Das Ende der Koalition

aktualisiert
20. 05. 19
12:00 MEZ

Da wir vom "Österreich Journal" arbeitsmäßig nicht in der Lage sind, die sich überstürzenden Meldungen einzuarbeiten, verweisen wir Sie gerne auf alle aktuellen Sondersendungen und Pressekonferenzen, die der ORF zu diesem Thema ausgestrahlt hat:

https://tvthek.orf.at/in-focus/topic/…

Wien (öj/prk) - Am Abend des 17. Mai veröffentlichten das deutsche Magazin "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" Ausschnitte aus einem Video aus dem Juli 2017, in dem Vizekanzler, Bundesminister für öffentlichen Dinest und Sport sowie FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza zu sehen sind. Dort verhandeln die beiden mit der angeblichen Nichte eines angeblichen russischen Oligarchen über Spenden an die FPÖ und mögliche Gegenleistungen wie die Vergabe öffentlicher Mittel für Aufträge der Republik etwa im Hochbau. Auch die mögliche Übernahme der Hälfte der "Kronen Zeitung" war im Gespräch, die der FPÖ wesentliche Vorteile in der Berichterstattung bringen sollte.

Herkunft und Auftraggeber dieses nun zum Teil veröffentlichten Videos sind nicht bekannt, fest steht allerdings, dass Strache und Gudenus in eine Falle getappt sind, die Strache heute als eine Aktion von u.a. "ausländischen Geheimdiensten" bezeichnete. Einen Teil davon können Sie auf "Spiegel online" sehen:

Am 18. Mai, gab Strache kurz nach Mittag in einer Pressekonferenz bekannt, er trete von all seinen Funktionen zurück und übergab seinem Stellvertreter, Norbert Hofer, die Führung der Partei interimistisch. Wenig später gab auch Gudenus seinen Rückzug aus allen Funktionen bekannt.

Auf dem Wiener Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt, hatten sich Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengefunden und forderten ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und eine umgehende Neuwahl des Nationalrats.

Mit Spannung warten Hunderte JournalistInnen auf eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz: "Neuwahlen der einzige Weg für Österreich"
Bundeskanzler zieht Konsequenzen aus aktuellen politischen Ereignissen
Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt zu den aktuellen politischen Vorkommnissen Stellung bezogen und rasch stattfindende Neuwahlen angekündigt. "Ich habe heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen in Österreich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich lebe für die Politik nicht um ein Amt inne zu haben, sondern um etwas daraus zu machen und um für unser Land einen positiven Beitrag zu leisten. Mein Ziel ist einfach: Ich möchte gerne für unser wunderschönes Land arbeiten. Mit meinem politischen Zugang und meinem Kurs, und auch mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seiner Stellungnahme zudem, dass er allen Regierungsmitgliedern für die bisherige Arbeit danke. "Wir haben es geschafft, die Schuldenpolitik zu beenden. Wir haben es geschafft, die Steuerlast für die Bevölkerung zu senken. Wir haben es geschafft, die illegale Migration massiv zu reduzieren. Darüber hinaus Reformen in der Bildung einzuleiten, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und bei der Digitalisierung sind wir an der Spitze Europas", so der Bundeskanzler.

Am 18. Mai 2019 gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur aktuellen politischen Lage.

BKA / Arno Melicharek

»So ist Österreich einfach nicht«

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Meine Damen und Herren zu Hause!


Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, unserem Österreich nicht gerecht wird.

Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen.

Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen:
So sind wir nicht!
So ist Österreich einfach nicht!

Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, auf die Integrität der Verantwortungsträger und auf die Integrität der Institutionen verlassen können.

Was dieses Sittenbild aber auch zeigt, das formuliere ich in aller Klarheit, ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber.

Verantwortungsträger der Republik haben das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.

Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, auf die Integrität der Verantwortungsträger und auf die Integrität der Institutionen verlassen können.

Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie.

In dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird.

Wenn dieses Vertrauen derart grundsätzlich erschüttert ist, steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung in Frage. Das ist jetzt der Fall.

Ja die Situation ist unübersichtlich. Aber gerade in dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird.

