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Nanny State Index 2019 über die Bevormundung der Bürger
Wien (hayek-institut) - Österreich ist europaweit unter den Top 3 der freiesten Länder. Im aktuellen
„Nanny State Index 2019“ liegt die Alpenrepublik ex-aequo mit der Slowakei auf Platz 3 der freiesten Länder
der EU. Damit hat sich Österreich im Vergleich zu 2017 um zwei Plätze verbessert.
Nur Tschechien und Deutschland liegen in dem seit 2016 jährlich vom European Policy Information Center (EPICENTER)
erhobenen Index -dieses Jahr erstmals mit dem Friedrich A. v. Hayek Institut als österreichischen Vertreter
- vorne. Am anderen Ende des Rankings stehen Finnland, Litauen und Estland.
Sündensteuern
Der Nanny State Index zeigt das Level an Bevormundung, das EU-Bürger erdulden müssen. Anhand von
35 Kriterien in den Kategorien Alkohol, Getränke, Lebensmittel, E-Zigaretten und Tabakprodukte werden die
besten und schlechtesten Länder zum Gebrauch von Genussmitteln ermittelt. Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen,
Werbeverbote oder übertrieben hohe Steuern auf Produkte werden mit Punkten bewertet. Je einschränkender
die Maßnahmen, um so höher ist der Punktescore und damit die Platzierung.
Mit seinen sogenannten „Sündensteuern“ auf Lebensmittel und Getränke belegt Ungarn in diesen Bereichen
den letzten Platz. Erst zu Jahresbeginn hat Ungarn die Steuern auf Produkte mit zu hohem Anteil an Salz, Zucker,
und/oder Koffein wieder um 20% erhöht. Knapp davor liegen Großbritannien und Irland, die neben hohen
„Sündensteuern“ auch die Werbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Zuckeranteil enorm einschränken.
Bei E-Zigaretten liegen die Ungarn ebenfalls ganz hinten: Deren Verkauf ist seit 2016 verstaatlicht, der Gebrauch
stark eingeschränkt und auf Liquids werden zusätzliche Steuern erhoben.
Schlusslicht im Gesamtranking ist jedoch erneut Finnland. Vor allem bedingt durch extrem hohe Steuern auf Alkohol,
dessen ausschließlichen Verkauf in staatlichen Geschäften und die starken Werbeeinschränkungen
- gleich wie auch in Schweden. Großbritannien und Irland schaffen es beim Tabak auf die letzten Plätze:
Enorm hohe Steuern, Einheitsverpackungen, „Display Bans“, also ein Verbot der Zurschaustellung von Tabakprodukten
in Geschäften, sowie Werbeverbote für Tabak.
Österreich als „Insel der Seligen“
Österreich hingegen erreicht seine Top-Platzierung dank seiner sehr liberalen Gesetzgebung bei Tabakprodukten,
wo man mit Luxemburg den niedrigsten Punktestand erreicht. Dank der Liberalisierung bei E-Zigaretten liegt Österreich
auch hier vorne. Die Abschaffung etwa der Schaumweinsteuer sowie des Werbeverbotes für Spirituosen würde
im Bereich Alkohol noch für einen niedrigeren Punktescore sorgen.
Angesichts der teils extremen Einschränkungen von Genussmitteln in vielen EU-Ländern kann man in Österreich
derzeit noch getrost von einer „Insel der Seligen“ sprechen. EU-weit ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass
es einen Trend hin zu stärkerer Regulierung und Besteuerung von Genussmitteln gibt. Während 2017 nur
5 Staaten Steuern auf zuckerhaltige Getränke erhoben haben, sind es nun schon 9. Flüssigkeiten für
E-Zigaretten werden mittlerweile von 11 statt 8 (2017) Staaten besteuert. In 14 Staaten fallen E-Zigaretten unter
das Rauchverbot, in 15 Staaten ist Werbung für E-Zigaretten vollkommen verboten.
Der Index ist ein paneuropäisches Projekt des European Policy Information
Centers (EPICENTER) mit dem Friedrich A. v. Hayek Institut als österreichischen Partner. Editor ist Christopher
Snowdon vom Institute for Economic Affairs.
EPICENTER ist eine unabhängige Initiative von 9 europäischen Think-Tanks.
Das Ziel der Initiative ist die Information und Unterstützung der europäischen Gesetzgebung sowie die
Förderung der Prinzipien einer freien Gesellschaft. Diese Ziele sollen mithilfe des Wirtschaftswissens der
Think-Tank Mitglieder erreicht werden.
Das Friedrich A. v. Hayek Institut ist ein unabhängiger Think Tank im
Bereich der Wirtschaftsforschung mit Sitz in Wien.
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