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Landeshauptleutekonferenz pocht auf starkes Bundesheer in den Ländern; Schutz des Trinkwassers
sowie Kompetenzbereinigung weitere Schwerpunkte
St. Veit/Bregenz (vlk) – "Damit die hohe Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gewährleistet
bleibt, gilt es, die Bundesheer-Kräfte in Vorarlberg weiter aufzustocken und funktionsfähig auszustatten."
Das sagte Landeshauptmann Markus Wallner am 16. Mai im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten. Zuvor
hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek seine Pläne für die künftige Bundesheer-Entwicklung skizziert.
Weitere dominierende Themen waren der Schutz des Trinkwassers und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.
"Es ist für Vorarlberg unverzichtbar, dass das Bundesheer vor Ort mit ausreichend Personal und der nötigen
Infrastruktur vertreten ist. Nur so ist rasche Einsatzbereitschaft, etwa im Katastrophenfall, sichergestellt",
sagte Wallner. Gerade die besondere Schneesituation heuer im Jänner habe deutlich gezeigt, wie wichtig es
ist, über eine ergänzende Unterstützung des Bundesheeres zu verfügen. Gleichzeitig erneuerte
der Landeshauptmann seine Forderung nach einer Stärkung der regionalen Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg:
"Die Zusagen des Ministers für Vorarlberg müssen eingehalten werden. Wir brauchen nicht nur ein
professionelles Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 in der Walgau-Kaserne und ein eigenständiges Militärkommando,
sondern auch die Aufstellung der versprochenen zusätzlichen Pionierkompanie im Militärkommando muss schnellstmöglich
umgesetzt werden".
Schutz des Trinkwassers wichtig
In einem weiteren Schwerpunkt bekannten sich die Landeshauptleute zum Schutz und zur Sicherung der heimischen Trinkwasservorräte
sowie zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung. "Der Trinkwasserschutz
und die Sicherung der Qualität der Trinkwasserbewirtschaftung auf Länder- und Gemeindeebene ist ganz
entscheidend", so Wallner. Gleichzeitig waren sich die Landeshauptleute darin einig, sich gegen alle Bestrebungen
der EU zu wehren, die eine Verteuerung des Allgemeingutes Trinkwasser für die Bevölkerung zur Folge haben
könnten.
Kompetenzbereinigung: Nein zu Zentralisierung
Bei der Bereinigung des Verfassungsartikels 12, also jener Materien, bei denen der Bund für die Grundsatz-
und die Länder für die Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung zuständig sind, haben die
Landeshauptleute auf weitere Verhandlungen mit Justiz- und Reformminister Josef Moser gedrängt. Eines ist
aus Sicht des Landeshauptmannes klar: "Eine gänzliche Abgabe der Gesetzgebung im Spitalsbereich an den
Bund kommt für die Länder nicht in Frage. Entflechtung und klare Aufgabenzuordnung ja, vollkommene Zentralisierung
nein."
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