereits damals mit US-Finanzminister Steven Mnuchin im Gespräch, um eine Verknüpfung
zur OECD-Lösung herzustellen. Tatsache ist jedoch, dass sowohl auf europäischer, als auch globaler Ebene
der Nachdruck fehlt. Daher war es für Österreich Zeit zu handeln. Österreich ist damit Vorreiter
für eine faire Besteuerung im digitalen Zeitalter und verleiht den Verhandlungen für umfassendere Maßnahmen
auf internationaler Ebene zusätzlich Druck“, so Löger.
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IWF-Ansiedlung und Ausbau des Weltbankstandorts in Wien fix
„Es freut mich sehr, dass wir in Washington die letzten Details zum Ausbau des Weltbankstandorts in Wien unter
Dach und Fach bringen konnten. Ab Juni 2019 wird dieser auf rund 250 Mitarbeiter ausgeweitet und die Präsenz
damit innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“, zeigt sich Finanzminister Löger erfreut.
„Die fixierte Etablierung einer Repräsentanz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist genauso Ausdruck
höchster Anerkennung für die professionelle Arbeit, die Österreich seit Jahren leistet. Mit der
Schwerpunktsetzung ‚Westbalkan und Südosteuropa‘, zeigt sich, dass Österreich als Brückenbauer und
Türöffner international gefragt ist“, so Löger, der sich in den Bemühungen zur weiteren Stärkung
bestätigt sieht.
Bundesminister Gernot Blümel bezeichnet diese Ansiedelung als „enormen standortpolitischen Erfolg“ und betont:
„Damit gelingt eine bedeutende Stärkung und eindrucksvolle Aufwertung des Wirtschafts-und Finanzstandortes
Wien. Ein starkes Signal für unser Land und vor allem eine große Chance für Wien. Die aktive Standortpolitik
und der Einsatz der Bundesregierung werden damit klar bestätigt.“
Zur Finalisierung der Gespräche um den Ausbau des Standorts traf Löger in Washington D.C. unter anderem
Philippe Le Houérou, Chef der IFC (International Finance Corporation) und Kristalina Georgieva. Georgieva
agierte bis Anfang dieser Woche als Interims-Präsidentin der Weltbankgruppe und war für den weiteren
Ausbau des Weltbankstandorts im Laufe des vergangen Jahres mehrmals selbst in Wien.
Löger sprach mit ihr auch über ihren Nachfolger, David Malpass, bisher Staatssekretär für internationale
Angelegenheiten im US-Finanzministerium. Der österreichische Finanzminister zeigte sich dabei optimistisch,
dass die hervorragende Zusammenarbeit auch unter der neuen Führung fortbestehen wird: „Ich bin davon überzeugt,
dass wir auch gemeinsam mit David Malpass unsere exzellente und kontinuierlich aufgebaute Kooperation mit der Weltbankgruppe
fortführen werden und bin gleichsam zuversichtlich, dass auch er das Bekenntnis der Weltbankgruppe zum Multilateralismus
weitertragen wird.“
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