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Auch Nagoya-Protokoll zu biologischer Vielfalt wird einstimmig umgesetzt
Wien (pk) - Einstimmig hat sich der Nationalrat am 25. April sowohl gegen Atommüll-Endlager an
Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 ausgesprochen, als auch die Verpflichtungen
aus dem Nagoya-Protokoll über biologische Vielfalt befürwortet. Keine Mehrheit fand ein in der Sitzung
eingebrachter Entschließungsantrag von SPÖ und JETZT, mit dem die beiden Fraktionen einer Sonder-Bilaterale
mit der Slowakei zum AKW Mochovce und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung fordern.
Die von allen Parteien einhellig unterstützte Entschließung gegen Atommüll-Endlager an Österreichs
Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Koalitionsparteien
zurück. Darin wird die Bundesregierung aufgerufen, unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Reaktors
aufzutreten, solange nicht alle durchführbaren Sicherheitsverbesserungen erfolgt und sämtliche Mängel
behoben sind. Weiters appellieren die Abgeordneten an die Regierung, bei Nicht-Einhaltung der europäischen
und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor zu fordern, um
zu vermeiden, dass Nachbarstaaten ihre Endlager an die Grenze zu Österreich schieben. Entscheidungen über
Endlager sollten zudem intensive geologische und hydrologische Untersuchungen sowie eine umfangreiche Einbindung
der Bevölkerung vorausgehen. Miterledigt wurden zwei Entschließungsanträge der SPÖ, die sich
ebenfalls gegen grenznahe Atommüll-Endlager sowie gegen Mochovce 3 richten.
Köstinger begrüßt das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager
an Österreichs Grenzen
Bundesministerin Elisabeth Köstinger begrüßte das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft
und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen und betonte, Österreich dürfe nicht zulassen,
dass in Nachbarländern weiter Atomkraft ausgebaut werde. Klare Position der Bundesregierung sei, dass in dem
Zusammenhang das Verursacher- und Vorsorgeprinzip gröblich verletzt werden. Der Weg in die Zukunft müsse
in erneuerbarer Energie und Energieeffizienz liegen, das sei zugleich die beste Maßnahme gegen Atomkraft,
unterstrich die Ministerin. Zum eingebrachten SPÖ-JETZT-Antrag merkte sie an, dass alles, was darin gefordert
werde, bereits passiere und Gespräche geführt würden - sowohl hinsichtlich Atommüll-Endlager,
als auch mit der Stoßrichtung, dass Mochovce 3 und 4 nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Gefordert
werden auch Transparenz und Mitsprache bei Verlängerung und Neubau von Reaktoren, so Köstinger.
Johannes Schmuckenschlager und Martina Diesner-Wais (beide ÖVP) unterstrichen das klare Nein der österreichischen
Bevölkerung zum Atomstrom, was der Fünf-Parteien-Antrag auch zum Ausdruck bringe. Österreich müsse
in Europa weiterhin der Schrittmacher für eine Energiewende hin zu Ökostrom sein, so Schmuckenschlager.
Es brauche einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, forderte darüber hinaus Diesner-Wais. Für
Johanna Jachs (ÖVP) zeigen die vielen Initiativen und Anträge, dass der Kampf gegen Atomkraft immer noch
aktuell ist. Es gelte dabei, an einem Strang zu ziehen.
Atomstrom sei keine Option und Österreich müsse an nachhaltiger und erneuerbarer Energie arbeiten, so
auch Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Es brauche eine sichere Zukunft in Österreich und Europa, nicht unsichere
Atomenergie, betonte Maurice Androsch (SPÖ). Nachbarstaaten sollten in solchen Situationen eine Parteienstellung
bekommen, forderte Erwin Preiner (SPÖ). Zudem müsse der Bereich Atomkraft Gemeinschaftsrecht auf EU-Ebene
werden. Es gehe um die Sicherheit der nächsten Generationen, aber etwa auch um die Lebensmittelproduktion
in Österreich. Das sicherste AKW sei eines, das gar nicht erst errichtet wird, so Preiner.
Josef Riemer (FPÖ) befürchtet darüber hinaus eine Renaissance der Atomkraft in Europa, erinnerte
an Tschernobyl und Fukushima und warnte vor Spätfolgen und bestehenden Risiken im Zusammenhang mit Atomkraft.
