|
Parlamentarsicher Landwirtschaftsausschuss debattiert Novelle des Weingesetzes sowie Anträge
zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Lebensmittelkennzeichnung
Wien (pk) – Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach die Mittel in der neuen Förderperiode
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekürzt werden sollen, stand am 7. Mai im Mittelpunkt der Debatte
im Landwirtschaftsausschuss. Ein angenommener Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen fordert von Landwirtschaftsministerin
Elisabeth Köstinger eine Sicherstellung der Fördermittel für die heimische Landwirtschaft. Drei
Anträge der SPÖ, die auf einen besseren Einsatz der GAP-Förderungen abzielen, wurden hingegen abgelehnt.
Angenommen wurde eine Novelle des Weingesetzes im Bereich der DAC-Kennzeichnung von Weinen. Vertagt wurde ein JETZT-Antrag
zur Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie.
Gemeinsame Agrarpolitik: ÖVP und FPÖ wollen Mittel für Österreich sicherstellen
Mit einer Reihe von Anträgen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschäftigte sich heute der Landwirtschaftsausschuss.
Die Regierungsfraktionen fordern von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine Sicherstellung der
Mittel der GAP für Österreich sowie eine Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen
Periode (774/A(E)). Der Antrag fand schließlich die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, während drei
SPÖ-Anträge zur GAP in der Minderheit blieben. Die SozialdemokratInnen fordern bei der Vergabe von GAP-Förderungen
mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit (171/A(E)), verbindliche Vorgaben zur Stärkung sozialer Dienste
im ländlichen Raum (409/A(E)) sowie eine europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten
Einsatz (530/A(E)).
Im Zentrum der Ausschussdebatte stand vor allem ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommende
GAP-Förderperiode. Die darin enthaltene Kürzung der Förderungen in der ländlichen Entwicklung
bezeichnete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als nicht akzeptabel. Davon sei Österreich
im EU-Vergleich überproportional betroffen, da dieser Förderbereich einen besonders hohen Anteil an EU-Geldern
in der Landwirtschaft ausmache. Es werde für die österreichischen BäuerInnen nicht möglich
sein, mit den gesunkenen Unterstützungen dieselben Leistungen zu erbringen wie bisher. Daher werde sich Köstinger
auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für Österreich keine Nachteile entstehen. Sie räumte allerdings
ein, dass der Ausgang der EU-Verhandlungen noch nicht abzusehen ist. Zudem rechnet sie aufgrund der EU-Wahlen mit
einer Verzögerung des Ergebnisses.
Die gekürzten Mittel insbesondere der 1. Säule der GAP würden schmerzen, aber national ausgeglichen
werden können, sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, unterstrichen neben Köstinger auch Georg
Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ). Wichtig an dem Vorschlag sei für LandwirtInnen allerdings,
dass es sich dabei um eine Evolution und keine Revolution handle und damit die Bürokratie bei den Förderungen
im Zaum gehalten werde, betonte Strasser. Linder schloss sich dem an und sah dies vor allem für kleine bäuerliche
Betriebe als wichtig an. Er kritisierte zudem die Auswahl der geförderten Projekte, die für ihn oftmals
keinen Sinn ergibt.
Wenig Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen kam vonseiten der Opposition. Wolfgang Zinggl (JETZT) sieht
darin einen "Showantrag" angesichts der bevorstehenden EU-Wahl. Ähnlich wie Karin Doppelbauer (NEOS),
der es im Antrag der Regierungsfraktionen an konkreten Formulierungen fehlt, mangelt es auch für Zinggl an
nachvollziehbaren Maßnahmen. Doppelbauer hinterfragte vor allem, ob der bevorstehende Brexit Einfluss auf
die vorhandenen Gelder in der 2. Säule haben wird. Sie plädierte daher dafür, möglichst rasch
mit einer Ökologisierung der GAP zu beginnen, ehe dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Erwin Preiner (SPÖ) ist es ein Anliegen die wichtige 2. Säule der GAP zu erhalten und daher Mittel aus
der 1. Säule dahin zu transferieren. Es müsse gelten, kleine landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig
zu fördern und vor allem Bergbauernbetriebe finanziell besser zu stellen. Insbesondere sollte seiner Ansicht
nach die ökologische Landwirtschaft in den Fokus gerückt werden, um auch dem Insektensterben zu begegnen.
