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Ministerrat befasst sich mit Start-ups, Steuerbetrug, Führerscheingesetz, Rohstoffstrategie,
AKW Mochovce und Hilfsmitteln für Mosambik und Sri Lanka
Wien (bka) - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichtete am 8. Mai vor der Sitzung des Ministerrats
über die geplanten Änderungen der Voraussetzungen für Start-ups. "Wir wollen, dass die österreichischen
Unternehmen in der Topliga mitspielen und dafür braucht es moderne Rahmenbedingungen. Daher beschließen
wir im Ministerrat eine eigene Initiative für Start-ups." Es werde in der Förderbank Austria Wirtschaftsservice
(aws) ein 'Digitalisierungs- und Wachstumsfonds' mit 100 Millionen Euro geschaffen. "Durch die Beteiligung
weiterer Investoren wird der Fonds auf 600 Millionen Euro anwachsen, was für die Zukunft der Start-up-Unternehmen
in Österreich enorm wichtig ist", betonte Schramböck. Da junge Unternehmen oft keine Sicherheiten
für Kreditfinanzierungen aufbringen können, sollen aws-Garantien einspringen. Die Unternehmen sollen,
ohne vorherige Kreditzusage einer Bank, Garantien direkt bei der aws einreichen können.
Moderne Rahmenbedingungen für Start-ups schaffen
Weil auch für Start-ups der Bereich der Fachkräfte nicht immer einfach sei, schaffe die Regierung
"eine Start-up-Lehre mit der Möglichkeit, dass in einem Lehrlingsverbund mit dem entsprechenden Hub Lehrlinge
angestellt werden können." Ein weiterer Punkt sei, dass Start-ups derzeit die gleichen Rahmenbedingungen
wie Leitbetriebe vorfänden. "Hier ist es wichtig einen Rahmen zu schaffen, dass Freiräume entstehen
können und für Neugründungen ein Raum mit vereinfachter Regulierung, sogenannte Regulatory Sandboxes,
geschaffen werden kann", so die Bundesministerin.
Reform des Berufsausbildungsgesetzes
Zuletzt informierte Schramböck über die Reform des Berufsausbildungsgesetzes. "Die Lehrberufe
müssen künftig alle 5 Jahre umfassend analysiert und weiterentwickelt werden. Dadurch soll sichergestellt
sein, dass alle Ausbildungsinhalte dem Stand der technischen Entwicklung und den wirtschaftlichen Anforderungen
entsprechen", erklärte die Ministerin. Zudem würden nicht mehr zeitgemäße Begriffe wie
"Lehrlingsentschädigung" und "Verwendung" durch "Lehrlingseinkommen" und "Beschäftigung"
als Beitrag zur Wertschätzung und attraktiven Gestaltung der Lehrlingsausbildung ersetzt. "Ein neuer
Bereich ist auch die Teilzeitlehre etwa für Mütter, die sonst die Lehre vielleicht abbrechen müssten."
Durch die Maßnahmen der letzten 6 Monate seien die Lehrlingszahlen teilweise je nach Bundesland um 5 bis
7 Prozent angestiegen. "Das ist ein erfreulicher Trend", so Schramböck.
Archivabkommen zwischen Israel und Österreich
Außenministerin Karin Kneissl berichtete über den erfolgreichen Abschluss des Archivabkommens zwischen
Israel und Österreich betreffend die Gedenkstätte Yad Vasehm in Jerusalem. Die vereinbarte Nutzung von
Reproduktionen bestimmter Archivalien soll der weiteren Aufarbeitung des Holocaust dienen. "Das ist ein wichtiger
Akt in den Beziehungen zwischen Israel und Österreich", freute sich Kneissl.
Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs informierte vor der Sitzung des Ministerrats über das Maßnahmenpaket
gegen Steuerbetrug, das nun in Begutachtung geschickt werde. "Vor 2 Monaten haben wir bereits das Amt für
Betrugsbekämpfung präsentiert, wo rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung zusammengezogen
werden. Die Bekämpfung des Abgabenbetruges soll hier konzentriert werden. Jetzt folgen noch gesetzliche Schritte
mit dem Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020, das Verschärfungen im Kampf gegen Steuerbetrug bringen
wird", so der Staatssekretär. Vorgesehen seien Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten,
die Schaffung eines Straftatbestandes bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuer-Karussellbetrug und eine Erhöhung
der Transparenz bei direkten Steuern.
