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Beratungen unter Salzburger Vorsitz – Forderungen an den Bund
Salzburg (lk) - Unsere Gesellschaft ist ständig in Bewegung: Sie wird internationaler, bunter und verändert
sich laufend. Vor allem die Frage der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft führt zu intensiven
gesellschaftlichen Debatten, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. „Bei der heutigen Konferenz ist
es gelungen, in wichtigen Punkten gemeinsame Standpunkte zu formulieren“, so Landesrätin Andrea Klambauer
am 16. Mai unmittelbar nach dem Treffen der Integrationsreferentinnen und -referenten der Länder.
Den Vorsitz in diesem Gremium führt derzeit Salzburg. Bei der Konferenz standen mehr als ein Dutzend umfangreiche
Tagesordnungspunkte auf der Agenda, darunter unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder
mit dem Bund in diesem Bereich, die Finanzierung einzelner und Vorschläge für weitere Integrations- und
Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderpraxis auf Bundesebene, Extremismus- und Gewaltprävention oder
die Qualitätssicherung bei Rechtsverfahren. Über die Beratungsergebnisse informierten Landesrätin
Andrea Klambauer und ihre Regierungskollegen aus Tirol, Gabriele Fischer, und Oberösterreich, Rudolf Anschober.
Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung
Salzburg hat sich für eine Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerberinnen und
Asylwerber eingesetzt und auch einen Antrag dazu eingebracht. Die Bundesregierung plant hier eine Änderung.
In Zukunft sollen Bedienstete eines Ministeriums Menschen im Asylverfahren beraten und vertreten, deren eigene
Behörde zuvor ihre Asylanträge negativ beschieden hat. „Die Rechtsberatung im Asylverfahren darf nicht
verstaatlicht werden! Der Zugang zu den Höchstgerichten muss erhalten bleiben!“, so die Forderung von Landesrätin
Andrea Klambauer, denn: „Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip,
das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert.“
Weitere Salzburger Initiativen
Weitere Salzburger Initiativen bei der Konferenz betrafen die Forderungen nach mehr Transparenz über die Fördergelder
des Bundes, insbesondere bei Ko-Finanzierungen, sowie nach einer regelmäßigen und engmaschigen Qualitätssicherung
für die Rechtsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Bezeichnung der Religionszugehörigkeit
in den Schulzeugnissen und die Unterstützung der Arbeit der Plattform Menschenwürde Österreich.
Integration – von Anfang an und auf Augenhöhe
Das Land Salzburg setzt in seinem Zuständigkeitsbereich auf den Grundsatz „Integration – von Anfang an und
auf Augenhöhe“. „Dieser Ansatz steht für Offenheit, Chancengleichheit und Zusammenhalt“, betonte Landesrätin
Klambauer. Sichtbare Aktivitäten und Projekten in den Regionen, die weitere bedarfsorientierte Regionalisierung
von Angeboten, eine kontinuierliche Information für die Bevölkerung und die Unterstützung und Begleitung
von freiwillig Tätigen und NGOs stehen dabei im Zentrum. Aktuell wurde dazu das Projekt „Dialog 2019 – Der
Salzburger Weg der Integration“ gestartet. „Mein Ziel ist es, damit von der Polarisierung, also einem dogmatischen
Dafür oder Dagegen, zu einem Dialog und einem Weg der Mitte zu kommen und Lösungen für die Menschen
in unserem Land zu entwickeln“, so Landesrätin Klambauer.
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