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Bgm. Harry Preuner: „Setzen auf moderne, offene und lösungsorientierte Politik“
Salzburg (stadt) - Am Nachmittag des 6. Mai wurde das Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode
2019 – 2024 des Gemeinderates der Stadt Salzburg unterzeichnet.
„Wir setzen auf eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik“, freut sich Salzburgs Bürgermeister
Harry Preuner (ÖVP). „Und schaffen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches
Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sind wir solidarisch mit jenen, die Hilfe und Unterstützung
brauchen“, verweist er auf die Präambel.
Wichtiger Schwerpunkt für das Stadtoberhaupt sind geordnete Finanzen. „Wir machen sicher keine Schulden auf
Kosten künftiger Generationen: Der Grundsatz ‚keine Netto-Neuverschuldung‘ bleibt! Durch konsequenten und
sparsamen Budgetvollzug werden auch künftig ausgeglichene Haushalte vorgelegt.“ In Sachen Verkehr wird sich
die Stadt bei der ÖV-Planung wieder verstärkt einbringen. Eine Entlastung der Stadtregion sei freilich
nur im Gleichklang mit Land und Umlandgemeinden möglich. „Deshalb wird diese Achse noch viel fester geschmiedet,
siehe Planungsgesellschaft für die Stadt-Regionalbahn und gemeinsamer Auftritt beim Bund.“
Im Wohnbau werde die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ massiv forciert. Den Wirtschaftsstandort Salzburg
will Preuner in Verbindung mit Kultur und Wissen auf Weltniveau positionieren. Im Tourismus, als einem der treibenden
Wirtschaftsfaktoren, setze die Stadt auf Qualität statt Masse (Stichwort: Reduktion Reisebusse). „Wir brauchen
hier eine ausbalancierte Entwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Salzburger Bevölkerung orientiert“,
so der Bürgermeister.
Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) betont: „Ich freue mich, dass es nun nach sehr konstruktiven
Verhandlungen endlich mit dem inhaltlichen Arbeiten losgehen wird. Ich habe meine Wunsch-Ressorts und Herzensanliegen
bekommen. Ich werde weiterhin mit Hochdruck am Bildungsbauprogramm und vielen weiteren Projekten für die Salzburgerinnen
und Salzburger arbeiten.“
Stadträtin Martina Berthold (BL) sagt: „Es war uns ein großes Anliegen, wichtige Themen wie Klimaschutz,
leistbares Wohnen, Radwege, Öffis oder erneuerbare Energien im Parteienübereinkommen zu verankern. Manches
hätten wir uns etwas konkreter gewünscht, aber das gemeinsame Arbeiten wird zeigen, ob wir die großen
Herausforderungen Verkehr, Wohnen und Klimaschutz lösen können. Als Stadträtin für Umwelt und
Bau werde ich auf gute Zusammenarbeit setzen und wichtige Projekte für die Salzburgerinnen und Salzburger
umsetzen.“
Und Christoph Ferch (Liste SALZ) erklärt: „Mir haben die professionell geführten Verhandlungen gefallen.
Ich teile die Inhalte des Papiers, konnte auch Anmerkungen machen und konkrete Wünsche äußern.“
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