|
Vorsitzender LH Kaiser verweist auf Einstimmigkeit gemäß dem Motto „Gemeinsam für
Österreich – Miteinander für Europa“ – Beschlüsse zu Sicherung des Trinkwassers, Zukunft des ORF
und striktes Vorgehen gegen Hasspostings im Internet
Klagenfurt (lpd) - Am 15. und 16. Mai tagten die Landeshauptleute der Österreichischen Bundesländer
unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf der Burg Taggenbrunn bei St. Veit. Kärnten
hat seinen Vorsitz unter das Motto „Gemeinsam für Österreich – miteinander für Europa“ gestellt.
Am Ende der Konferenz präsentierte Kaiser gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
die Ergebnisse in einer Pressekonferenz. Niederösterreich wird nach Kärnten den Vorsitz in der LH-Konferenz
innehaben. „In allen acht Tagesordnungspunkten haben wir einstimmige Beschlüsse fassen können, auch in
politisch aktuellen Themen, wie beispielsweise der Transparenzdatenbank und dem Bereich der Kompetenzbereinigung
sind wir uns einig“, so Kaiser. Er erinnerte u.a. auch an die außerordentliche LH-Konferenz zum Brexit, die
ebenfalls von Gemeinsamkeit und Miteinander geprägt war.
Am heutigen Donnerstag war auch Verteidigungsminister Mario Kunasek zu Gast und warb um die Unterstützung
der Landeshauptleute für anstehende Budgetverhandlungen. Kaiser: „Es gab ein klares Bekenntnis aller Länder
zum Bundesheer. Von den Ländern werden laut Kaiser folgende Prioritäten anerkannt: der dringende Austausch
des Hubschrauber-Typs Alouette III, die Mobilität der Truppen, eine adäquate Kaserneninfrastruktur und
die Ausstattung mit notwendigem Gerät.
Zu den wesentlichsten Zukunftsthemen zählt die Sicherung und der Schutz des Trinkwassers, daher haben die
Landeshauptleute noch einmal dezidiert festgehalten, dass der Schutz und der Öffentlichkeitscharakter des
Trinkwassers aufrecht zu erhalten ist. „Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, damit ist in politischer Enkel-Verantwortung
umzugehen“, sagte Kaiser.
Zur Transparenzdatenbank sagte Kaiser, dass Kärnten bereits sie vereinbart die Bereiche Kultur, Energie und
Umwelt einpflege. Man sei bereit, sie darüber hinaus zu befüllen“, wenn auch die Bundessubventionen entsprechend
eingemeindet würden. „Wir wollen hier alles auf Augenhöhe, Schritt für Schritt, entwickeln und keinen
Moloch aufbauen, bei dem die Kosten größer sind als der Nutzen“, betonte Kaiser und verwies auch auf
ein entsprechendes Telefonat, das er gestern mit Finanzminister Hartwig Löger führte.
Ein klares Bekenntnis gab es von den Länderchefs auch zur Beibehaltung der Gebührenfinanzierung des ORF
und damit zum Erhalt der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks. „Ein weiteres Mal unterstreichen
wir: Die Gebührenfinanzierung des ORF ist beizubehalten und die regionale Berichterstattung ist im Rahmen
des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrages des ORF auszuweiten“, hielt Kaiser fest.
Kaiser betonte zudem, dass die Maastricht- und Konvergenzkriterien bei der Schaffung öffentlicher Infrastruktur
als Wachstumsbremse wirken können. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Landesfinanzreferenten solle Vorschläge
zur Überarbeitung entwickeln, mit denen man bei der Europäischen Kommission vorstellig werden wolle.
Zur Kompetenzentflechtung sagte Kaiser, dass in Übereinstimmung mit dem Bund eine Arbeitsgruppe insbesondere
zu den Punkten Energie, Krankenanstalten und Armenwesen tätig sei. Er warf ein, dass die Landtage bei der
Gesetzgebung sehr nahe „am Willen der Bevölkerung“ seien, was man wertschätzen und nicht unterschätzen
solle.
Einem Thema, das die Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt, widmeten sich die Landeshauptleute in einem
eigenen Tagesordnungspunkt. Es ging um Hasspostings und sexuelle Belästigung im Internet sowie Social bots.
Die Landeshauptleutekonferenz sprach sich einstimmig dafür aus, in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe die
Grundlagen für ein einheitliches Gesamtsystem zu erarbeiten. Dabei sei laut Kaiser zu klären, in welchen
Rechtsmaterien (Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsstrafrecht, Medienrecht, Wahlrecht etc.) die verschiedenen Gesichtspunkte
am effektivsten zu verankern wären und wie zudem eine allfällige landesgesetzliche Regelung aussehen
könnte. „Ein entsprechender beschlussreifer Text kann bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz unter
dem Vorsitz von Niederösterreich vorliegen“, erklärte Kaiser.
Weiters erläuterten die Landeshauptleute das Thema der Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen. Sie
sollten, geht es nach den Länderchefs, künftig per Post direkt und nicht wie jetzt über Umwege an
die Betreffenden zugestellt werden, um Kosten einzudämmen. Die Landeshauptleute bekräftigten weiters
ihre gemeinsame Stellungnahme zur Breitbandstrategie 2030 und fordern mit ihrem Beschluss den Bund auf, auch die
Länderstrategien in die Bundesstrategie aufzunehmen. Einig war man sich auch beim Thema Nebenbahnen. Die Zuständigkeit
für Nebenbahnen solle keinesfalls von den Ländern an den Bund abgegeben werden, da es bei den Nebenbahnen
auch um eine künftige touristische Nutzung geht und diese Entscheidung in der Hand der Länder bleiben
müsse. Abschließend erinnerte Kaiser an die erste Feuerwehrreferentenkonferenz, in der insbesondere
die Besserstellung der Ehrenamtlichen, Mehrwertsteuererleichterungen sowie eine Entschädigung für Arbeitgeber
auf der Agenda stand.
Mikl-Leitner dankte Kaiser für die Gastfreundschaft und Abhaltung der Konferenz an „dieser tollen Location“.
Breitband ist für sie ein zentrales Zukunftsthema. Es gehe hier um das Integrieren regionaler Konzepte in
die Bundesinitiative, ländlicher und urbaner Raum sollen gleich behandelt werden. Wie der Kärntner Landeshauptmann
hob sie die Bedeutung von sauberem Trinkwasser hervor, das „nicht in die Hände von großen Konzernen“
fallen dürfe. Die Transparenzdatenbank verwende Niederösterreich vor allem auch als Steuerungsinstrument.
Sie zeige, was Förderungen konkret bewirken. Zum Thema ORF sagte Mikl-Leitner, dass nur die Gebührenfinanzierung
auch in Zukunft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk garantieren könne.
|
