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Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs senden Konzept zur Modernisierung der
Finanzverwaltung noch diese Woche in Begutachtung
Wien (bmf) - „Wir wollen unsere Finanz so gestalten, dass sie zukunftsfit ist. Daher fassen wir die bisher
40 Finanzämter zu einem bundesweiten ‚Finanzamt Österreich‘ zusammen und schaffen damit eine regionale
Finanz für die Bürger, eine schnelle Finanz für die Kunden, eine effiziente Finanz für die
Steuerzahler und eine attraktive Finanz für die Mitarbeiter“, so Finanzminister Hartwig Löger am 8. April.
„Mit der Modernisierung sorgen wir für zukunftsfähige Strukturen, indem wir Leistungs- und Ressourcenverantwortung
zusammenführen und örtliche und sachliche Zuständigkeiten flexibel gestalten“, ergänzt Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs.
Die Finanzverwaltung besteht in ihrer derzeitigen Struktur seit über 15 Jahren. In all den Jahren haben sich
zwar die An- und Herausforderungen an die Verwaltung massiv verändert, aber die Struktur blieb stets dieselbe.
So hat sich etwa die Zahl der Telefonanrufe von 2003 bis 2017 von 2,5 Mio. auf 5,8 Mio. mehr als verdoppelt und
auch die Anzahl an Arbeitnehmerveranlagungen und Zollanmeldungen deutlich erhöht. Gleichzeitig verteilt sich
der Arbeitsaufwand unregelmäßig. Bei der Betriebsprüfung der Finanzämter beispielsweise divergiert
pro Vollzeitäquivalent die Anzahl an prüfungsrelevanten Betrieben von rund 500 zu 1.700 Fällen.
Auch die Komplexität der Rechtssysteme ist über die Jahre gestiegen und es ist aufgrund der Altersstruktur
mit einer Pensionierungswelle – mit Spitzen von bis zu 600 Pensionierungen pro Jahr – zu rechnen.
Daraus erschließt sich für den Finanzminister: „Die Modernisierung der Finanzverwaltung und eine damit
einhergehende Optimierung unserer Strukturen ist unverzichtbar.“ Für die bisher 40 Finanzämter bedeutet
das: aus 40 Behörden mit 79 Standorten wird eine einzige Behörde mit 33 Dienststellen an weiterhin 79
Standorten. „Während die Standorte also erhalten bleiben, werden die Strukturen verflacht und die Arbeitsprozesse
effizienter gestaltet.“
Auch die bisher neun Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich zusammengefasst. Darüber hinaus
wird im Bereich der Großbetriebe das Finanzamt für Großbetriebe eingerichtet. Die Finanzpolizei
und die Steuerfahndung werden organisatorisch zu einem Amt für Betrugsbekämpfung zusammengeführt
und im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird ein bundesweiter Prüfdienst für
lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingerichtet.
„Neben der Erhaltung der Standorte sorgen wir dafür, dass strukturschwächere Standorte durch eine fairere
Arbeitsverteilung sogar gestärkt werden“, führt Finanzstaatssekretär Fuchs weiter aus. So werden
etwa Standarderledigungen und Massenverfahren wie die Arbeitnehmerveranlagung und die Familienbeihilfe vermehrt
in die Regionen wandern. Selbstverständlich werden Prüfungshandlungen auch weiterhin regional durchgeführt.
„Das Arbeiten in der Heimatregion wird wieder aufgewertet, damit Mitarbeiter nicht länger auf das Pendeln
in Ballungszentren angewiesen sind“, so Fuchs.
Das Konzept zur Modernisierung wird noch diese Woche in Begutachtung gesendet. Diese soll bis 17. Mai abgeschlossen
sein. Noch im Juni ist geplant, das Thema im Ministerrat und Finanzausschuss des Nationalrates zu behandeln und
zu beschließen.
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