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Ministerrat berichtet über Trendwende in der Budgetpolitik – Bundesregierung gedenkt der
Wiedererrichtung der Republik
Wien (bka) - "Das heutige Gedenken an die Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April
1945 soll uns daran erinnern, dass Frieden, Freiheit, bescheidener Wohlstand, der Rechtsstaat und die Grundwerte
keine Selbstverständlichkeit sind. Wir sind daher dankbar, dass wir in Österreich leben dürfen und
bedanken uns bei jenen Generationen, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut haben",
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. April beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung
hatte zuvor anlässlich des Gedenkens der Wiedererrichtung der Republik im Weiheraum und vor der Krypta des
Äußeren Burgtores Kränze niedergelegt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass mit der
Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 dem Nationalsozialismus und der Diktatur eine klare Absage
erteilt und der Anschluss für null und nichtig erklärt wurde. "Österreich hat nach 1945 seine
innere Balance als eine gefestigte Demokratie gefunden und sich international als ein Faktor der Stabilität
und des Ausgleichs etabliert", so Strache.
Stabilitätsprogramm – Ende der Schuldenpolitik
"Wenn wir demnächst die aktuellen Budgetzahlen der nächsten Jahre nach Brüssel melden,
können wir erstmals seit 60 Jahren von einem Ende der Schuldenpolitik sprechen und sowohl einen Budgetüberschuss
für dieses Jahr als auch keine neuen Schulden für die nächsten Jahre vorlegen", zeigte sich
der Bundeskanzler erfreut. Vizekanzler Strache ergänzte: "Damit ist es uns gelungen, eine Trendwende
einzuleiten und unser Wahlversprechen zu erfüllen. Mit dem Nulldefizit legen wir gleichzeitig eine Grundlage
für nachhaltige Steuerentlastungen in Österreich."
Die Bundesregierung sei stolz, dass die Schuldenpolitik nun gestoppt und ein Budgetüberschuss erzielt werden
könne: "Denn Schulden sind das Unsozialste, was ein Staat seiner Gesellschaft und insbesondere den nachkommenden
Generationen antun kann", so der Kanzler.
Österreich ist EU-Vorzeigemodell beim Schuldenabbau
"Es ist seit 1954, seit 65 Jahren, das erste Mal, dass in Österreich auf Bundesebene weniger ausgegeben
wird, als wir einnehmen. Das wollen wir in den nächsten Jahren auch so weiterführen", sagte Finanzminister
Hartwig Löger. "Deutliche Einsparungen im Bereich der Ausgabendisziplin führen zu einer deutlich
besseren Ausgangsbasis." Mit dem Doppelbudget 2018/19 sei es gelungen, die gesamtstaatliche Ausgabenquote
von 48,5 Prozent im Jahr 2018 auf 46,4 Prozent im Jahr 2023 zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote
gehe auf unter 60 Prozent zurück. "Österreich ist damit ein Vorzeigemodell in Europa", so Hartwig
Löger. "Unser Vorhaben, die Abgaben- und Steuerquote in Richtung 40 Prozent zu senken, bedeutet, dass
wir einen Freiraum für Investitionen schaffen. Wir setzen Impulse für den Standort und in Richtung Wachstum
– das schafft Arbeitsplätze", betonte der Finanzminister. Die solide Budget- und Finanzpolitik der Regierung
erzeuge einen positiven Kreislauf, der dem Land Perspektiven ermögliche.
Bundesminister Hartwig Löger im Pressefoyer nach dem Ministerrat © BKA/Andy Wenzel
Maastricht-Kriterien 2023 erfüllt
In Ergänzung zu den Ausführungen von Bundesminister Löger betonte Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs im Pressefoyer, dass dies eine Trendumkehr nach den Defizitzahlen der Vergangenheit sei: "Wir
werden ab 2019 durchgehende Budgetüberschüsse und einen kontinuierlichen Schuldenabbau bis 2023 nach
Brüssel melden. Erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 wird Österreich 2023 sämtliche Maastricht-Kriterien
erfüllen." Diese sehen vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit nicht über 3 Prozent und die
gesamte Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des BIP liegen dürfen. "Trotz Einhaltung dieser
strengen Kriterien können wir die Bevölkerung in dieser Legislaturperiode dauerhaft steuerlich entlasten.
Das Stabilitätsprogramm berücksichtigt die Auswirkungen der Konjunktur auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose
des WIFO vom März dieses Jahres und sonstige zu erwartende Entwicklungen bei Ausgaben und Einnahmen",
erläuterte der Staatssekretär. Das WIFO prognostiziere ein solides BIP-Wachstum von 1,8 Prozent 2020,
1,7 Prozent 2021 und 1,6 Prozent 2022. Treibender Faktor seien insbesondere die Konsumausgaben der privaten Haushalte.
Dabei seien die Maßnahmen der geplanten Steuerreform mit Ausnahme des "Familienbonus Plus" noch
nicht berücksichtigt, erläuterte Fuchs.
