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LH Kaiser und LR Gruber zogen Jahres-Bilanz: Ruhiges aber arbeitsamstes Jahr hat Kärnten
voran gebracht – Gruber: Weniger Worte, mehr Taten
Klagenfurt (lpd) - Vor einem Jahr hat die „Kärnten-Koalition“ ihr Programm für ihre Regierungszusammenarbeit
präsentiert. Am 12. April zogen Landeshauptmann Peter Kaiser und LR Martin Gruber im Klagenfurter Hotel
Sandwirth ihre Bilanz für ein Jahr Koalition nach Abschaffung des Proporzes. „Vor genau einem Jahr haben wir
die Koalitionsvereinbarung präsentiert. Wir haben ein weitblickendes Programm erstellt, das viele positive
Weichenstellungen für unser Land möglich gemacht hat und noch machen wird“, fasste Kaiser das Regierungsprogramm
zusammen. In einer persönlichen Bemerkung hielt Kaiser fest: „Es ist meine siebente Periode in einer politisch
verantwortlichen Funktion. Es war dies ein ruhiges, aber das arbeitsamste Jahr und es hat Kärnten wesentlich
voran gebracht. Das liegt aber auch am Stil, wie wir miteinander in der Regierung umgehen!“
Auch Gruber zog eine persönliche Bilanz: „Wir haben gemeinsam viel Tempo in die Regierungsarbeit gebracht.
Wir erkennen die Probleme, erarbeiten Lösungen und packen dann an. Das ist verbunden mit weniger Worten, dafür
mehr Taten. Das tut dem Klima in der Koalition gut und vor allem der Bevölkerung!“
Laut Kaiser habe die Koalition für Kärnten wesentliche neue Rahmenbedingungen geschaffen. „Die Regierung
wird als eine Einheit wahrgenommen. Durch die Abschaffung des Proporzes wurde unsere Arbeit klarer und erkennbarer
und ist geprägt von einer höheren Effizienz. Zudem hat die Menschlichkeit in der Regierung zugenommen“,
so Kaiser. Der Landeshauptmann betonte auch den koalitionsfreien Raum, der es beiden Koalitionspartnern ermögliche,
ihre Standpunkte darzulegen und ihre Identität zu wahren.
Die Regierung habe auf Grund eines positiven Wirtschaftswachstums auf einer für das Land positiven Ausgangssituation
aufbauen können.
So sei laut Kaiser das Wirtschaftswachstum in Kärnten stetig gestiegen und das Land kontinuierlich unter
den Top zwei im Bundesländervergleich zu finden. „Wir haben seit 36 Monaten sinkende Arbeitslosenzahlen und
investierten alleine in den territorialen Beschäftigungspakt 38 Mio. Euro. Wir werden auch nicht aufhören,
diesen Bereich zu unterstützten. Der Landeshauptmann verwies zudem auf die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern,
denn Kärnten sei immerhin die einzige Region, die die Sozialpartner immer wieder in die Regierungssitzungen
einbinde. So habe man eines der großen Projekte für die Zukunft des Landes in Angriff nehmen können:
ein neues Standortmarketing für Kärnten. Eine Dachmarke Kärnten sei laut Kaiser nun im Entstehen.
Kaiser erwähnte weiters die erste Stufe des Kinderstipendiums, mit dem sich Kärnten auf dem Weg zum kinderfreundlichsten
Land Europas begeben habe.
Aber auch die Internationalität des Landes habe in diesem Jahr gewonnen. Kaiser, der in verschiedenen Funktionen
das Land Kärnten in der Euregio, in der Alpe-Adria-Allianz und im Ausschuss der Regionen vertritt, erwähnte
in diesem Zusammenhang die jüngsten Beschlüsse im Land für ein Glyphosatverbot, das nun europaweit
als Beispiel dient.
Aber auch im Bildungsbereich und in der Kultur habe das Land im ersten Koalitionsjahr deutliche Schritte gesetzt.
So werde der Weg fortgesetzt, in jeder Gemeinde ein Bildungszentrum zu errichten und seien im Kulturbereich laut
Kaiser Umstrukturierungen von Nöten, um die Fördereffizienz für die Kulturschaffenden zu steigern.
