|
Platter: „Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden geschlossen in Transparenzdatenbank ein“
Wien/Bregenz/Salzburg/Innsbruck (lk) - Wer erhält Förderungen in welcher Höhe? Antworten
darauf liefert künftig die österreichweit einheitliche Transparenzdatenbank (TDB), mit welcher Fördergeber,
also Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch Förderwerber auf einfachem Weg Einblick
in Fördervergaben erhalten - der Startschuss ist nun gefallen. Am 13. Mai gaben Finanzminister Hartwig
Löger und LH Günther Platter mit Vorarlbergs LH Markus Wallner und Salzburgs LH Wilfried Haslauer im
Innsbrucker Landhaus einen Schulterschluss bekannt: „Ich freue mich, dass die Basis für österreichweite
Transparenz nun hier im Westen gelegt wurde. Mit der Novelle zur Transparenzdatenbank nehmen wir Forderungen und
Kritik der Länder auf und schaffen eine klare Grundlage – aus organisatorischer und technischer Sicht. Ziel
ist es, die Effizienz und Effektivität zu steigern und Gelder noch besser dorthin zu bringen, wo sie benötigt
werden“, so BM Löger.
Tirol galt bei der Einmeldung und seiner eigenen gesetzlichen Grundlage schon bisher als Vorreiter, „nun gehen
wir gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg einen Schritt weiter. Künftig melden alle drei Länder all ihre
Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. Transparenz war uns in Tirol immer schon ein besonders Anliegen.
Damit künftig die eine fördernde Hand weiß, was die andere tut, geht Westösterreich nun mit
gutem Beispiel voran“, betont LH Platter und hebt dabei auch hervor, dass eine solche Datenbank nur Sinn mache
„wenn sie komplett ist und alle mitmachen.“
Tirol als „Musterschüler“ in Sachen Transparenz
Tirol veröffentlicht bereits seit dem Jahr 2013 vergebene Förderungen und Kredite über 2.000 Euro
weitestgehend online, Zahlen aus 200 Förderprogrammen liegen offen. Seit 2016 werden außerdem freiwillig
sämtliche Förderungen an Kunst- und Kultureinrichtungen in die Transparenzdatenbank eingepflegt. Heute
liegt Tirol in Sachen Einmeldungen im vorderen Drittel aller österreichischen Bundesländer. „Vom Bundesrechnungshof
wurde Tirol als ‚best practice Beispiel‘ für die bundesweite Lösung genannt, mithilfe derer Doppel- und
Mehrfachförderungen schnell identifiziert werden können, da bereits ab einer Förderzusage Informationen
vorliegen. Damit soll vor allem Missbrauch verhindert werden“, so LH Platter – schließlich geht es um Steuergeld,
das es verantwortungsbewusst und sorgsam zu verteilen gilt, waren sich der Bundesminister und die Landeshauptleute
einig.
Bessere Abfrageergebnisse und mehr Informationsgehalt
Vor allem soll die Novelle der Transparenzdatenbank den Überblick über angebotene und erhaltene Förderungen
und Leistungen seitens der Länder und Gemeinden strukturiert öffentlich zugänglich machen. Für
Förderstellen gilt die TDB als valide Entscheidungsgrundlage und bietet die Möglichkeit, den Ressourceneinsatz
von öffentlichen Mitteln effizienter zu gestalten, FörderwerberInnen profitieren von der für sie
zusammengestellten Übersicht. Auf Vorschlag des Landes Tirol werden die Daten auch für Auswertungen der
Länder selbst zur Verfügung stehen.
„Ich begrüße es, dass mit der Novelle seitens des Bundes Forderungen der Länder nach Verbesserungen
der Datenbank aufgriffen wurden und wir nun gemeinsam an einem Mehr an Transparenz im Sinne einer gerechten Mittelverteilung
arbeiten“, verweist LH Platter auch darauf, wie wichtig Einblicke beispielsweise in Sozialleistungen sind, um Sozialbetrug
zu verhindern.
Statements
LH Markus Wallner (Vorarlberg): „Die Transparenzdatenbank entwickelt sich in eine positive Richtung, die Kritik
der Länder und des Bundesrechnungshofes wurden konstruktiv aufgegriffen. Das ist wichtig – schließlich
geht es um Steuergeld, bei welchem es maximale Transparenz braucht. Landeseigene Förderdatenbanken sind da
nicht ausreichend. Wir müssen dies nun über die gesamte Republik spannen und intensiv aufarbeiten. Mit
dem heutigen Tag ebnen wir den gemeinsamen Weg, um ein Maximum an Transparenz in Sachen Förderungen und eine
gemeinsame Steuerung für ein gutes Förderwesen zu erreichen.“
LH Wilfried Haslauer (Salzburg): „Heute setzen wir ein starkes Signal: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde
konstruktiv und auf Augenhöhe an der Novelle der Transparenzdatenbank gearbeitet. Mit ihr werden Förderungen
effizienter, transparenter und schneller abgewickelt werden können. Vor allem muss die Transparenzdatenbank
in der Realität handhabbar sein. Mit der jetzigen Novelle wird das gewährleistet.“
|
