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Investitionen von 250 Millionen Euro für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung
Wien (bka) - "Mit dem massiven Ausbau der Tagesbetreuung ermöglichen wir die notwendigen Rahmenbedingungen,
um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Bis 2022 werden rund 250 Millionen Euro investiert und
etwa 40 000 neue Plätze geschaffen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im
Bundeskanzleramt gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann zum
Thema "Ausbau der schulischen Tagesbetreuung".
"Wichtig ist dabei vor allem eine qualitätsvolle Betreuung, indem die Zeit sinnvoll für die Förderung
und Bildung aller Kinder von 6 bis 13 Jahren genutzt wird. Zudem werden wir auch die Wahlfreiheit aufrechterhalten,
welches Angebot die Eltern in Anspruch nehmen wollen", so der Bundeskanzler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache
betonte, dass der Bildungsbereich eine der "obersten Prioritäten" dieser Bundesregierung sei. "Die
Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist essentiell, nicht nur für die Zukunft der Kinder, sondern auch
für die Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes insgesamt." Der bedarfsorientierte Ausbau der ganztägigen
Schulformen sei besonders wichtig. Durch den nahtlosen Übergang von der bestehenden 15a-Vereinbarung zu einem
Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) sei eine Verwaltungsvereinfachung möglich, so Strache.
Qualifiziertes Personal, Gruppengröße und Öffnungszeiten als Qualitätsstandards
Bildungsminister Heinz Faßmann führte die Details der geplanten Novellierung näher aus: "Wir
bekennen uns zu einer qualitätsorientierten schulischen und außerschulischen Tagesbetreuung", betonte
Faßmann, der darin, wie auch der Bundeskanzler, eine Maßnahme gegen die Vereinbarkeitsproblematik von
Beruf und Familie sieht. "Wir wollen erreichen, dass 40 Prozent der Pflichtschülerinnen und -schüler
einen Tagesbetreuungsplatz erhalten." Derzeit liege die Betreuungsquote bei den 6- bis 9-Jährigen bei
40 Prozent, bei den 10- bis 13-Jährigen bei etwa 21 Prozent. Insgesamt beträgt die schulische und außerschulische
Betreuung der 6- bis 13-Jährigen rund 30 Prozent, diese wolle man auf 40 Prozent erhöhen. "Zuständig
für die Tagesbetreuung mit Lern- und Freizeit bleibt der Schulerhalter", hielt der Bildungsminister fest.
Es werde zu keiner Kompetenzverschiebung kommen, der Bund wolle aber bestimmte Maßnahmen vorantreiben und
Geld investieren.
"Wichtig sind uns auch die qualitativen Ziele wie qualifiziertes Personal, Gruppengröße und bedarfsgerechte
Öffnungszeiten. Zudem muss die soziale Staffelung bei den Elternbeiträgen eingehalten werden. Diese Qualitätsstandards
sind einzuhalten, damit finanzielle Mittel fließen können", so Faßmann. Auch die Pflichtschulen
der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sollen sich beteiligen. Schulerhalter von Privatschulen mit
Öffentlichkeitsrecht könnten ebenso Unterstützungen erhalten. Mit dem BIG werden auch die Zusatzmittel
für Ferienbetreuung und Schulsozialarbeit sichergestellt. "Ein Teil der Mittel kann für die Co-Finanzierung
für psychologische Betreuung, Schulsozialarbeit und Sozialpädagoginnen und -pädagogen verwendet
werden."
Die Investitionssumme von 250 Millionen Euro für die nächsten 3 Jahre sei "sensationell hoch".
93 Millionen Euro kämen aus dem derzeit noch geltenden BIG, dazu noch rund 150 Millionen Euro von nicht abberufenen
Mitteln. 74 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Tagesbetreuung, rund 170 Millionen Euro sind für
den Erhalt des Bestandes vorgesehen. 85 Prozent der Schulen im Pflichtschulbereich sollen grundsätzlich die
Möglichkeit haben, eine Tagesbetreuung anzubieten.
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