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Beschluss sichert Nachfolgetarife für 47 Biomasseanlagen und ist essentiell für die
Schadholzverwertung
Wien (bmnt) - Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Klimaschutz“ betonte Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger, dass der Klimawandel unumstritten eine der größten Aufgaben der Menschheit
sei. Mit der Mission2030, der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, sei der Grundstein für alle
sich nun in Umsetzung befindlichen Maßnahmen gelegt worden.
Am 25. April wurde im Nationalrat eine Übergangslösung für 47 Biomasse-Anlagen, sowie die Befreiung
einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe beschlossen. „Das Biomasse Grundsatzgesetz war die einzige
Option nach dem Veto der SPÖ aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat. Die Rettung der Biomasse-Anlagen
war uns, im Sinne der erneuerbaren Energie in Österreich, wichtig. Innerhalb kurzer Zeit haben wir mit inhaltlicher
und rechtlicher Sorgfalt einen Entwurf erarbeitet. Das ist eine Lösung, die den betroffenen Anlagenbetreibern
möglichst rasch helfen soll und dafür sorgt, dass die Ökostromanlagen nicht vom Netz gehen müssen“,
zeigt sich Bundesministerin Elisabeth Köstinger erfreut über den heutigen Beschluss im Nationalrat. Die
Überbrückungslösung soll den Biomassekraftwerken bis zum Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau
Gesetz“ (EAG) einen Übergang ermöglichen. „Die Biomasse-Kraftwerke erzeugen Ökostrom und liefern
auch dann Strom, wenn Wind und Sonne nicht liefern können. Sie sind daher auch für die Versorgungssicherheit
ein sehr wichtiger Faktor und stärken unsere Unabhängigkeit von Strom-Importen“, so Köstinger.
Biomasse-Anlagen für die Schadholzverwertung essentiell
Dazu kommt, dass gerade für die Verwertung von Schadholz die Biomasse-Kraftwerke eine wichtige Rolle spielen.
In den letzten Monaten bzw. Jahren hatten Österreichs Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit
enormen Schadholzmengen zu kämpfen. 2018 war aufgrund von verehrenden Sturmschäden sowie Dürreperioden
ein besonders schwieriges Jahr. Während Niederösterreich und Oberösterreich vor allem unter dem
Borkenkäfer aufgrund der Dürre zu leiden hatten, waren es in Kärnten und Osttirol die massiven Sturmschäden.
Witterungsextreme und der Befall durch den Borkenkäfer führten 2018 zu einem Schadholzanteil von 9,9
Mio. Erntefestmeter. Das entspricht einem Plus von ca. 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „2019 zeichnet sich
eine ähnlich prekäre Situation ab. Das Schadholz muss rasch verarbeitet werden. Das Biomasse-Grundsatzgesetz
ist eine spürbare Entlastung und ein wichtiges Signal in Richtung Energiewende“, ergänzt Köstinger.
Befreiung von der Ökostromabgabe fixiert
Neben der Rettung der 47 Biomasse-Anlagen wurde heute im Nationalrat auch die Befreiung von der Ökostromabgabe
für einkommensschwache Haushalte beschlossen. „Das ist eine spürbare und sofort wirksame Entlastung für
Menschen mit geringerem Einkommen“, erklärt Köstinger. Derzeit bezahlt jeder Haushalt rund 70-90 Euro
Ökostrombeitrag pro Jahr. Einkommensschwache Haushalte werden mit dieser Novelle, wie auch von der GIS, zu
100 Prozent befreit, damit werden rund 300.000 Haushalte entlastet. Dafür braucht es wieder eine 2/3 Mehrheit
im Bundesrat.
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