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Fortsetzung der EU-Gipfelgesprächsreihe auf dem Linzer Pöstlingberg mit EU-Ausschussvorsitzender,
Europaparlament und ÖGfE
Brüssel/Linz/Wien (europarl) - Zum EU-Gipfelgespräch am Linzer Hausberg Pöstlingberg trafen
sich am 25. April die oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im EU-Ausschuss des Landes,
Gabriele Lackner-Strauss, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments.
Landtagsabgeordnete Lackner-Strauss (VP) sagte in der Diskussion auf dem Pöstlingberg: „Für mich wird
Europa in den Grenzregionen immer spürbarer. Dort merkt man am besten den Unterschied, den Europa macht. Und
dort muss Europa funktionieren, denn die grenzüberschreitende Infrastruktur, sei es Straße, Bahn oder
andere Netze darf nicht an den Grenzen aufhören. Ein gutes Beispiel sind die OÖ-Blaulichtorganisationen,
die sehr gut über die Grenze mit den tschechischen Organisationen zusammenarbeiten.“
Eine Forderung an die EU von Abgeordneter Lackner-Strauss ist, dass „die Sicherheitsstandards sowohl für Atomkraftwerke
als auch die Endlager für Atommüll auf europäischer Ebene beschlossen werden“. Als Anti-Atomsprecherin
der ÖVP und Vizepräsidentin der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) ist sie ständig
mit dem Thema konfrontiert und sagt: „Die Sicherheitsstandards betreffen uns alle und gehören europäisch
grenzüberschreitend geregelt.“
Georg Pfeifer, Europäisches Parlament: „Wenn Gesamtösterreich eine Wahlbeteiligung wie Oberösterreich
bei den Europawahlen 2014 hätte, wäre das eine schöne Steigerung. 2014 hatte OÖ 48,3 Prozent
Wahlbeteiligung und lag damit an dritter Stelle hinter Niederösterreich und Burgenland. Österreich insgesamt
lag bei 45,4 Prozent. Wir laden vom Pöstlingberg aus alle oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger
ein, sich an der Informationskampagne „Diesmal wähle ich“ zu beteiligen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung
zu erreichen.“
Die Wahlbeteiligung zu steigern ist die Intention der EU-Gipfelgespräche in den neun Bundesländern, sagte
Paul Schmidt: „Gerade ein Bundesland, das wie OÖ überproportional von Europa profitiert, muss auch eine
gewichtige Stimme im Europaparlament und in der EU insgesamt haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher am 25. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist auch der Grund, warum die ÖGfE
die Regionalisierung der EU-Debatte forciert. Dieses Ziel verfolgen wir auch mit dieser EU-Gipfelgesprächsreihe.
Unser Motto lautet ‚Einen Rucksack für Europa packen!‘ Die oberösterreichischen Inhalte für diesen
Rucksack mit EU-Anliegen aus den Bundesländern haben wir heute vom Pöstlingberg mitgenommen – und werden
diese bei der Spitzenkandidaten-Diskussion im Mai 2019 präsentieren.“
Hintergrund: Die EU-Gipfelgespräche-Tournee von Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und
der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) führt durch alle Bundesländer
und bietet Politik, Zivilgesellschaft bzw. MedienvertreterInnen Gelegenheit auch über diesen Draht ihre europäischen
Ideen, Vorschläge, Anliegen etc. in die Diskussion im Vorfeld der EU-Wahlen einfließen zu lassen.
Die jeweiligen länderspezifischen Ergebnisse werden abschließend in einer Diskussion der SpitzenkandidatInnen
zur EU-Wahl im Mai 2019 thematisiert.
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