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Der gemeinsame Aufruf europäischer Staatsoberhäupter zur Europawahl 2019.
Wien (hofburg) - 21 Präsidenten der EU sprechen mit einer Stimme! Sie setzen am heutigen Europatag
ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit und der Einigkeit. In einem gemeinsamen Appell rufen sie die Wählerinnen
und Wähler dazu auf, zur Europawahl am 26. Mai zu gehen und betonen: „Europa ist die beste Idee, die wir je
hatten.“ Und: „Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die bestimmen, in welche Richtung sich
unser gemeinsames Europa bewegt.“
Die Idee zu diesem gemeinsamen Aufruf entstand unter anderem in einem Gespräch zwischen Bundespräsident
Frank Walter Steinmeier und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es ist das erste Mal, dass es einen
solchen Appell bei einer Europawahl gibt.
Europa ist die beste Idee, die wir je hatten.
Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl im Mai 2019
Mit der europäischen Einigung hat sich eine jahrhundertelange Hoffnung auf Frieden in Europa erfüllt,
nachdem ein entfesselter Nationalismus und andere extreme Ideologien Europa in die Barbarei zweier Weltkriege geführt
haben. Dieser Frieden, unsere Freiheit und der darauf basierende Wohlstand sind bis heute nicht selbstverständlich.
Die große Idee eines friedlichen und geeinten Europa muss von uns allen immer wieder neu erstritten werden.
Die Europawahl 2019 hat daher eine besondere Bedeutung. Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas,
die darüber bestimmen, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickeln soll. Wir, die Staatsoberhäupter
von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien,
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei
und Finnland, rufen daher alle wahlberechtigten europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 ihre Stimme abzugeben.
Die Völker Europas haben sich aus freiem Willen in der Europäischen Union zusammengeschlossen. Sie gründet
auf einem freien, gleichberechtigten, solidarischen, demokratischen, gerechten und loyalen Miteinander, wie es
in der europäischen Geschichte ohne Beispiel ist. In der Europäischen Union entscheiden die gewählten
Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Rat der EU, also den Regierungen aller Mitgliedstaaten,
welche Regeln in Europa gelten sollen und wofür europäisches Geld ausgegeben wird.
Europa ist unser aller Heimat
Europa ist für viele, insbesondere junge Menschen längst zu einer zweiten Heimat geworden. Für
sie ist es eine Selbstverständlichkeit, ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Region, ihr Vaterland zu lieben und überzeugte
Europäer zu sein.
Unser Europa kann Herausforderungen gemeinsam lösen
In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vortiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals
seit Beginn der Europäischen Integration wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die
Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen. Zum ersten Mal hat
ein Mitgliedstaat die Absicht, die Union zu verlassen. Dem gegenüber stehen diejenigen, die für mehr
Integration innerhalb der EU bzw. des Euroraums oder ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten plädieren.
Zu diesen Fragen bestehen unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den Regierungen der Mitgliedstaaten
und auch unter uns Staatsoberhäuptern unterschiedliche Ansichten. Einig sind wir uns jedoch darin: Die europäische
Integration und Einheit ist unverzichtbar, und wir wollen Europa als Union fortsetzen. Nur eine starke Gemeinschaft
wird sich den globalen Herausforderungen unserer Zeit stellen können: Die Folgen von Terrorismus, Klimawandel,
wirtschaftlicher Globalisierung und Migration machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Wir werden diese Aufgaben
und die Fortsetzung der Entwicklung hin zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion nur gemeinsam, in gleichberechtigter,
institutionalisierter Zusammenarbeit bewältigen.
Wir wollen eine starke, handlungsfähige EU
Wir brauchen daher eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen. Eine EU, die sich immer
wieder auch einer kritischen Überprüfung ihrer Aufgaben stellt und zur Reform fähig ist. Eine EU,
die auf ihren Mitgliedstaaten als einem unverzichtbaren Fundament aufbaut.
Dieses Europa braucht den politischen Streit um den besten Weg ausgehend von der Erklärung von Rom vom 25.
März 2017. Europa hält dabei auch sehr unterschiedliche Meinungen und Konzepte aus. Doch ein Zurück
zu einem Europa, in dem die Staaten nicht mehr gleichberechtigte Partner, sondern Gegner sind, darf es nicht geben.
Unser Europa braucht unsere Stimme.
Ein geeintes Europa braucht unser aller Stimme. Deshalb: Gehen wir zur Wahl! Es geht um unser Europa und unsere
Zukunft.
Rumen Radev
Präsident der Republik Bulgarien
Miloš Zeman
Präsident der Tschechischen Republik
Frank-Walter Steinmeier
Präsident der Bundesrepublik Deutschland
Kersti Kaljulaid
Präsidentin der Republik Estland
Michael D. Higgins
Präsident Irlands
Prokopios Pavlopoulos
Präsident der der Hellenischen Republik
Emmanuel Macron
Präsident der Französischen Republik
Kolinda Grabar-Kitarovic
Präsidentin der Republik Kroatien
Sergio Mattarella
Präsident der der Italienischen Republik
Nicos Anastasiades
Präsident der Republik Zypern
Raimonds Vejonis
Präsident der Republik Lettland
Dalia Grybauskaite
Präsidentin der Republik Litauen
János Áder
Präsident der Republik Ungarn
George Vella
Präsident der Republik Malta
Alexander Van der Bellen
Präsident der Republik Österreich
Andrzej Duda
Präsident der Republik Polen
Marcelo Rebelo de Sousa
Präsident der Portugiesischen Republik
Klaus Iohannis
Präsident Rumäniens
Borut Pahor
Präsident der Republik Slowenien
Andrej Kiska
Präsident der Slowakischen Republik
Sauli Niinistö
Präsident der Republik Finnland
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