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Schausberger im Ausschuss der Regionen: „Mehr direkte Demokratie fördert Frieden, Freiheit
und Rechtstaatlichkeit“
Brüssel/Salzburg (lk) - „Die Europäische Kommission muss zur Förderung von Frieden, Demokratie,
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit auf eine Stärkung von Regionen, Städten und Gemeinden drängen“. Diese
Forderung kommt von Franz Schausberger, der Salzburg im EU-Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt.
Besonders aktiv in der Stärkung der Direkten Demokratie sind hier die „starken“ Regionen wie Salzburg, also
Länder mit Gesetzgebungskompetenz: „Regionen und Gemeinden müssen daher gestärkt und nicht geschwächt
werden“, so der ehemalige Landeshauptmann Schausberger.
Zur Zeit die „falsche“ Richtung
Im Vertrag von Lissabon von 2009 wurden die Rechte der Regionen und Kommunen vertraglich gestärkt, insbesondere
die regionale und lokale Demokratie. Die aktuelle Entwicklung gehe jedoch in die entgegengesetzte Richtung, kritisiert
Schausberger: „In diesen zehn Jahren wurden die regionalen und lokalen Ebenen und damit die Demokratie nicht immer
nur nicht gestärkt, sondern in mehreren Ländern durch verstärkten Zentralismus bei Zuständigkeiten
und Finanzhoheit empfindlich geschwächt.“
Schausberger: Vertrag von Lissabon einhalten
Franz Schausberger setzte sich bei der aktuellen AdR-Plenartagung nachdrücklich für eine Wahrung der
im Lissabon-Vertrag verankerten Fundamentalprinzipien und Grundrechte ein. Weitere wichtige Themen: Integration
und Migration, die Zukunft des EU-Haushaltes und der EU-Regionalpolitik sowie die Frage der Wahrung der Grundrechte
und der Grundwerte der EU.
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