|
LH Wallner und LR Rauch: Vorarlberg hat sich in der Legislaturperiode positiv weiterentwickelt
Lochau/Bregenz (vlk) - Wenige Monate vor Ende der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien
ein positives Fazit gezogen. Nach viereinhalb Jahren intensiver Regierungsarbeit konnten über 90 Prozent des
Regierungsprogramms bereits umgesetzt werden, betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch
am 29. April bei der Pressekonferenz nach der 9. Regierungsklausur in dieser Periode: „Wir arbeiten bis zur
letzten Minute. Einige zukunftsweisende Projekte werden in den kommenden Monaten noch abgeschlossen.“
„Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren positiv weiterentwickelt. Langfristige, in die Zukunft gerichtete
Strategien und Maßnahmenpakete wurden in vielen Bereichen ausgearbeitet und umgesetzt. Und auch unvorhergesehene,
große Herausforderungen wurden ruhig, pragmatisch und partnerschaftlich bewältigt“, so die beiden Regierungsmitglieder.
Als wichtige Eckpunkte nannte der Landeshauptmann die konsequente nachhaltige Finanzpolitik („keine neuen Schulden“),
die gute wirtschaftliche Situation, aber auch den pragmatischen Umgang mit nicht vorhersehbaren Ereignissen wie
die Flüchtlingssituation ab dem Jahr 2015.
Große Brocken erledigt
Wallner und Rauch zeigten sich zufrieden mit dem Umsetzungsstand des gemeinsamen Regierungsprogramms. „Wir haben
wichtige Punkte gemeinsam gestalten können, die über die aktuelle Periode hinaus ihre Wirkung entfalten
werden. Uns war von Anfang an klar, dass wir nur nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen
unserer Zeit finden können“, verweisen Wallner und Rauch auf die zahlreichen langfristigen Strategien und
Maßnahmen, die ausgearbeitet wurden: Raumbild 2030 und Raumplanungs- und Grundverkehrsnovellen, Wissenschafts-
und Forschungsstrategie, Rheintal-Walgaukonzept II, neuer Verkehrsdienstevertrag (VDV) für die nächsten
zehn Jahre, Radverkehrsstrategie, E-Mobilitätsstrategie, Landwirtschaftsstrategie, Sozialfondsstrategie, Wohnbauoffensive,
Pflegepaket, Sicherheitspakt, Digitale Agenda, etc.
Schwerpunkte
Der Landeshauptmann führte einige Schwerpunkte an: Die Wohnbauoffensive wurde erfolgreich umgesetzt – bis
Ende 2019 werden rund 3.800 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden oder sind im Bau. Auch mit der Raumplaungsnovelle
wurden Impulse für leistbares Wohnen gesetzt. Zur Stärkung der ambulanten Pflege hat die Landesregierung
ein neues Pflegepaket beschlossen. Im Bildungsbereich wurde der Ausbau ganztägige Schulformen vorangetrieben,
das Volksschulpaket zeigt die gewünschte Wirkung, die Ausbildungsplätze an der FH Vorarlberg wurden auf
1.350 erhöht. Im Landes-Hochbau wurden seit 2014 insgesamt 254 Millionen Euro investiert, ein Großteil
davon floss in die Landeskrankenanstalten – LH Wallner: „Weitere große Investitonen betreffen den Ausbau
des Güterterminals Wolfurt und das Obervermuntverk II.“
Beim Öffentlichen Verkehr hält Landesrat Rauch an seinem Anliegen fest, "in Vorarlberg das beste
Angebot außerhalb von Wien zu schaffen". Das beinhaltet neben einer attraktiven Tarifstruktur natürlich
auch den kontinuierlichen Ausbau aller Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben, einen durchgehenden S-Bahnverkehr
am Wochenende und die neuen Zuggarnituren Talent 3. Deutliche Impulse wurden auch beim Radverkehrmit der neuen
Radverkehrsstrategie „Ketten-Reaktion“ gesetzt. Die Kinderbetreuung wurde deutlich ausgeweitet – seit 2014 wurden
in Vorarlberg 1500 neue Plätze geschaffen, das ist eine Steigerung des Platzangebotes um 60 Prozent. Auch
im Umweltbereich konnte mit der Installierung des Natura-2000-Regionsmanagements sowie der Ausweisung 17 neuer
Europaschutzgebiete ein Meilenstein umgesetzt werden.
Fazit
Im Hinblick auf die vielen Herausforderungen hat die schwarz-grüne Regierung konsequent daran gearbeitet,
die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestmöglich zu unterstützen; sozialen Ausgleich und leistbares
Leben für alle zu sichern; die Herausforderungen in der Bildung, der Migration und des demographischen Wandels
mutig anzunehmen und einen fairen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten. „Regierungsarbeit ist
ein Dauerlauf, jetzt setzen wir zum Endspurt an“, so Wallner und Rauch. Unter anderem werden in den kommenden Wochen
noch das Mobilitätskonzept und eine Fachkräfteoffensive präsentiert.
|
