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Wien (pk) - Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd. €, so das Ergebnis aus dem vorläufigen
Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die
Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber
dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet
wurde. Positiv liegt das Ergebnis auch im Vergleich zu den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf
von -2,159 Mrd. € - also doppelt so viel -, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert
wurde.
Hohe Einnahmen aus öffentlichen Abgaben beeinflussen Ergebnis
Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2018 betrugen 76,9 Mrd. € und sind um rund 0,5 Mrd. € höher
als für 2018 im Bundesvoranschlag veranschlagt. Die Differenz ist, wie schon im Vorjahr, stark durch die hohen
Einnahmen aus Öffentlichen Abgaben (+290,6 Mio. €) bedingt. Auch damals übertrafen die Einnahmen aus
Abgaben die Erwartungen um 686 Mio. €. Grund dafür sind höhere Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer-Einnahmen.
Bedeutend wirken sich auch die Einnahmen im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+242,4 Mio. €) aus, die hauptsächlich
für die Dotierung des Pflegefonds bedingt waren, sowie im Bereich Justiz (+76,2 Mio. €) wegen höherer
Gerichtsgebühren. Diese sind deutlich besser ausgefallen als angenommen, so Finanzminister Hartwig Löger
in seinem Bericht.
Weniger als erwartet wurde in den Bereichen Familien und Jugend (-114,5 Mio. €) eingenommen, und zwar durch geringere
Einzahlungen aufgrund der gesenkten Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Beim Bundesvermögen
haben geringere Haftungsentgelte und Forderungsrückzahlungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz sowie geringere
Dividendenzahlungen zu Mindereinzahlungen von 80,5 Mio. € geführt.
Mehrauszahlungen von 275,6 Mio. € für Pflege
Die Auszahlungen zeigen ebenfalls eine positive Entwicklung. Mit 78 Mrd. € lagen die Auszahlungen von Jänner
bis Dezember 2018 um -0,6 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag (78,5 Mrd. €). Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend
aus geringeren Auszahlungen für Finanzierungen aufgrund des niedrigen Zinssatzes (-484,3 Mio. €). Für
die Pensionsversicherung wurde um 336,6 Mio. € aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und durch Abrechnungsreste
aus dem Vorjahr weniger ausgegeben. Die Minderauszahlungen in der Wirtschaft (-155,3 Mio. €) stammen hauptsächlich
aus dem Beschäftigungsbonus, jene aus dem Bereich Familien (-121,2 Mio. €) aus geringeren Zahlungen für
Kinderbetreuungsgeld und Transfers an SV-Träger, insbesondere Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten.
Auch für den Katastrophenfonds wurde um 84,1 Mio. € weniger ausgegeben.
Mehrkosten entstanden aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+275,6
Mio. €), sowie für höhere Pensionen von Beamtinnen und Beamten (+146,8 Mio. €). Auch für Landwirtschaft
und Tourismus lagen die Ausgaben für Marktordnungsmaßnahmen und Naturschutz über den Erwartungen
(+106,7 Mio. €). Im Bereich Justiz stiegen die Ausgaben generell an, weshalb um 66,8 Mio. € mehr ausgegeben wurde
als geplant. Für Asyl/Migration lagen die Ausgaben um 64,8 Mio. € über dem Voranschlag.
In der Ergebnisrechnung betrugen die Aufwendungen des Bundes 79.255 Mio. € und lagen damit um 1,3 Mrd. € über
den Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung. Dieser Unterschied beruht hauptsächlich auf nicht finanzierungswirksamen
Aufwendungen in Höhe von 1,85 Mrd. € und Periodenabgrenzungen von 411,6 Mio. €, die die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und die Auszahlungen aus Darlehen übersteigen.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
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