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Klimaschutzreferenten der Bundesländer tagten am 11. und 12. April 2019 in der St. Martins
Therme in Frauenkirchen
Frauenkirchen/Eisenstadt (blms) - Die KlimaschutzreferentInnen der Bundesländer unter dem Vorsitz von
Landesrätin Astrid Eisenkopf tagten in Anwesenheit von Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Freitag,
12. April 2019, in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Bereits am Tag zuvor hatte die Vorkonferenz
der beamteten Fachexperten der Länder mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und
Tourismus (BMNT) stattgefunden. Neben einem Impulsvortrag zu Biolandbau und Bodenschutz standen die Implementierung
von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, die Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzpolitik und die Entwicklung
einer Langfriststrategie bis 2050 als zentrale Themen auf der Agenda. Landesrätin Astrid Eisenkopf, Kärntens
Landesrätin Sara Schaar und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe präsentierten zum Abschluss
die Ergebnisse.
Mit 1,7 Grad Celsius über der Durchschnittstemperatur war 2018 das wärmste Jahr der 251-jährigen
Messgeschichte. Die internationale Staatengemeinschaft hat deshalb die Eindämmung des Klimawandels auf maximal
2 Grad Erwärmung zum gemeinsamen Ziel erklärt. Österreich hat indes im Jahr 2017 die erlaubten Emissionsmengen
von 49,5 Mio Tonnen um 2,1 Mio. Tonnen erneut überschritten, nachdem in den Jahren zuvor (2013-2016) die nationalen
Ziele unterschritten wurden, und läuft Gefahr, die Ziele für 2020 nicht zu erreichen. „Der Klimawandel
ist in Österreich angekommen, es ist höchste Zeit zum Handeln“ – unter diesen Prämissen waren die
Klimaschutzreferenten im Burgenland, das in diesem Jahr den Vorsitz innehat, in die Konferenz gestartet.
16 Beschlüsse gefasst. Unterstützung vom Bund unabdingbar
Zwei Tage lang diskutierten Expertinnen und Experten aus den Bundesländern über Maßnahmen und
setzten Initiativen für den Klimaschutz. Insgesamt 16 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. „Der Austausch
zwischen den Ländern muss regelmäßig gegeben sein, der Weg zu einem klimafreundlichen Österreich
kann nur ein gemeinsamer sein. Dazu braucht es aber auch unbedingt die Unterstützung des Bundes und den Willen,
etwas verändern zu wollen“, betonte Eisenkopf.
Burgenland fordert stärkere Berücksichtigung des Biolandbaues
Seitens des Burgenlandes wurde der Antrag eingebracht, den Biolandbau im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung
der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union mehr zu berücksichtigen. Die Prämienhöhe
im Programm für Ländliche Entwicklung solle verstärkt auf Biolandbau und eine klimafitte Landwirtschaft
abgestellt sein. „Eine intakte Humusschicht bindet pro Jahr und Hektar Boden etwa 10 Tonnen CO2. Würden wir
in Österreich die gesamte Ackerfläche humusschonend bewirtschaften, wären das 15 % der gesamten
Treibhausgasemissionen. Die bessere Klimabilanz von Bio-Produkten entsteht in der Regel durch die Ressourcen schonende
Produktionsweise“, erklärte Eisenkopf. Zudem gingen Bio und regional oftmals Hand in Hand – auch geringere
Transportwege sparten Treibhausgasemissionen. „Daher haben wir im Burgenland eine Biowende eingeleitet. Wir bewegen
uns Schritt für Schritt in Richtung 100 % Bio“.
