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Bilaterale Beziehungen im Fokus des Arbeitsgesprächs im Bundeskanzleramt
München/Wien (bka) - "Österreich pflegt mit Bayern und Deutschland als unseren wichtigsten
Nachbarn in vielen Bereichen eine gute Zusammenarbeit. Wir haben einen beeindruckenden wirtschaftlichen Austausch,
eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auch auf europäischer Ebene politisch sehr eng zusammen",
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. Mai nach dem Arbeitsgespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten
Markus Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
"Natürlich haben wir auch über das eine oder andere herausfordernde Thema gesprochen wie etwa über
die Grenzregion oder den Transit- und Grenzverkehr." Auch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union
und die bevorstehenden EU-Wahlen seien Thema bei dem Gespräch gewesen. "Wir wünschen uns beide eine
starke EU, die in den großen Fragen stärker wird und das Prinzip der Subsidiarität lebt. In der
gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, des Grenzschutzes und Freihandels braucht es eine
starke und handlungsfähige Europäische Union", so der österreichische Regierungschef.
"Steuerreform ist ein echtes Vorbild"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hob, wie der Bundeskanzler, die "enge Partnerschaft und
gute Zusammenarbeit" hervor. "Wir sind sehr beeindruckt von den Aktivitäten, die in Österreich
stattfinden. Die jüngste Steuerreform ist ein echtes Vorbild. Die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger
müssen besser anerkannt werden." Für Deutschland würde eine ähnliche Reform ein Volumen
von 60 bis 70 Milliarden Euro Entlastung bedeuten. Die Bundesregierung setze mit der Steuerreform und anderen Projekten
einen Maßstab in Europa. "Österreich geht es gut, das ist ein Gradmesser für gute Politik."
Der Ministerpräsident ging auch auf die Lage in Europa ein: "Für Europa ist es wichtig, dass wir
im Gleichklang sind." Die EU müsse vor allem dem Druck von außen entgegentreten. Es brauche "eine
innere Stärkung Europas, wir müssen Europa leben." Die Europäische Union sei das größte
Friedensprojekt und die Antwort der Europäerinnen und Europäer auf die globale Entwicklung.
Zu den Herausforderungen betonte Söder: "Wir wollen bei der Grenzsicherung, den Grenzübergängen
und dem Verkehr gemeinsam eine gute Lösung erreichen." Es sei wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner
in den Grenzgebieten zu entlasten.
Österreich ist wichtigster Exportpartner für Bayern
Für den Freistaat Bayern ist Österreich der wichtigste Exportpartner. Im Vorjahr lagen die österreichischen
Exporte bei 16,3 Milliarden Euro. Das Handelsvolumen betrug 31,3 Milliarden Euro. Zudem leben rund 140 000 Auslandsösterreicherinnen
und -österreicher in Bayern.
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