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LH Wallner und LR Gantner stellten überarbeitete Sicherheits- und Notfallpläne für
Landesgebäude vor
Bregenz (vlk) - Infolge des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar wurden die
Sicherheitsmaßnahmen in den Landesgebäuden unverzüglich intensiviert – vor allem durch die Besetzung
der Eingangsbereiche mit Sicherheitspersonal und den Einbau von Metalldetektoren. Auch wurde beschlossen, die bestehenden
Vorgaben – etwa das bereits 2009 erstellte Sicherheitskonzept für das Landhaus – zu überarbeiten und
zu ergänzen. Das Ergebnis liegt nun in Form von Sicherheits- und Notfallplänen für das Landhaus
und die Bezirkshauptmannschaften vor und wurde von Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian
Gantner im Pressefoyer am 9. April vorgestellt. Die aktualisierten Konzepte sollen auch im Gesetz über das
Amt der Landesregierung verankert werden.
Wallner bekräftigte erneut das Ziel, die nötigen Rahmenbedingungen für größtmögliche
Sicherheit im Amtsverkehr zu schaffen und trotzdem weiterhin eine möglichst offene, bürgernahe Landesverwaltung
aufrecht zu erhalten. "Es geht um den Schutz sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes als auch
der Besucherinnen und Besucher der Landesgebäude. Wir wollen aber den Zugang zu den Dienststellen des Landes
nicht über das im Sinne der Sicherheit notwendige Maß erschweren", so Wallner.
Personenerkennung und Gepäckröntgenanlagen
Die getroffenen Maßnahmen seien unumgänglich, die Schleusen an den Eingängen werden daher dauerhaft
bleiben. Zusätzlich geplant ist die Einrichtung einer Personenerkennung bei der Haupteingangskamera, um das
Sicherheitspersonal auf als "gefährlich" oder "aggressiv" bekannte Personen aufmerksam
zu machen. Und voraussichtlich im September werden im Vorarlberger Landhaus Gepäckröntgenanlagen in Betrieb
genommen, um Taschen, Koffer usw. besser untersuchen zu können. "Dadurch kann noch besser verhindert
werden, dass verbotene Gegenstände in das Amtsgebäude gebracht werden", sagte Landesrat Gantner.
Für die Verwahrung solcher Gegenstände stehen im Eingangsbereich Schließfächer zur Verfügung.
Schusswaffen sowie Sprengstoffe und pyrotechnische Artikel, aber auch Spielzeugwaffen und Nachbildungen dürfen
dort generell nicht deponiert werden. Andere Gegenstände, die schwere Verletzungen verursachen, sowie Sprays
und Flüssigkeiten (Ausnahme Getränke) müssen von den Besucherinnen und Besuchern eigenständig
im Schließfach hinterlegt werden.
Gantner verwies darüber hinaus auf zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen, die bereits in den vergangenen Jahren
eingeführt und nun zum Teil weiter ausgedehnt werden. Dazu zählen die Notfallkoordination durch einen
diensthabenden Einsatzbereitschaftsdienst, Alarmserver und Alarmtaster an den Arbeitsplätzen sowie die im
Landhaus heuer in Betrieb genommene Videoüberwachung.
Zusätzliche bauliche Adaptierungen
Für die Überarbeitung der Sicherheitskonzepte wurden das Landhaus und die BH-Gebäude eingehend begutachtet.
Neben den bereits verwirklichten Maßnahmen werden insbesondere noch an den BH Dornbirn, Feldkirch und Bludenz
noch größere bauliche Adaptierungen erforderlich sein. Außer an den Eingangsbereichen werden auch
im Gebäudeinneren zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen. In weiterer Folge sollen die
Notfallpläne (verschiedene Szenarien, Bombendrohung, Evakuierung, Amoklauf etc.) noch im Detail erarbeitet
bzw. präzisiert werden.
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