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LR Fellner, LHStv. Schickhofer, LHStv. Tschürtz: Stehen alle vor
gleichen Herausforderungen
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen der Pressekonferenz nach der 1. Feuerwehrreferenten- konferenz Österreichs,
die am 8. Mai auf Initiative von Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner in Klagenfurt stattgefunden hat, wurde
Einigkeit quer über die Parteigrenzen hin vermittelt. „Ich bin froh darüber, dass wir dieses Gremium
ins Leben gerufen haben. Wir alle stehen vor den gleichen Herausforderungen, da macht es nur Sinn, gemeinsam nach
Lösungen zu suchen“, so Fellner. Johann Tschürtz, Burgenlands Landeshauptmann- stellvertreter: „340.000
freiwillige Feuerwehrleute in Österreich haben es verdient, dass man sich für ihre Anliegen einsetzt,
deswegen fordern wir die Bunderegierung auf, hier aktiv zu werden und sich für die Anliegen der Feuerwehr
einzusetzen.“ Sein steirischer Kollege, Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer, ergänzt: „Für
uns alle hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Vorrang. Daher kann es nur unser Auftrag
sein, die freiwilligen Helferinnen und Helfer zu stärken.“
Viele Themen wurden angesprochen, zu drei großen Themenbereichen wurden einstimmige Beschlüsse gefasst.
Zum ersten ging es darum, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen soll, was die Beschäftigung
von Dienstnehmern, die bei Freiwilligen Feuerwehren oder anerkannten Rettungsorganisationen tätig sind, betrifft.
Vorbild hierfür ist die sich gerade in Begutachtung befindliche Novelle zum Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz,
das besagt, dass sämtliche ehrenamtlich tätige Personen der im Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz
angeführten Organisationen sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 40 Stunden im Jahr (bei Vollzeitbeschäftigten)
Sonderurlaub für spezifische Ausbildungen erhalten. Darüber hinaus ist im Gemeindemitarbeiterinnengesetz
die Ausübung eines Ehrenamtes künftig als verpflichtendes positives Kriterium für die Aufnahme in
den Gemeindedienst festgeschrieben – das ist bislang einzigartig in Österreich und ein wichtiger Schritt,
um das Freiwilligenwesen langfristig abzusichern.
Der zweite Punkt war, die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren langfristig sicherzustellen, laut Fellner auch
ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren. So fordert das Gremium von der Bunderegierung, die
Mehrwertsteuer, die beim Ankauf der Ausrüstung zu bezahlen ist, den Feuerwehren oder Gemeinden in Form eines
zweckgebundenen Zuschusses zu refundieren. „Durch diesen Vorschlag ist auch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die
bisher immer als Argument gegen die Möglichkeit der Refundierung verwendet wurde, außer Kraft gesetzt“,
so Fellner. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Beschaffung von Einsatzgeräten
der Feuerwehr, die aktuell mit 95 Millionen Euro gedeckelt sind, auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung nach einem Bonus für Arbeitgeber, wenn diese ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter für Großschadensereignisse freiwillig dienstfrei stellen. Der Bonus soll eine Höhe
von 200 Euro pro Tag haben und auch für Dienstgeber selbst, Selbständige und Landwirte abgerufen werden
können.
Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern zeigte sich hocherfreut über
„die Geburtsstunde der Koordination des österreichischen Feuerwehrwesens auf politischer Ebene“ und Kärntens
Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin bedankte sich dafür, dass „brennende Fragen angesprochen und für
die Feuerwehren wichtige Beschlüsse gefasst und auf den Weg gebracht wurden“. Alle bei der Konferenz Anwesenden
haben beschlossen, dass die nächste Landesfeuerwehr- referentenkonferenz im ersten Halbjahr 2020 im Burgenland
stattfinden wird.
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