Mein Blick gilt alleine dem Wohle Österreichs. Dem Wohle aller Menschen, die in unserem schönen Land leben.

Ich habe in diesem Sinne mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen in Österreich besprochen und werde morgen Vormittag in einem weiteren Treffen die nächsten Schritte mit ihm vereinbaren. Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Die heutigen Rücktritte waren ein erster Schritt.

Es darf aber kein Zweifel zurückbleiben, dass nicht einzig das Wohlergehen unseres Landes im Zentrum der politischen Bemühungen der Verantwortungsträger steht.



Meine Damen und Herren!

Es bedarf einer vollständigen und schonungslosen Aufklärung!
Durch unsere Exekutive und unsere Justiz.

An dieser Stelle möchte ich auch auf die wesentliche Rolle hinweisen, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt.

Die vierte Macht hat in diesem Fall ihre Verantwortung voll wahrgenommen.

Wem immer von den Wählerinnen und Wählern dieses Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt mit Demut auszuüben.

Die vorrangige Aufgabe ist nun, das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen, nach innen und nach außen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine Regierung, der sie vertrauen können. Und die auch in Europa und der ganzen Welt Ansehen und Respekt genießt.

Meine Damen und Herren,
wem immer von den Wählerinnen und Wählern dieses Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt mit Demut auszuüben.

Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens.
Einen Neuaufbau des Vertrauens in unsere Volksvertreter.
Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit einer Neuwahl.

Und ich verspreche Ihnen, dass ich diesen Neuaufbau nach bestem Wissen und Gewissen vorantreiben und begleiten werde.

In diesem Sinne danke für Ihre wertvolle Zeit
und einen schönen Abend noch.

(die Videoaufzeichnung der Stellungnahme des Bundespräsidenten können Sie hier > sehen.)

Wie die Regierungsarbeit in den kommenden Tagen/Wochen/Monaten aussehen wird, kann wohl erst in ein paar Tagen abgesehen werden. Jedenfalls gab es am Vormittag des 19. Mai ein Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz, anläßlich dessen die weitere Vorgangsweise erörtert wurde.

Persönliche Erklärung von Heinz Christian Strache

Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten sind.

Man hat schon öfter versucht, mich zu Fall zu bringen, zum Beispiel durch bewusst gesteuerte falsche Drogengerüchte, durch Versuche, mich ins rechtsextreme Eck zu drängen.

Ich habe in den letzten 13 Jahren viel an Verleumdungen und Bösartigkeiten erlebt. Was aber hier vor zwei Jahren inszeniert wurde, hat eine völlig neue Dimension.

Hier wurde in Silberstein-Manier eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne gestartet, die an Perfidie und Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist.

Besonders übel war der Vorwand, unter dem die beiden Lockvögel an Johann Gudenus herangetreten sind. Denn kurz nach dem Tod seines Vaters, wo er emotional angeschlagen war, gaben sie vor, sich für ein Jagdgebiet im Besitz der Familie zu interessieren.

Die angeblich lettische EU-Staatsbürgerin erzählte, mit ihrer Tochter nach Wien ziehen und in Österreich Fuß fassen und investieren zu wollen. Es war ihr ein Anliegen, auch mich kennenzulernen.

Ein diesbezügliches Gespräch fand dann in Ibiza statt im Beisein ihres deutschen Bekannten, der uns zu einem Abendessen in eine Finca eingeladen hatte.

Mit illegalen Mitteln und Methoden unter Missbrauch von Video- und Abhörgeräten wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen bzw. zu Statements zu verleiten, die strafrechtlich bedenklich sein könnten bzw. durch ausgewählte Ausschnitte, die aus dem Gesamtkontext gerissen sind, uns gezielt beschädigen sollten.

Ich weiß genau, dass ich im Rahmen dieses Gesprächs immer auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaats bestanden habe.

Und dies habe ich mehrmals deutlich und klar betont. Es gab und gibt bei mir keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge und Handlungen. So verlange ich auch die Herausgabe des gesamten Video-Mitschnitts, welcher das belegt, und nicht nur ausgewählte Ausschnitte.