Werner Neubauer (FPÖ) appellierte an alle, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU zu tragen,
um einen europaweiten Atomkraftausstieg voranzubringen. Das Grundübel der Atompolitik ist in Europa aus seiner
Sicht der Euratom-Vertrag, hier gelte es anzusetzen und europaweit Flagge zu zeigen – etwa statt einer Mitfinanzierung
die Mittel stattdessen erneuerbaren Energien zu widmen. Die Atomproblematik betreffe nicht nur bestimmte Nationalstaaten,
sondern ist ein globales Problem, ergänzte Efgani Dönmez (o.F.). Es gelte, in Forschung und Entwicklung
für erneuerbare Energien zu investieren und Brücken für die Wirtschaft und in andere Länder
zu schlagen, etwa wo vermehrt Sonne, Wind und Wellenkraft genutzt werden können.
Atomenergie sei leider immer noch kein Auslaufmodell, bedauert auch Bruno Rossmann (JETZT) und wertet es zwar positiv,
dass der Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht wurde. Darüber hinaus brachte Rossmann den gemeinsamen
Entschließungsantrag von SPÖ und JETZT ein. Die beiden Oppositionsparteien fordern damit von der Regierung,
vor der angekündigten Inbetriebnahme von Mochovce 3 und 4 im Rahmen einer außerordentlichen bilateralen
Konsultation den Dialog mit der slowakischen Regierung und mit dem AKW-Betreiber zu suchen, sodass alle Dokumente
über die zwischenzeitlichen Adaptierungen seit der Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 offengelegt
werden. Zudem solle Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger mit der slowakischen Regierung Gespräche
aufnehmen, um ein erneutes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen
Öffentlichkeit einzuleiten. Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce durchgeführt
wurde, sei nach derzeitigem Kenntnisstand ungenügend und garantiere die Sicherheit der Bevölkerung in
der Umgebung des AKWs nicht, also auch nicht die der österreichischen, so die AntragstellerInnen.
Biologische Vielfalt: Nagoya-Protokoll wird umgesetzt
Einhellige Unterstützung gab es für das Bundesgesetz zur Durchführung der Verpflichtungen aus dem
Protokoll von Nagoya, das auf die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt abzielt.
Konkret geht es dabei um die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen
ergebenden Vorteile, dies insbesondere durch angemessenen Zugang und Weitergabe der einschlägigen Technologien
sowie durch adäquate Finanzierung. Das Gesetz enthält überdies die Verpflichtung zur Durchführung
von Kontrolltätigkeiten und sieht Verwaltungsstrafen bis zu einer Höhe von 50.000 € vor.
Bundesministerin Köstinger betonte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der internationalen
Verpflichtungen. Das Nachhaltigkeitsministerium werde die Aufgabe der zuständigen Behörde übernehmen.
Zudem könne auf die Expertise des Umweltbundesamtes zurückgegriffen werden, etwa was Verwaltungsstrafen
betrifft.
Dass das Nagoya-Protokoll endlich umgesetzt wird, begrüßte Doris Margreiter (SPÖ), vermisst allerdings
insgesamt Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz und forderte die Ministerin auf, hier Taten
zu setzen.
In Nagoya wurde einstimmig eine globale Strategie beschlossen, um Artenschutz und Biodiversität zu schützen,
so Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Das umfasse ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten, dass Umweltschutz und
wirtschaftliche Entwicklung keinen Widerspruch darstellen. Johann Rädler (ÖVP) hob hervor, dass nunmehr
auch eine klare Zuständigkeit im Bundesministerium für Nachhaltigkeit geschaffen wurde, auch, was Sanktionen
betreffe. Forschungsdrang könne auch negative Folgen hinsichtlich Biodiversität haben, so Friedrich Ofenauer
(ÖVP). Der Biopiraterie werde nun aber ein Riegel vorgeschoben. Walter Rauch (FPÖ) hob hervor, dass Österreich
im Bereich Biodiversität Vorreiter sei. Der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen stehe jedenfalls
im Fokus der Bundesregierung.
Michael Bernhard (NEOS) sieht den Beschluss als wichtiges Zeichen, etwa auch gegen Biopiraterie. Er kritisierte
aber, dass Österreich fünf Jahre brauchte, um das Protokoll tatsächlich in Gesetzesform zu gießen.
Bedenken äußerte er dahingehend, ob das Gesetz der Wissenschaft genügend Raum für Forschung
lasse. Außerdem fehlen ihm weitere, aus seiner Sicht zwingend erforderliche Maßnahmen für Biodiversität,
etwa hinsichtlich des massiven Artensterbens, der Facette Klimawandel oder der Landwirtschaftspolitik. Wer Biodiversität
in Österreich schützen wolle, müsse hier die entsprechenden Schritte setzen.
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