Bessere Förderung des Radverkehrs durch den Bund
Ein weiterer vom Burgenland eingebrachter Antrag betrifft die Forderung nach einer besseren Förderung
des Radverkehrs durch den Bund. „Wir wissen, dass gerade im ländlichen Raum der Ausbau des Radverkehrs neben
dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs massiv vorangetrieben werden muss, um die Klimaziele, allen voran im
Verkehrsbereich. zu erfüllen“, so Eisenkopf. Bis zum Jahr 2018 habe es im Rahmen des klimaaktiv-Programms
Förderungen für Radinfrastruktur und andere Projekte, wie zum Beispiel Carsharing, Radverleihprojekte
oder die Nachrüstung von Radabstellanlagen, gegeben. „Wir fordern, dass diese Förderungen wieder ins
Förderprogramm aufgenommen werden“.
Gemeinsame Errichtung von Photovoltaikanlagen vorantreiben
Ein dritter vom Burgenland eingebrachter Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Unterstützung so genannter
„Citizen Energy Communities“ - Bürgerbeteiligungsprojekte zur gemeinschaftlichen Errichtung von Photovoltaikanlagen.
Ökosoziale Steuerreform und rasches Handeln in der Umsetzung der Maßnahmen
Seitens Kärntens wurden Anträge wie die ökosoziale Steuerreform eingebracht. Landesrätin Sara
Schaar: „Österreich ist laut OECD-Vergleich bei der Besteuerung des Energieverbrauchs im hintersten Feld,
bei der Belastung von Erwerbsarbeit hingegen im vordersten Bereich“. Das sei nicht nur unfair, sondern auch ökologisch
und sozial unklug. An Bundesministerin Köstinger sei das Ersuchen gegangen, auf den Finanzminister im Hinblick
auf eine diesbezügliche Neugewichtung bei der geplanten Steuerreform einzuwirken. Hinsichtlich des Erreichens
der Klimaziele bis 2020 mahnte Schaar rasches Handeln ein: „Wenn wir nicht jetzt ins Tun kommen, werden wir für
die Periode 2021 bis 2030 CO2-Zertifikate im Umfang von mindestens 4,6, wahrscheinlich 9,2 Mrd. Euro dazukaufen
müssen, damit wir unser Ziel nicht überschreiten.“ Dies hätte eine Berechnung der FinanzreferentInnen
ergeben. Deshalb ergeht der dringende Appell an die Bundesregierung, das Geld nicht für Strafzahlungen „aufzusparen“,
sondern es „jetzt und heute in sinnvolle Sofort-Maßnahmen für den Klimaschutz zu investieren. Das hätte
den doppelt positiven Effekt – Investitionen in die regionale Wirtschaft auf der einen Seite und eine Verbesserung
der CO2-Bilanz auf der anderen.“
Dringend klimaorientiert handeln
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe betonte insbesondere die absolute Dringlichkeit klimaorientierten
Handelns und der Festlegung von konkreten Terminen. Sie argumentierte mit der enormen Klimabelastung durch den
Verkehr und forderte unter anderem ein leistbares flächendeckendes Österreich-Ticket für alle Öffis
mit Umsetzungsstart Anfang 2020. „Wir haben die Systeme dafür und können das rasch umsetzen. Entweder
wir handeln jetzt und investieren umgehend beträchtliche Mittel in die Mobilitätswende oder wir sind
demnächst mit Strafzahlungen und massiven Klimaschäden konfrontiert. Wir würden uns so unserer Existenzgrundlagen
berauben“.
Nächste 20 Jahre entscheiden über Zukunft des Planeten
„Die nächsten 20 Jahre werden über die Zukunft dieses Planeten und über die Zukunft von uns
allen entscheiden. Wir haben jetzt die Chance, etwas zu tun. Mit der Klimastrategie und vielen weitere Maßnahmen
zeigen wir, wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung gelingen kann und dass kluges Wachstum, das auf die Menschen
und auf die Natur Bedacht nimmt, für uns alle einen Mehrwert bedeutet. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft
und gemeinsam mit den anderen Bundesländern gehen“, so Eisenkopf abschließend.
Das Burgenland hat 2019 den Vorsitz bei der Landesklimaschutzreferentenkonferenz inne und koordiniert bis Jahresende
die Zusammenarbeit im Klimaschutz und ist direktes Sprachrohr der Bundesländer Richtung Bund.
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