Medienpolitik: Pluralismus wichtig für demokratisches Gefüge
"Wir sind mit der großen Herausforderung konfrontiert, dass wir nicht nur in einer konvergenten
Medienwelt leben, sondern dass wir einen zehnmal so großen gleichsprachigen Nachbarn haben. Das birgt die
Gefahr, dass in einigen Jahren nur noch staatlich finanzierte oder international globale Medien vorhanden sind",
so der für Medienpolitik zuständige Bundesminister Gernot Blümel. "Unser Ziel ist es, das duale
Rundfunksystem aufrechtzuerhalten. Pluralismus ist für das demokratische Gefüge notwendig. Mit der Änderung
des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes wollen wir einen Beitrag dazu leisten. Programme, die gesellschaftlich
relevante Inhalte transportieren, die Eigenproduktionen ausstrahlen und für den österreichischen Markt
gedacht sind, sollen von Kabelnetzbetreibern verbreitet werden müssen und dabei innerhalb der ersten 10 Sendeplätze
aufscheinen", betonte Blümel. Es gehe um die nachhaltige Sicherung von österreichischer Kultur und
Sprache in einer konvergenten digitalen Welt.
Der Medienminister erläuterte auch die geplante Aufstockung des Privatrundfunkfonds von 15 auf 20 Millionen
Euro: "Seit 2013 ist dieser Topf nicht erhöht worden. Die höhere Dotierung ist Teil eines Pakets,
bei dem es darum geht, die österreichische Medienlandschaft für die Umstellungen im Zuge der Digitalisierung
fit zu machen."
Einrichtung eines Institutes für Qualitätssicherung im Schulwesen (IQS)
Bildungsminister Heinz Faßmann berichtete von der Novellierung des Schulzeitgesetzes mit der Fixierung der
Herbstferien. "Wir haben uns zur Einführung der Herbstferien entschlossen. Diese sind für den Zeitraum
von 26. Oktober bis 2. November vorgesehen. Die einheitlichen Ferien werden die Vereinbarkeit von Familie, Beruf
und Schule erleichtern. Wir speisen diese Herbstferien aus den zwei freien Dienstagen nach Ostern und Pfingsten,
die zu ganz normalen Schultagen erklärt werden", sagte Heinz Faßmann.
Zudem informierte der Bundesminister über die Einrichtung eines Institutes für Qualitätssicherung
im österreichischen Schulwesen (IQS) per 1. Juli 2020 und die Auflösung des Bundesinstitutes für
Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE): "Aus dem BIFIE
wird ein IQS. Das ist eine sehr sinnvolle Sache, denn wir müssen die Qualitätssicherung näher in
das Schulsystem bringen." Das BIFIE habe zwar Daten erhoben, aber dann nicht oder erst sehr spät weitergegeben.
Mit dem IQS werde nun sichergestellt, dass "eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit einem
wissenschaftlichen Beirat" eingerichtet wird, so Faßmann.
Verstaatlichung des Asylbereichs – BBU
Innenminister Herbert Kickl informierte vor dem Ministerrat über den heutigen Beschluss zur Einrichtung
der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). "Die Bundesagentur bedeutet
einen Schritt zur Verstaatlichung des Asylbereichs. Das Projekt wird nun parlamentarisch auf den Weg gebracht."
Ab 1.Juli 2020 werde der gesamte Bereich der Unterstützungsleistungen eigenständig von dieser Agentur
abgewickelt; ab 1. Jänner 2021 kommen die Rechts- und Rückkehrberatung sowie die Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen
dazu. "Es soll den Schutzbedürftigen geholfen werden. Jene, die aus anderen Motiven den Weg nach Österreich
gefunden haben, sollen aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden", so Kickl. Österreich sei mit dieser
Vorgangsweise bei der Abwicklung des Asylverfahrens nicht alleine. "Es existieren internationale Vorbilder
mit ähnlichen Systemen. Die Asylwerber haben Interesse an einem raschen Verfahren, an dem sie sich effizient
selbst beteiligen können", ergänzte der Innenminister. Die Gerichtsbarkeit müsse ein Interesse
daran haben, dass die Berufungsquote gesenkt werde.
Bundeskanzler Kurz reist mit Wirtschaftsdelegation nach China
Anlässlich seiner bevorstehenden Reise nach China betonte der Bundeskanzler: "Wir nehmen unseren Chinaschwerpunkt
sehr ernst. Für mich stehen eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehung mit China sowie eine vermehrte
internationale Zusammenarbeit auf der Basis von Nachhaltigkeit, Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen im
Mittelpunkt der Reise." China sei mit einem Handelsvolumen von über 13 Milliarden Euro und mit 900 Niederlassungen
von österreichischen Unternehmen in China ein wichtiger Handelspartner. Zudem besuchten jährlich 1 Million
chinesische Touristen Österreich.
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