Auch im Sportstättenbau habe die Koalition ein klares Signal gesetzt, indem 5,6 Mio. Euro investiert wurden.
„In Summe wurden in den letzten beiden Jahren im Land 978 und 928 Millionen Euro investiert. Damit entstand ein
Boom in der Baubranche, wurde die Wirtschaftslage optimiert und sind wir auch im Export gut aufgestellt. Wesentlich
ist aber auch, dass wir damit die Armutsgefährdung um ein Drittel reduzieren konnten“, betonte Kaiser, der
als Schwerpunkte der Regierungsarbeit „gute Arbeit, beste Bildung, leistbares leben, gesunde Zukunft und ein solidarisches
Miteinander“ zusammenfasste.
LR Gruber sagte, dass diese Koalition viele Taten gesetzt habe, über die Jahre zuvor nur diskutiert worden
sei. „Zwölf Jahre lang wurde über den Ausbau der B100 geredet. Wir haben innerhalb von 12 Wochen die
Weichen für den Sicherheitsausbau gestellt. Viele Jahre wurde die Wirtschaftsombudsstelle gefordert, wir haben
sie bereits gesetzlich verankert“, so Gruber.
Alleine im Straßenbau sei viel bewegt worden, denn in diesem ersten Jahr der Koalition hat der Straßenbau
die höchste Budgetsteigerung der letzten zehn Jahre erfahren. Dadurch können laut Gruber allein heuer
220 Bauprojekte umgesetzt werden mit einem Schwerpunkt auf den Sicherheitsausbau der Brücken im Land. Aber
nicht nur die Straßensanierungen trugen zur Sicherheit bei, auch auf die Verkehrssicherheit sei ein Fokus
in diesem Jahr gelegt worden, wie beispielsweise beim Thema sicherer Schulweg oder durch die Initiative für
mehr Sicherheit für Motorradfahrer.
Zu den Reformen und Lösungen in seinen Referatsbereichen zählte Gruber auch die Einrichtung des Wildschadenfonds,
um die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz nachhaltig auszugleichen. Neue Ansätze in der Regionalentwicklung
machten laut Gruber im Rahmen eines Kleinprojektefonds auch kleine Investitionen von beispielsweise Vereinen möglich.
Die Koalition scheue sich laut Gruber auch nicht, heiße Eisen anzugreifen. So konnten die Flughafen-Verträge
offen gelegt werden, der Verkauf der Anteile am Nassfeld fixiert werden und eine Neustrukturierung der Tourismusregionen
angegangen werden. „Wir haben ein hohes Arbeitspensum in dieser Regierung, wir investieren in die Infrastruktur
und wir verändern Strukturen“, sagte Gruber.
Der Landeshauptmann hob dann noch die „unterschiedlichen Erfahrungswerte der Regierungsmitglieder“, hervor. „Die
neuen Regierungsmitglieder haben sich sehr rasch eingearbeitet und wir arbeiten als gesamtes Team trotz der Erfahrungsunterschiede
sehr gut zusammen. Dafür danke ich allen“, erklärte Kaiser.
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Landeshauptmann Peter Kaiser und LR Martin Gruber legten in einem Ausblick die Schwerpunkte für die Zukunft
dar. „Der Turbobooster Infineon wird dem ganzen Land zu Gute kommen. Die Milliarden-Investition wird Innovationen
in allen Bereichen auslösen, wir werden neue Wertschöpfungsketten erschließen, es wird neue Ansiedelungen
und damit Arbeitsplätze geben. Dieses engagierte Projekt erfordert intensives Arbeiten der Regierung und der
Verwaltung“, sagte Kaiser. In diesem Zusammenhang stellte Kaiser auch klar: „Diese Koalition hat fünf gemeinsame
Jahre als Ziel. Das werden wir auch abarbeiten!“ Landesrat Gruber betonte, dass Nachhaltigkeit und die Auswirkungen
auf die nächsten Generationen die Richtschnur und der Maßstab für die zukünftige Regierungsarbeit
sein werden.