In einem siebenstündigen privaten Gespräch in meinem Urlaub wurde ich unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung –ja, es wor a bsoffene Gschicht - und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, unreflektiert mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren.

Meine Äußerungen waren nüchtern besehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.

Ich stehe nicht an, all jene um Entschuldigung zu bitten, die ich in Misskredit gebracht habe und mit meinen unbedachten Äußerungen gekränkt und beleidigt habe, auch den jetzigen Bundeskanzler, über den ich damals auch unüberprüfte Gerüchte gestreut habe.

Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe, mit dem ich die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte. Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert agiert.

Damit habe ich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt, nämlich meine Frau. Liebe Philippa, ich weiß, dass du jetzt zusiehst, und ich kann verstehen, dass du verletzt und enttäuschst bist. Ich hoffe, du kannst mir verzeihen. Es tut mir von ganzem Herzen leid.

Es erscheint mir aber auch wichtig zu betonen, dass mit diesen geheimen Bild- und Tonaufzeichnungen mehrfach gegen strafgesetzliche Vorschriften genauso verstoßen wurde wie gegen den Ehrenkodex der Presse, die journalistische Sorgfaltspflicht und die Berufsethik.

Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese zu zünden.

Dies war ein gezieltes politisches Attentat. Wer geglaubt hat, dass mit Silberstein schon das niederträchtigste Niveau erreicht war, wird eines schlechteren belehrt.

Ich frage mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.

Ich weiß sehr genau, niemals etwas Gesetzwidriges angeboten oder gemacht zu haben.

Ich werde daher alle rechtlichen Schritte unternehmen, sowohl mit medienrechtlichen als auch strafrechtlichen Anzeigen, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu entkräften und gleichzeitig diejenigen, die mit wirklich kriminellen Machenschaften gegen mich vorgegangen sind, zu überführen.

Und ich frage mich, wer diese Netzwerke sind und welche Rolle der Herr Böhmermann in diesem Zusammenhang spielt.

Aber dessen ungeachtet sage ich heute zu mir: Es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler.

Ich bin seit 14 Jahren Parteiobmann. Seitdem habe ich gemeinsam mit meinen Weggefährten und Mitstreitern in allen Landesgruppen die FPÖ durch konsequente und nachhaltige Arbeit zu einer Größe geführt, in der sie auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner unsere politischen Inhalte umsetzen kann.

Denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist, möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen.

Denn die freiheitliche Regierungsbeteiligung bedeutet: Mehr Sicherheit, mehr Geld für Pensionisten, weniger Schulden, ein strenges Asylsystem und eine Europa-Politik, die an Österreichs Interessen orientiert ist.

Und es gibt noch viel zu tun. Denn wir wollen das Regierungsprogramm weiterhin umsetzen in gelebter Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung.

Meine Person darf aber nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen.

Deshalb erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich.

Darüber hinaus werde ich am Sonntag im Bundesparteipräsidium meine Übergabe als Bundesparteiobmann sicherstellen und meine Obmannfunktion zurücklegen.

Die Führung der Parteiangelegenheiten wird ab sofort mein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen.

Abschließend möchte ich mich bei allen entschuldigen, die ich mit meinem Verhalten enttäuscht habe.

Und gleichzeitig möchte ich mich bei all meinen jahrelangen Unterstützern, Wählern und Mitarbeitern in der Partei und im Ministerium für ihre Arbeit, ihre Loyalität und ihren Arbeitseinsatz bedanken.

In dieser schweren Stunde bitte ich bei den vielen Bürgern um Verständnis, die mir gestern in unzähligen Telefonaten, Mails, Postings etc. den Rücken gestärkt haben.

