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Appell an die Bundesregierung
Wien (pk) - Die von der Europäischen Kommission geplanten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) sind für Österreich nicht akzeptabel. Dies untermauerte am 16. Mai auch der Nationalrat mit
einem Appell an die Bundessregierung, bei den Verhandlungen über die kommende GAP-Förderperiode alle
diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um gute Ergebnisse für Österreichs Bäuerinnen und Bauern
zu erzielen und die Fortführung des österreichischen Wegs der ökosozialen Landwirtschaft abzusichern.
ÖVP und FPÖ drängen in ihrem Vorstoß vor allem auf eine Sicherstellung der GAP-Mittel insbesondere
für den Bereich ländliche Entwicklung und die benachteiligten Gebiete. Anliegen sind ferner der Erhalt
der Zwei-Säulen-Struktur der GAP sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den
Agrarsektor im EU-Binnenmarkt. Eine volle Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt für Österreich
zudem nicht in Frage.
Die SPÖ, die den Antrag ebenso wie die NEOS und JETZT als oberflächlich ablehnte, steuerte ihrerseits
drei Initiativen bei, die allerdings keine Mehrheit fanden. Gefordert wurden dabei mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit
bei der Vergabe der GAP-Förderungen, verbindliche Vorgaben zur Stärkung sozialer Dienste im ländlichen
Raum und ein eigener Frauenschwerpunkt sowie die europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten
Einsatz der Förderungen.
Regierungsparteien weisen geplante Kürzungen als inakzeptabel für Österreich zurück
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser bezeichnete die ökosoziale Landwirtschaft als Erfolgsgeschichte,
die es abzusichern gelte. Er trat für einfachere Förderprogramme ein und wandte sich gegen nationale
Alleingänge. Es gehe nicht an, die Standards in Österreich hochzufahren und dann billigere Lebensmittel
aus dem Ausland zu importieren, gab er mit Blick auf den Erdäpfelsektor zu bedenken. Sein Fraktionskollege
Klaus Lindinger übte heftige Kritik am Vorschlag der europäischen Kommission, der weniger Geld für
Österreichs Landwirtschaft bedeute und daher inakzeptabel sei. Andreas Kühberger (ÖVP) wiederum
ging scharf mit der SPÖ ins Gericht, der er vorwarf, in ihren Anträgen eine Kürzung der Ausgleichszahlungen
für die heimische Landwirtschaft zu verlangen.
Die von der EU geplanten Kürzungen im Landwirtschaftsbereich würden 110 Mio. € weniger für Österreichs
Betriebe ausmachen und können deshalb nicht hingenommen werden, steht für FPÖ-Mandatar Maximilian
Linder fest. Es werde daher wichtig sein, in Brüssel massiv zu verhandeln und zu fordern, um zu verhindern,
dass die österreichische Landwirtschaft unter die Räder kommt. Ziel müsse die Bereitstellung ausreichender
Mittel für die Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Betriebe in den benachteiligten Gebieten
sein, meinte Linder ebenso wie Peter Schmiedlechner (FPÖ). Gerald Hauser (FPÖ) zeigte sich alarmiert
über Einkommensverluste der Bergbauernbetriebe und rief zur Erhöhung der Mittel für die benachteiligten
Gebiete auf. Peter Gerstner (FPÖ) versicherte, dass der Regierung das Tierwohl ein besonderes Anliegen sei.
Inakzeptabel sind die von der EU geplanten Kürzungen auch für Bundesministerin Elisabeth Köstinger.
Man könne nicht immer mehr Leistungen von der Landwirtschaft verlangen, gleichzeitig aber weniger Fördergelder
auszahlen, meinte sie. Die Ressortleiterin forderte überdies gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
und weniger Bürokratie bei der Abwicklung der Förderungen und sprach sich zudem für die Fortsetzung
der österreichischen Agrarumweltprogramme aus. Köstinger appellierte aber auch an die KonsumentInnen,
sich für hochwertige österreichische Lebensmittel zu entscheiden.
Opposition lehnt Antrag der Regierungsparteien als oberflächlich ab und fordert Ökologisierung der
GAP
Der Antrag der Regierungsparteien sei oberflächlich und enthalte bloß Selbstverständlichkeiten,
lautete das Urteil von SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner. Wenn es die Koalition ernst nimmt mit der
Landwirtschaft, dann sollte sie für eine gerechtere Verteilung der Fördergelder, für ein Glyphosat-Verbot
und für eine Reduktion des Pestizideinsatzes eintreten und die Anträge der SPÖ unterstützen.
Preiner schickte in der Debatte einen weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion nach, der die Forderung
nach einer Deckelung der Direktzahlungen mit 25.000 € pro Betrieb enthält. Sein Fraktionskollege Maximilian
Unterrainer verlieh dem Forderungskatalog der SPÖ mit einem Entschließungsantrag auf Koppelung der GAP-Förderungen
an ein Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos zusätzlichen Nachdruck.
Die GAP gehe bisher in die falsche Richtung, zumal von ihren Mitteln in erster Linie die industriell produzierende
Landwirtschaft profitiere, meinte Cornelia Ecker (SPÖ) und plädierte in einem Antrag für eine schrittweise
Umstellung des Fördersystems in Richtung einer Bio-Wende. Petra Wimmer und Renate Gruber (beide SPÖ)
wiederum drängten auf Maßnahmen gegen die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum, während
sich Maurice Androsch (SPÖ) in einer Initiative für eine deutliche Reduktion der Tiertransporte stark
machte.
NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer wandte sich gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik und forderte eine
Ökologisierung der GAP. Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, dazu brauche
es aber mehr Visionen und einen Schwung nach vorne, bemerkte sie an die Adresse der Landwirtschaftsministerin gerichtet.
Wolfgang Zinggl (JETZT) qualifizierte die Initiative der Regierungsparteien als "No-na-Antrag" und meinte,
Köstinger solle endlich handeln und nicht auf die Budgetverhandlungen in der EU warten.
Die Entschließungsanträge der SPÖ fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit.
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