Die Regierung wolle mit dem Maßnahmenpaket unter anderem gegen den Missbrauch der Umsatzsteuerbefreiung bei
Geschäften zwischen EU-Staaten durch sogenannte Karussell-Geschäfte vorgehen. Künftig soll die vorsätzliche
Nichtabfuhr der Umsatzsteuer unter Strafe gestellt werden. Angestrebt sei auch ein verbesserter Informationsaustausch
mit den zuständigen Behörden anderer EU-Länder. "Darüber hinaus werden wir, wie im Rahmen
des Digitalsteuerpakets bereits angekündigt, bei Verstößen gegen die Meldepflicht von Vermittlungsplattformen
eine Strafe von bis zu 50 000 Euro einführen", so Fuchs. Dies betrifft den Bereich der "Sharing
Economy" mit Vermittlungsplattformen wie Airbnb.
Steuerreform: Arbeitnehmer profitieren von Entlastung
Im Zusammenhang mit der in der Vorwoche präsentierten Steuerreform berichtete der Finanzstaatsekretär
darüber, dass "gestern Abend bereits das sogenannte Steuerreformgesetz 1 in Begutachtung geschickt wurde.
Es beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 sowie die Entlastungsschritte für das Jahr 2020. Unser Ziel ist
es, die Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent zu senken." Mehr als 75 Prozent des Entlastungsvolumens
entfalle auf die Reduktion des Einkommenssteuertarifs und der Sozialversicherungsbeiträge, kommt also Erwerbstätigen
sowie Pensionistinnen und Pensionisten zugute. "Wir entlasten die Österreicherinnen und Österreicher
bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Gesamtausmaß von 18,2 Milliarden Euro. Abzüglich der kalten
Progression in diesem Zeitraum bleibt damit eine Nettoentlastung von mehr als 10,7 Milliarden Euro", führte
Staatssekretär Fuchs aus.
Novelle des Führerscheingesetzes
Verkehrsminister Norbert Hofer präsentierte die geplante Novelle des Führerscheingesetzes: "Wir
wollen gegen den organisierten Betrug bei der theoretischen Führerscheinprüfung ankämpfen, da derartige
Fälle immer mehr zunehmen." Wer künftig bei der Prüfung etwa mittels Kamera und Kopfhörer
schummelt, soll 9 Monate lang für ein erneutes Antreten gesperrt werden. Ein zweiter Schwerpunkt der Gesetzesnovelle
betreffe das Befahren der Rettungsgasse, das nunmehr zu einem Vormerkdelikt werden soll: "Es wird dann ähnlich
geahndet, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss, das Ignorieren eines Zebrastreifens oder einer roten Ampel",
so Hofer.
Grünbuch für Rohstoffstrategie
Umweltministerin Elisabeth Köstinger berichtete vom Beschluss der Ausarbeitung einer österreichischen
Rohstoffstrategie. "Österreich ist reich an mineralischen Rohstoffen. Bis jetzt hat es aber nie eine
strategische Ausrichtung oder eine nachhaltige Sicherung des Abbaus gegeben." Mit der Strategie würden
3 Ziele verfolgt: "Es geht darum, den nachhaltigen Nutzen unserer mineralischen Rohstoffe zu gewährleisten,
Klima- und Umweltschutz sicherzustellen sowie im Rohstoffbereich eine aktive Kreislaufwirtschaft umzusetzen",
sagte Elisabeth Köstinger. Bis Ende des Jahres solle ein Grünbuch für die Rohstoffstrategie zur
Verfügung stehen.
"Netzwerk Kulinarik"
Die Bundesministerin informierte auch über das "Netzwerk Kulinarik": "Die österreichische
Landwirtschaft ist durch Vielfalt geprägt. Wir wollen vor allem die regionalen Initiativen bündeln und
bei der professionellen Vermarktung der heimischen Produkte unterstützen." Damit werde den Empfehlungen
des Rechnungshofes gefolgt. "Wir wollen zudem eine stärkere Verknüpfung von Landwirtschaft und Tourismus
erreichen", so Köstinger. Dafür stehe ein Volumen von rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.
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