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Länder stehen hinter Hochwasserschutz-Generationenprojekt – Landeshauptmann drängt
auf zügige Umsetzung: "Staatsvertragsverhandlungen schnellstmöglich abschließen"
St. Gallen/Heerbrugg/Bregenz (vlk) - Über den aktuellen Stand in Sachen grenzüberschreitendes
Hochwasserschutzprojekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) sowie die weiteren Projekt- und Prozessschritte haben
sich am D30. April die Regierungen von St.Gallen und Vorarlberg im Rahmen ihres alljährlichen Arbeitstreffens
ausgetauscht. "Beide Seiten stimmen darin überein, dass die laufenden Staatsvertragsverhandlungen zwischen
der Schweiz und Österreich schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen", hielt Landeshauptmann
Markus Wallner nach den Gesprächen in der Kantonsschule mit dem St.Galler Regierungsteam um Regierungspräsident
Stefan Kölliker fest.
Im Zuge von RHESI soll die Abflusskapazität des Rheins von der Illmündung bis zur Bodenseemündung
auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut werden. Zudem sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten
für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Ein Vertragstext-Entwurf als Grundlage für
die zu führenden Staatsvertragsverhandlungen liegt bereits vor, erläutert Wallner, der nun die beiden
Bundesregierungen am Zug sieht: "Für die gesamte Region beidseits des Rheins hat das Vorhaben allerhöchste
Priorität".
Bisherige Verträge als Fundament
Der neue Staatsvertrag setzt auf die bisherigen Verträge auf, die ihre Gültigkeit behalten. Auf diese
Weise bleiben bewährte Strukturen und Vereinbarungen gesichert, etwa die Organisation der Internationalen
Rheinregulierung (IRR) oder die schon bislang erfolgte gemeinsame Finanzierung der Pflege sowie Instandhaltung
der internationalen Strecke des Alpenrheins. Im neu zu vereinbarenden Staatsvertrag müssen das technische
Projekt als solches und die Kostentragung fixiert werden. Ein fester Bestandteil im Vertrag ist das vorliegende
Generelle Projekt, das nach Abschluss der behördlichen Vorprüfungen noch um die Rückmeldungen der
Genehmigungsbehörden (Kanton St. Gallen, Vorarlberger Landesregierung) ergänzt wird. Der Kostenteiler
mit Dritten für sonstige Infrastruktur wie Trinkwasserbrunnen, Brücken oder Stromleitungen muss ebenfalls
noch für alle Seiten verbindlich fixiert werden.
Arbeiten am detaillierten Genehmigungsprojekt
Mit der Präsentation des Generellen Projekt RHESI im September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für
die Erarbeitung des detaillierten Genehmigungsprojektes gesetzt. Dieses soll im Jahre 2021 zur Bewilligung eingereicht
werden. Ziel der Landesregierung ist es, die Planungen und die Umsetzung konsequent voranzutreiben, so Landeshauptmann
Wallner.
Neben dem Hochwasserschutzprojekt RHESI standen eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung, darunter
das grenzüberschreitende Projekt FL.A.CH, das einen S-Bahnbetrieb auf der Strecke Feldkirch – Buchs vorsieht,
die Zusammenarbeit der Hochschulen St.Gallen und Vorarlberg sowie die Charta für die Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal.
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