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Kärnten spricht sich für Vernetzung aller Entbürokratisierungs-Initiativen aus
– LR Schuschnig: Wirtschaftsministerin sichert volle Unterstützung bei der Initiative “Kärnten unternehmensfreundlich”
zu
Klagenfurt (lpd) - „Die heutige Wirtschaftsreferenten–Tagung hat deutlich gemacht, dass die Stärkung
des Wirtschaftsstandortes durch Digitalisierung und Entbürokratisierung ein gemeinsames Ziel aller Länder
ist. Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeiten wir daran, den Wirtschaftsstandort an die Spitze zu bringen“, so
der neue Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig, am 17. Mai bei der WirtschaftsreferentInnen-Konferenz
in der Steiermark. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz wurden gemeinsam mit der Bundesministerin für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck viele wirtschaftspolitisch relevanten Themen
besprochen und die Weichen für eine Stärkung des Standorts gestellt.
In ihren einleitenden Worten bekräftigt die Wirtschaftsministerin, dass die Wachstumsprognosen weiterhin positiv
seien, dies betreffe sowohl den Mittelstand als auch die Leitbetriebe. Die Ministerin betont, dass der Export ein
wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen Wirtschaftspolitik bleibe, um das Wachstum weiter zu stärken,
insbesondere die Wachstumsmärkte China und USA. „Gerade Kärnten als stark exportorientierte Wirtschaft
kann davon besonders profitieren“, so der Kärntner Wirtschaftslandesrat. „Wir werden daher gemeinsam mit den
Wirtschaftsressorts der Länder die Außenwirtschaftsstrategie des Bundes in die Umsetzung bringen und
unsere Standortaktivitäten noch stärker vernetzen“, bekräftigt Schuschnig. Künftig werden vor
allem die Wirtschaftsmissionen der Länder und des Bundes aufeinander abgestimmt. „Nur gemeinsam können
wir unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich voranbringen. Davon profitieren alle, davon profitiert Kärnten“,
so Schuschnig.
Auf Initiative von Kärnten wurde auch das Thema der Entbürokratisierung und schnellere Verfahren besprochen,
das der Kärntner Wirtschaftslandesrat zur Diskussion brachte. „Wir haben in Kärnten mit der Wirtschaftsombudsstelle
einen `Reform-Turbo’ eingeführt und entwickeln einen Plan zur Entbürokratisierung. Wir haben in landesweiten
Unternehmergesprächen über 250 Vorschläge erarbeitet, wie wir die Kärntner Unternehmer entlasten
können. Jetzt gehen wir in die Umsetzung“, so Schuschnig. Vieles davon betreffe jedoch Regelungen, die auf
Bundesebene umgesetzt werden müssen. Schuschnig sprach sich diesbezüglich für eine Abstimmung aller
Länder und der Bundesregierung aus, um die einzelnen Entbürokratisierungsinitiativen zu vernetzen, was
die Wirtschaftsreferenten der Länder bestätigten. Die Wirtschaftsministerin sicherte die volle Unterstützung
bei der Umsetzung der Kärntner Entbürokratisierungs-Initiative zu.
Auch den von der Ministerin präsentierten Ausbau der Austrian Business Agency (ABA) zu einer umfassenden Standortagentur
begrüßt Schuschnig. „Damit wird nicht nur der gesamte Standort beworben, sondern wird Österreich
auch für Fachkräfte international attraktiv“, so Schuschnig. Die Wirtschaftsreferenten bekräftigen,
eine Abstimmung der Wirtschaftsstandort-Initiativen anzustreben.
Darüber hinaus bleibe die Digitalisierung der Unternehmen österreichweit im Fokus. „Wir wollen zu einem
innovativen, digitalen Wirtschaftsstandort werden“, so die Ministerin, die gerade auch die klein- und mittelständischen
Unternehmen im Fokus habe. Im Sinne eines starken und zukunftsfitten Wirtschaftsstandorts forderten die Wirtschaftsreferenten
heute mehr Tempo beim flächendeckenden Breitbandausbau. „Wirtschaftspolitisch einer der wesentlichsten Standortfaktoren
der Gegenwart und der Zukunft“.
