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LHStv.in Schaunig: „Keine Überwälzung von Bundes-Aufgaben an Länder“. LR Schleritzko:
„Wollen gute Partnerschaft mit dem Bund, dazu braucht es Gespräche auf Augenhöhe.“
Klagenfurt (lpd) - Auf Einladung von Kärntens LHStv.in Gaby Schaunig tagten die Finanzreferenten der
Bundesländer am 12. April in Klagenfurt. Gemeinsam mit Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig
Schleritzko informierte Schaunig im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Konferenz. Im Fokus
der Beratungen standen unter anderem die anstehende Steuerreform, die drohenden Kosten im Falle einer Nichterreichung
der Klimaziele, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sowie das Thema Pflege.
Als Vorsitzende der Finanzreferenten im 1. Halbjahr verwies Schaunig in ihren Ausführungen auf die große
Einigkeit zwischen den Bundesländern dahingehend, dass durch die steuerreformatorischen Maßnahmen des
Bundes dringender Verhandlungsbedarf bestehe: „Die Finanzplanungen der Länder basieren auf dem Finanzausgleich.
Wenn sich nun die Berechnungsgrundlagen ändern, dann müssen wir auch unsere Planungen anpassen. Dafür
brauchen wir valide Zahlen und Daten. Wir ersuchen den Bund dringlich, sich mit uns abzustimmen und Ausgleiche
dort schaffen, wo es zu Ausfällen bei den Ländern kommt.“
Die Bundesländer begrüßten in ihrer Konferenz die geplante steuerliche Entlastung der Österreicherinnen
und Österreicher, so Landesrat Schleritzko. Wichtig dabei seien aber die Rahmenbedingungen. „Es ist wie in
einer guten Ehe: Für eine erfolgreiche Haushaltsplanung braucht es beide Partner. Wir wollen eine gute Partnerschaft
zwischen Bund und Ländern leben. Das heißt, es braucht Gespräche auf Augenhöhe zur Steuerreform“,
hielt Schleritzko fest. Die Bundesländer fordern deshalb Verhandlungen im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes.
Dabei sollen sowohl die geplanten Maßnahmen bei den Sozialversicherungen, der Umgang mit einnahmenseitigen
Maßnahmen sowie Auswirkungen auf den Stabilitätspakt beleuchtet werden.
Beim Thema Klimaschutz sei jeder Einzelne gefordert – jede Bürgerin und jeder Bürger, jede Politikerin
und jeder Politiker, jede Gebietskörperschaft, betonte Schaunig. Ein Verfehlen der Klimaziele würde nicht
nur Schaden an Mensch und Umwelt verursachen, sondern auch massive finanzielle Belastungen für die Länder
verursachen. “Wir Länder können nur im Kleinen steuern“, so Schaunig, „die großen Hebel können
wir nur gemeinschaftlich umlegen. Daher braucht es eine klare Planung durch den Bund und den Aufbau einer Klimastrategie,
die ein Erreichen der Klimaziele sicherstellt.“
Die Länder erwarten sich daher in Fragen des Klima- und Umweltschutzes eine laufende Abstimmung von Seiten
des Bundes. „Zurzeit leben wir auf Pump und verwenden die Kreditkarte unserer Kinder. Das trifft sowohl auf den
Treibhausgasausstoß selbst zu, als auch auf die Kosten, die uns deshalb drohen“, hielt Schleritzko fest.
Für Niederösterreich bedeutet das mögliche Kosten von bis zu 349 Mio. Euro. Schleritzko kündigte
an, das Thema bei der nächsten Konferenz, die von 10. bis 11. Oktober in Niederösterreich stattfinden
wird, weiter zu behandeln. Dafür sollen seitens des Bundes auch neue Daten vorgelegt werden, die besonders
die Bewertung neuer bzw. zusätzlicher Maßnahmen umfassen sollen.
Auch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stand auf der Agenda der Landesfinanzreferenten. Schaunig betonte, dass
die inhaltliche Diskussion von den zuständigen Sozialreferenten geführt werde. Das Gesetz sehe aber in
einigen Bereichen die Übertragung von Aufgaben vom Bund an die Länder vor. „Und hier verwehren wir uns
einerseits gegen finanzielle Umschichtungen ohne Ausgleich. Andererseits aber geht es dabei auch um Aufgaben wie
Maßnahmen zur Fremdenintegration oder zur Integration in der Arbeitsmarkt, die von den Ländern gar nicht
umgesetzt werden können“, so Schaunig.
Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft richtete die Kärntner Finanzreferentin im Namen aller Bundesländer
einen Appell an den Bund, die entsprechenden Leistungen nicht zu reduzieren. „Derzeit müssen wir gemeinschaftlich
klären, wie wir im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft Rücklagen auflösen können, ohne damit
unsere maastricht-relevanten Bugdetkennzahlen zu verschlechtern. Grundsätzlich aber ist uns allen klar: wir
brauchen in diesem Bereich mehr Geld.“ Teurer als jede getätigte Maßnahme seien unterlassene Maßnahmen.
Von den Finanzreferenten beauftragt wurde auch die Erstellung einer Studie zur Erarbeitung einer Grundlage für
einen zukünftigen Finanzausgleich durch das WIFO. „Seit Jahren wird das Geld zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden etwa gleich verteilt. Die Aufgaben und die Möglichkeiten haben sich aber geändert. Es ist so,
als würden wir mit Smartphones telefonieren, aber an Festnetz-Verträge gebunden sein. Deshalb wollen
wir eine Grundlage schaffen, wie eine Aufteilung in Zukunft aussehen könnte, die auch die großen Herausforderungen
wie Pflege, Gesundheit und Mobilität abbildet“, erläuterte Schleritzko.
Die Finanzierung der Pflege bzw. die Abgeltung der Kosten für den Entfall des Pflegeregresses waren auch abseits
dieser Studie Thema der Konferenz. „Die Bundesländer haben Zahlen vorgelegt, welche die ersten Auswirkungen
des Regress-Entfalls betreffen. Jetzt gilt es über die Basis für die Zukunft zu reden. Wir sehen vermehrt
Nachfrage nach Plätzen in Pflegeheimen, weshalb über die Abgeltung der Kosten sowohl für die eigentliche
Versorgung, als auch für die notwendigen baulichen Investitionen verhandelt werden muss“, so Landesrat Schleritzko.
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