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IV/WKÖ: Übererfüllung von EU-Recht oft Nachteil für Bürger und Unternehmen
– Gesetzesnovelle ist wichtiger Schritt zu Entlastung und Bürokratieabbau
Brüssel/Wien (iv/pwk) - „Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische
Vorgaben mit strengeren Vorschriften eingeführt, als nötig gewesen wäre. Dieses ‚Gold Plating‘ benachteiligt
heimische Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals gegenüber europäischen Mitbewerbern“,
betonten der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Karlheinz Kopf und der Vize-Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV) Peter Koren am 24. April anlässlich des Parlamentsbeschlusses über
die Sammelnovelle zum Abbau von unnötiger und belastender Überregulierung: „Der heutige Beschluss eines
‚Anti-Gold-Plating-Pakets‘ im Parlament ist ein wichtiger Schritt zu Entlastung und Bürokratieabbau.“ Bürokratische
Anforderungen seien für die heimischen Unternehmen die größten Hürden im Arbeitsalltag. Daher
plädieren die beiden Interessenvertretungen IV und WKÖ bereits seit Jahren für eine massive bürokratische
Entlastung der Betriebe.
Zeitgemäße Maßnahmen – Unternehmen entlasten
„Gerade bei der Umsetzung von EU-Regelungen kommt es oft vor, dass zusätzliche Anforderungen an Unternehmen
gestellt werden. Dies kann beispielsweise durch abweichende Schwellenwerte, zusätzliche Informationsverpflichtungen
oder längere Fristen als in den zu Grunde liegenden Rechtsakten der Fall sein“, so Koren. Als konkretes Entbürokratisierungs-Beispiel
aus der vorliegenden Novelle nennt Kopf, dass bisher bestimmte Angaben wie Sparzinsen, Entgelte oder Informationen
über die Einlagensicherung von Kreditinstituten verpflichtend im Kassensaal auszuhängen sind.
„Für diesen Aushang gibt es keine aus EU-Richtlinien ableitbare Notwendigkeit, auch muss hinterfragt werden,
inwieweit solche Aushänge in der Praxis noch genutzt werden“, so Kopf. Die nun vorgeschlagene Möglichkeit,
Informationen alternativ auch auf der Homepage zu veröffentlichen, sei zeitgemäß und entlaste die
Kreditinstitute. „Das bedeutet, die Kunden sind und bleiben informiert.“
Studie: Gold Plating schadet Wachstum und Beschäftigung
Einmal mehr betonten die Interessenvertreter, dass es bei der Diskussion über Gold Plating keinesfalls
um die in Österreich hohen Sozial- oder sonstige Schutzstandards gehe. Vielmehr gehe es dabei um Überregulierung
und bürokratischen Mehraufwand, der einen Nachteil für den heimischen Standort und die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs zur Folge hat. WKÖ und IV verweisen dabei auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts
EcoAustria, welches Kosten und Potenziale für Österreich errechnet hat:
- Demnach wird Österreichs Wirtschaft durch die Übererfüllung
von EU-Regelungen mit rund 500 Mio. Euro pro Jahr belastet. Hinzu kommen über 100 Mio. Euro pro Jahr in der
öffentlichen Verwaltung.
- Ohne Gold Plating könnte das Bruttoinlandsprodukt um
rund 0,2 Prozent, also knapp 800 Mio. Euro, höher ausfallen.
- Damit verbunden wäre eine rund 2.300 Personen höhere
Beschäftigung. Auch die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden um 250 Mio. Euro zulegen.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sehen im „Anti-Gold-Plating-Paket“ einen ersten richtigen Schritt.
Bis Jahresende sollen weitere Überregulierungen und bürokratische Belastungen, welche über EU-Vorgaben
hinausgehen, in einer weiteren Gesetzesnovelle beseitigt werden.
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