Rendi-Wagner: „SPÖ ist gestalterische Kraft und stellt Führungsanspruch, denn Österreich hat sich Kurz-Chaos nicht verdient“
Kurz trägt Verantwortung für Instabilität und Chaos und musste heute Scheitern seines türkis-blauen Projekts eingestehen – „Gesamte FPÖ rücktrittsreif“
Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am 18. Mai in der „ZIB-Spezial“ in Sachen Neuwahlen betont, dass „die SPÖ die gestalterische und soziale Kraft in Österreich ist und den Führungsanspruch stellt“. Rendi-Wagner unterstrich, dass „Kurz heute das Scheitern seines türkis-blauen Projektes eingestehen musste und die Verantwortung dafür trägt, dass er die FPÖ, vor der die SPÖ immer gewarnt hat, in die Regierung geholt hat. Kurz trägt auch die Verantwortung dafür, dass er Österreich in eine Situation von Instabilität und Chaos geführt hat“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die SPÖ fit für die Wahlauseinandersetzung ist.

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende stellte weiters klar: „Für mich ist die FPÖ keine Regierungspartei. Nicht nur Strache, sondern die gesamte FPÖ ist rücktrittsreif“, so Rendi-Wagner. In Bezug auf die Strache-Videos sagte Rendi-Wagner, dass es hier dringend nötig sei, alle offenen Fragen zu klären. Rendi-Wagner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von der SPÖ verlangte Sondersitzung und die bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung der SPÖ.

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Chefin an ÖVP-Kanzler Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trägt, sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik. „Sebastian Kurz ist verantwortlich für die Gefährdung des sozialen Ausgleichs durch unsoziale Maßnahmen wie den 12-Stunden-Arbeitstag, die Zerschlagung der Sozialversicherung und durch die Kürzungen bei den Schwächsten in diesem Land“, unterstrich Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin ist daher klar: „Wir stellen uns jeglichen Neuwahlen. Ich werde um jede Stimme kämpfen und mich für die Menschen und ihre Anliegen einsetzen. Denn die SPÖ steht für eine Politik des Miteinanders, der Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs und des Dialogs“, bekräftigte Rendi-Wagner.

Meinl-Reisinger: Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung – nur er verantwortet die FPÖ in der Regierung
Beate Meinl-Reisinger: „Neuwahlen sind unausweichlich, aber zuerst müssen die Sümpfe und saure Wiesen trocken gelegt werden.“
Wien (neos) - Erbost reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Worte von Sebastian Kurz: „Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ „ertragen“ müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat“, so Meinl-Reisinger.

„Das, was hier zu Tage tritt sind Eiterbeulen von Gier und Machtversessenheit, die aufgebrochen sind. Wir sehen heute nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das über lange Jahre gewachsen ist. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben sich alle politisch schuldig daran gemacht – die einen haben sich offenbar bedient und die anderen scheinheilig weggeschaut. Und genau diese Sümpfe müssen endlich trocken gelegt werden. Unser Land muss grundlegend verändert werden, und wir NEOS werden dafür sorgen, dass es sich zum Besseren verändert: Zu einem sauberen, transparenten und anständigen Land, mit einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht sich selbst“, so Meinl-Reisinger weiter.

„Neuwahlen sind unausweichlich – aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Pilz/Stern: Rücktritt der Regierung: Österreich und Europa können aufatmen
Neuwahlen sind eine Chance auf Demokratie
Wien (jetzt) - Erleichtert zeigt sich Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz von den von Bundeskanzler Kurz verkündeten Neuwahlen. „Endlich besteht durch Neuwahlen eine reale Chance, dass die Säulen, die Österreich ausmachen, wieder tragfähig werden: Demokratie, Sozialstaat, Menschenrechte und Medienfreiheit“.

„Unsere Heimat war bereits international isoliert und in der permanenten Kritik. Die ÖsterreicherInnen wurden immer ärmer, das Gesundheits- und Sozialsystem wurde ausgehöhlt, Menschenrechte mit Füßen getreten und Umweltziele ignoriert. Jetzt hat Bundeskanzler Kurz aufgrund der letzten, intolerablen Verfehlungen – viel zu spät – die Reißleine gezogen. Ich kann und möchte ihm dafür nicht danken, es ist selbstverständlich“, so Stern weiter.

„Ich möchte an alle Demokratinnen und Demokraten appellieren, dafür zu sorgen, dass nie wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kommen – mit ihren Stimmen bei allen Wahlen und ganz aktuell bei der kommenden EU-Wahl“, ruft Stern abschließend dazu auf, wählen zu gehen.

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