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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht zu voller Transparenz – Steiermark meldet
künftig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein
Graz/Wien (bmf) - Erst am 13. Mai haben Tirol, Vorarlberg und Salzburg bekannt gegeben, dass sie künftig
alle ihre Förderungen freiwillig in die Transparenzdatenbank des Bundes einspeisen werden. Am 14. Mai
teilte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit, dass auch die Steiermark
zu voller Transparenz steht und gemeinsam mit Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Salzburg
und dem Bund an einem Strang ziehen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger begrüßen
diese Entscheidung der steirischen Landesregierung.
„Mit der Transparenzdatenbank wollen wir die Ineffizienzen und Mehrfachförderungen im System lokalisieren.
Dabei ist eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Ländern unverzichtbar. Ich freue mich und danke den Landeshauptleuten,
dass nach Tirol, Vorarlberg und Salzburg nun auch die Steiermark alle ihre Daten in die Transparenzdatenbank einmeldet.
Gerade ein schlanker Staat und ein sparsamer Umgang mit Steuergeld ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen“,
hält Bundeskanzler Sebastian Kurz fest.
Auch Finanzminister Hartwig Löger freut sich über diese Entscheidung. „Der Beitritt der Steiermark ist
ein starkes Ausrufezeichen für den Föderalismus in Österreich. Die neue Zusammenarbeit zwischen
dem Bund und den sechs Bundesländern zeigt, dass wir die nächste Vertrauensebene erreicht haben. Diese
werden wir im Interesse der Steuerzahler gemeinsam nützen und sicherstellen, dass die Förderungen bei
jenen ankommen, die sie am dringendsten brauchen und Sozialmissbrauch verhindert wird.“
Mit der Zusage von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer werden in Zukunft sechs Bundesländer ihre
Subventionen vollumfänglich bekannt geben. Das Ziel ist der Beitritt aller neun Bundesländer zur Transparenzdatenbank.
Finanzminister Hartwig Löger wird deshalb in den kommenden Tagen Gespräche mit weiteren Landeshauptleuten
führen, um eine breite Unterstützung und Umsetzung der Transparenzdatenbank auszuloten.
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