Die Wirtschaftsreferenten der Länder sprachen sich auch einstimmig für die Wiederauflage des erfolgreichen
Förderprogramms KMU-digital aus. Dieser solle auch um den Bereich „Cyber Security“ ergänzt werden. „Gerade
die klein- und mittelständischen Unternehmen brauchen die Unterstützung, den Schritt in die Digitalisierung
zu schaffen. Das Thema Cyber-Security ist besonders für den gewerblichen Mittelstand eine zunehmende Herausforderung“,
betont Schuschnig.
Auch wurden im Rahmen der diesjährigen WirtschaftsreferentInnen-Konferenz seitens der Wirtschaftsministerin
weitere Schritte vorgestellt, um Start-Ups österreichweit zu unterstützen. Ein wesentlicher Kern des
Start-Up-Pakets sei neben der Einführung eines österreichweiten Start-Up-Fonds die Umsetzung von „Regulatory
Sandboxes“. “Neue Geschäftsmodelle und innovative Produkte von Start-Ups passen oft nicht in den historisch
gewachsenen Rechtsrahmen. Somit bleiben viele innovative Geschäftsideen oft schon in der Bürokratie stecken,
bevor sie eigentlich zu arbeiten beginnen. Dadurch können viele nicht ihre volle Innovationskraft entfalten“,
zeigt Schuschnig auf. Ein auf Zeit befristeter, deregulierter Raum soll nun das Erproben neuer Produkte, Dienstleistungen
und Technologien am Markt gerade in der ersten Phase deutlich erleichtern. „Dieser Vorstoß von Bundesministerin
Schramböck ist für Kärntens Startups eine wichtige Entbürokratisierung-Maßnahme zugunsten
von Innovation und wirtschaftlichem Potential“, so Schuschnig, der die Referenten-Konferenz für intensive
Gespräche nutzte, die „Regulatory Sandboxes“ auch in Kärnten zu ermöglichen.
Darüber hinaus werden künftig die Lehrberufe alle fünf Jahre an die Bedürfnisse der Wirtschaft
angepasst, aber auch mit Maßnahmen wie der Teilzeitlehre eine Flexibilisierung geschafft, berichtet die Ministerin.
„Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht ist eine moderne Ausbildung in den Betrieben, die am Puls der Zeit ist
und zukünftige wirtschaftliche Trends mitberücksichtigt, ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort“,
so Schuschnig und ergänzt: „Auch die Einführung einer Start-Up-Lehre, in dem Lehrlinge in einem Lehrlingsverbund
angestellt werden, ist ein wirtschaftspolitisch zukunftsweisender Schritt, der den Standort moderner macht“.
Darüber hinaus sprachen sich die Wirtschaftslandesräte im Sinne der Entbürokratisierung für
eine Genehmigungsfreistellung von Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Betriebsanlagen aus. „Damit wollen wir gemeinsam
ein Zeichen setzen, die wirtschaftspolitischen Chancen durch moderne und grüne Energieerzeugung noch besser
zu nutzen“, begrüßt Schuschnig den Beschluss. „Wirtschaft und Industrie sollen künftig Photovoltaik-Anlagen
auf ihren Betriebsanlagen errichten können, ohne langwierige Genehmigungen. „Nur Erleichterungen und Vereinfachungen
ebnen den Weg zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort“, so der Kärntner Wirtschaftslandesrat.
Ebenso wurden Verbesserungen im Rahmen der Fachkräfteverordnung, eine verstärkte Fokussierung auf MINT-Fächer
in der Ausbildung und eine verstärkte Koordinierung als gemeinsame Forderung einstimmig beschlossen. Die Tagung
der Wirtschaftsreferenten 2020 wird in Niederösterreich stattfinden.
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