Ihm, Kaiser, sei wichtig, damit auch die Internationalisierung des Landes voran zu treiben, um den Wirtschaftsstandort
zu stärken. Durch beispielsweise der jetzt schon gestiegenen F&E-Quote und weitere Maßnahmen in
diese Richtung werde Kärnten innerhalb Europas bereits als Innovations-Land gesehen. Maßnahmen wie der
Ausbau des Lake Side Parks, die Schaffung der Silicon Austrian Labs werden laut Kaiser auch in Zukunft dazu beitragen,
dass Kärnten seinem Ruf als Innovations-Land gerecht werde.
Das Zukunftsthema sei für den Landeshauptmann die Bildung. „Wir beschreiten neue Wege, wir schaffen neue Ausbildungsmöglichkeiten
und auch hier Internationalität, wie unter anderem die Gustav Mahler-Privatuni, die 400 Studenten aus der
ganzen Welt nach Kärnten bringen wird“, erwähnte Kaiser als ein Beispiel, wie auch den Ausbau der Elementarpädagogik
und die schrittweise Erhöhung des Kinder-Stipendiums. Auch mit dem Neubau der Psychiatrie befinde sich laut
Kaiser nicht nur ein Jahrzehnt-Projekt in Umsetzung, sondern beschreite Kärnten neue Wege in der Behandlung
von Menschen
Eine große Herausforderung für die Zukunft sei für den Landeshauptmann beispielsweise auch der
sparsame Umgang mit Grund und Boden. „In klaren Richtlinien werden wir einen sorgfältigen Umgang festlegen.
Denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar“, so Kaiser. Weitere Schwerpunkte werden die Flexibilisierung des Pflegebereichs
sein, damit Menschen so lange wie möglich „daheim alt werden können“ und ein Mietensenkungsprogramm,
denn es sei laut Kaiser nicht tragbar, dass Menschen schon die Hälfte ihres Gehalts für die Wohnungsmiete
aufwenden müssen.
Augenmerk sei laut Kaiser auch auf die EU zu legen. „Wir bekennen uns zu einem starken Europa. Die Internationalisierung
unseres Landes ist ein Beitrag dazu. Kärnten wird auf Grund der Investition von Infineon und der Errichtung
der Baltisch-Adriatischen-Achse ein neuralgischer Punkt in Europa“, so Kaiser, der im Rahmen der Bilanz-Pressekonferenz
betonte: „Ein Jahr Koalition ist kein Grund groß zu feiern, aber ein Grund, über die kontinuierliche
Arbeit zu informieren!“
LR Martin Gruber ging insbesondere auf die Arbeitsschwerpunkte im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit ein: „Was wir
tun, wirkt sich auf nächste Generationen aus. Dieser Gedanke muss Einfluss auf unser Arbeiten haben“, so Gruber.
Ein Fokus werde laut Gruber auf das Erreichen einer Mobilitätswende gelegt. Ebenso werde man verstärkt
auf umweltschonende Technologien in der Straßenverwaltung sowie auf das Thema Radmobilität setzen. „Wir
wollen Radfahren für Einheimische, Familien, Pendler wie Gäste attraktiver machen.“ Dafür werde
laut Gruber ein Kärnten weites Gesamtkonzept erstellt werden. Eine Waldstrategie 2020+ sei nicht nur auf Grund
der zahlreichen Sturmschäden von Nöten. Es gehe auch darum, die Schutzfunktion der Wälder aufrecht
zu erhalten und klimafitte Wälder zu fördern und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung abzusichern.
„Die Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist eine Herausforderung für die Zukunft. Denn keine Branche ist
dem Klimawandel so ausgesetzt wie die landwirtschaftliche Produktion. Hier haben wir im Sinne der Lebensmittelsicherheit
und der flächendeckenden Produktion Handlungsbedarf“, so Gruber. In diesem Zusammenhang nannte er auch die
ARGE Regionalität, die in Zukunft die heimische Produktion und die Kärntner Lebensmittel noch stärker
in den Fokus rücken werde, um beispielsweise die Verwendung heimischer Produkte im öffentlichen Bereich
zu forcieren. „Das stärkt die Landwirtschaft, schafft Sicherheit beim Konsumenten und trägt durch die
Reduktion von Transportwegen zum Klimaschutz bei“, betonte Gruber.
Auch Gruber hielt fest, dass diese Koalition „angetreten ist, um gemeinsam Lösungen für das Land und
die Bevölkerung zu erarbeiten“.
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