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Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen
Studien zurückgehalten werden können
Strassburg (europarl) - Am 17. April hat das EU-Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die
EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Die Abgeordneten haben mit 603 Stimmen, bei 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen neue, bereits mit den EU-Ministern
vereinbarte Regeln angenommen, die sicherstellen, dass die Risikobewertungsverfahren der EU für die Lebensmittelsicherheit
zuverlässiger, transparenter und objektiver werden.
Für die Auftraggeber nachteilige Studien werden nicht mehr zurückgehalten
Mit den neuen Regeln wird ein gemeinsames europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien geschaffen,
um sicherzustellen, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten.
Dies wird der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ermöglichen, eingereichte
Studien zur Prüfung durch Dritte zu veröffentlichen, um festzustellen, ob andere relevante wissenschaftliche
Daten oder Studien vorliegen, um Richtigkeit zu gewährleisten.
Um die Transparenz der neuen Vorschriften zu gewährleisten, müssen die Antragsteller alle für die
Bewertung der Sicherheit relevanten Informationen offenlegen; einige Informationen wie beispielsweise zum Herstellungs-
oder Erzeugungsprozess können jedoch vertraulich behandelt werden.
Schließlich unterstützt das neue Gesetz auch die Einführung eines neuen Beratungsverfahrens vor
der Einreichung, das es der EFSA ermöglicht, Antragsteller bei der korrekten Einreichung ihres Zulassungsantrags
zu beraten, was das Verfahren zuverlässiger macht.
Zitat
Berichterstatterin Pilar Ayuso, (EVP, ES): „Diese Vereinbarung macht ein Entscheidungsverfahren auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse und Tatsachen möglich, um ein hohes Maß an Sicherheit und öffentlicher
Gesundheit in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfahren
zu stärken, weil es transparenter gemacht wird."
Hintergrundinformationen
Die neuen Regeln tragen den Bedenken Rechnung, die in der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat
hinsichtlich der Transparenz der wissenschaftlichen Studien zur Bewertung von Pestiziden aufgeworfen wurden. Sie
folgt auch einer Eignungsprüfung des Allgemeinen Lebensmittelrechts, die 2014 eingeleitet und im Januar 2018
von der Kommission abgeschlossen wurde.
Die nächsten Schritte
Der Ministerrat muss den Text nun formell billigen, bevor er in Kraft treten kann.
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