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Zweikammersystem als Trumpfkarte für Bürgernähe, Kontrolle und Ausgleich
Wien (pk) - Als "Trumpfkarte", die zur Lösung der Probleme unserer Gesellschaft ausgespielt
werden kann, würdigt Ingo Appé das in vielen Staaten Europas bestehende Zweikammersystem. Im Vorfeld
der XX. Konferenz der Vereinigung der Europäischen Senate, die kommenden Juni in Paris stattfinden wird, hebt
der Präsident des Bundesrates die Rolle der zweiten Kammern im Licht von Gewaltenteilung, politischer Kontrolle
und der Vertretung regionaler Interessen hervor. Die Senate verbessern die demokratische Vertretung, stärken
die Beziehungen der Politik zu den BürgerInnen, den Kommunen und der Zivilgesellschaft und ermöglichen
den für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Regionen Mitsprache und Einfluss, betont Appé.
Der Bundesratspräsident attestiert den Senaten im Unterschied zu den ersten Kammern ein höheres Maß
an Unabhängigkeit sowie eine moderierende Funktion. Während die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer
Aufgabe als Gesetzgeber und Kontrolleure dem politischen Tagesgeschehen verpflichtet sind und aus diesem Grund
eine stärkere Bereitschaft zeigen, sich der Parteidisziplin zu unterwerfen, seien die Mitglieder der Senate
eher dafür offen, Vorschläge zu unterbreiten und den Blick auch auf darüber Hinausgehendes zu richten.
Qualität der Gesetzgebung, Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte liegen im Fokus
der Aufmerksamkeit der zweiten Kammern, wobei Appé von einer Komplementarität des Bikameralismus spricht,
die auch eine bessere Kontrolle der Regierung erlaube.
Mit Blick auf die Pariser Konferenz, an der VertreterInnen von 14 zweiten Kammern aus EU-Staaten teilnehmen, unterstreicht
der Bundesratspräsident die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie, wenn es darum geht, die Europäische
Union bürgernäher, effizienter und besser verständlich zu machen. Hohen Stellenwert misst Appé
auch der Eröffnung eines Dialogs zwischen der Vereinigung der Europäischen Senate und afrikanischen Staaten
bei. Die vertiefte Zusammenarbeit mit Afrika werde neue Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen
wie Klimawandel, Bevölkerungsexplosion und Migration ermöglichen, zeigt sich der Bundesratspräsident
überzeugt.
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