Mit dem Antrag für mehr Nachhaltigkeit werde eine Maßnahme vorgeschlagen, die eine Rechnungshofempfehlung
umsetzen könne, wonach GAP-Mittel verstärkt für das Tierwohl eingesetzt werden sollten, unterstrich
Maurice Androsch (SPÖ). Der Antrag seiner Fraktion zur Stärkung der sozialen Dienste richtet sich laut
Preiner vor allem an die Unterstützung von Kinderbetreuung und Pflege im ländlichen Raum. Zudem könnten
dadurch Arbeitsplätze geschaffen und der Landflucht begegnet werden.
Den Anträgen der SPÖ konnten vor allem die Regierungsfraktionen wenig abgewinnen. Dem Vorschlag Preiners,
wonach jene BäuerInnen GAP-Förderungen erhalten sollen, die nachweislich weniger Pestizide einsetzen,
konnte Franz Leonhard Eßl (ÖVP) wenig abgewinnen. Dadurch würden jene unter den Tisch fallen, die
bisher noch keine Pestizide einsetzten. Strasser sieht in der ÖPUL-Förderung ausreichend Anreize für
eine ökologische Landwirtschaft. Die von der SPÖ geforderte Stärkung der sozialen Dienste im ländlichen
Raum durch GAP-Mittel würde auf Kosten der BäuerInnen gehen, die auf diese Förderungen angewiesen
sind, befürchtet Eßl.
Weingesetz: Kennzeichnung kleinerer Anbauorte können bei der Vermarktung von DAC-Weinen eingeschränkt
werden
Mit einer von den Regierungsfraktionen beschlossenen Novelle zum Weingesetz (593 d.B.) wird für bestehende
und zukünftige DAC-Gebiete die Möglichkeit geschaffen, bei Qualitätsweinen aus Trauben aus einem
DAC-Gebiet die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung zu verbieten. Dadurch
werde der konsequente Ausbau der Weinqualität fortgesetzt und weiterentwickelt, sagte Nikolaus Berlakovich
(ÖVP) in der Ausschussdebatte. Die KonsumentInnen könnten sich so darauf verlassen, dass ein DAC-Wein
typisch für die Region sei. Dem konnte allerdings Wolfgang Zinggl (JETZT) nichts abgewinnen. Den KonsumentInnen
werden so nicht alle vorhandenen Informationen über einen Wein gegeben. Erwin Preiner (SPÖ) sieht für
diese Novelle keine Notwendigkeit. Die bisherige DAC-Regelung sei ausreichend gewesen. Zudem könnten mit der
Gesetzesänderung WinzerInnen benachteiligt werden, die keine DAC-Weine anbieten.
JETZT fordert bessere Information der KonsumentInnen über Lebensmittel
Eine vollständige Information der KonsumentInnen über die Lebensmittelherkunft sowie die Einhaltung von
Tierschutzstandards fordert JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl (781/A(E)). Seiner Ansicht nach sollte in der Gastronomie
verpflichtend über die Herkunft insbesondere von tierischen Produkten informiert werden. Damit könnte
Österreich ein Vorreiter in der EU werden. Maurice Androsch (SPÖ) konnte dem Vorschlag einiges abgewinnen.
Es sei wichtig, dass die KonsumentInnen über die Tierschutzstandards der konsumierten Produkte Bescheid wissen.
Karin Doppelbauer (NEOS) sah in dem JETZT-Vorschlag zwar einen guten Ansatz, befürchtete aber, dass es dadurch
für GastronomInnen zu einem höheren bürokratischen Aufwand kommen könnte. Derzeit werde von
der Regierung ein nationaler Ansatz in diesem Bereich konzipiert, der dann auch den Weg über die EU nehmen
werde, sagte Georg Strasser (ÖVP). Mit Verweis auf diese Planungen beantragte Gerald Hauser (FPÖ) die
Vertagung des Antrags, die schließlich angenommen wurde.
|
