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LH Mikl-Leitner: „Verantwortung in der Gemeinde zu haben, braucht sehr viel an Kompetenz“
St. Pölten (nlk) - Im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten fand am 14. Mai im
Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort, und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, der NÖ-Bürgermeistertag
2019 statt. Nach der Begrüßung durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Gerhard Pircher von der
NÖ Gemeindeberatung und Grußworten von Landtagsabgeordnetem Karl Moser, Vizepräsident des NÖ
Gemeindebundes, und Landtagsabgeordnetem a. D. Bürgermeister Rupert Dworak, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich, gab es zahlreiche informative Referate.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach zum Thema „Unsere Gemeinden, unsere Chancen, unsere Zukunft“ und sagte:
„Dieser Bürgermeistertag ist ein ganz wichtiges Signal dafür, wie wichtig uns die Gemeinden sind, und
ein Signal dafür, welch große Verantwortung unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben.“
Das zeige auch die heutige Agenda, „auf der unglaublich schwierige und herausfordernde Themen“ stünden, so
Mikl-Leitner. „Verantwortung in der Gemeinde zu haben, braucht sehr viel an Kompetenz“, so die Landeshauptfrau.
Der Bürgermeistertag sei auch „ein Signal für das Miteinander zwischen Land und Bund und Land und Gemeinden“,
führte Mikl-Leitner aus, dass es diese Partnerschaft in ganz vielen Themenfeldern brauche. So nannte sie etwa
das Thema Familien mit dem großen Ziel „Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu
machen“. Als weiteres wichtiges Thema nannte sie den Bereich „Arbeit und Wohnen“ und hob hier die größte
Lehrlingsoffensive, die es jemals in Niederösterreich gegeben habe, hervor. Änderungen gebe es in der
Wohnbauförderung, betonte die Landeshauptfrau die drei konkreten Stoßrichtungen der blau-gelben Wohnbaustrategie:
gezielte Wohnbauförderung für den ländlichen Raum, Stärkung des Eigentums und Vorrang für
„blau-gelb“, sprich, dass die niederösterreichischen Landsleute bevorzugt behandelt werden.
Im Bereich Gesundheit sei man in Niederösterreich mit den 27 Klinikstandorten gut aufgestellt, führte
Mikl-Leitner aus, dass diese durch die Gesundheitszentren ergänzt werden, von denen eines nach dem anderen
geplant und realisiert werde. Was die Pflege betreffe, habe man in Niederösterreich im Bundesländervergleich
die geringste Anzahl an Pflegebetten, betonte die Landeshauptfrau, dass man dem Wunsch der Bevölkerung nachkomme,
so lange als möglich in den eigenen vier Wänden zu leben und der Schwerpunkt somit auf der mobilen Pflege
liege. Derzeit werde an einer Landesgesundheitsagentur gearbeitet:
Erstmals sollen Gesundheit und Pflege unter einem Dach gemanagt und gesteuert werden. Damit wolle man nicht nur
national, sondern auch international Vorbild werden.
Eine große Herausforderung stelle auch die Mobilität dar, betonte die Landeshauptfrau, dass man mit
dem Mobilitätspaket nicht nur in den Ausbau von Straße, sondern auch Schiene investiere und es darum
gehe, den Individualverkehr an den öffentlichen Verkehr anzuschließen.
Betreffend digitale Verwaltung habe man in Niederösterreich eine eigene Geschäftsstelle für Technologie
und Digitalisierung eingerichtet, die mit dem Bund vernetzt sei. „Jeder Schritt, der digitalisiert werden kann,
wird bei uns in Niederösterreich digitalisiert“, betonte Mikl-Leitner. So sei etwa der elektronische Akt seit
vielen Jahren gelebte Praxis. Volldigitalisiert sei die Semester-Ticket-Förderung und auch im Bereich der
Wirtschaftsförderungen würden über 50 Prozent der Förderansuchen digital getätigt werden.
Abschließend bedankte sich die Landeshauptfrau bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
für ihre „herausragende und erfolgreiche Arbeit“ und wünschte weiterhin viel Erfolg.
Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, referierte zu „Digitales
Amt – Chancen für Gemeinden“. Im Zentrum stehe die Frage „Wie können wir das Leben der Menschen erleichtern?“.
Die Bundesregierung habe 2019 zum Jahr der Digitalisierung ausgerufen. Im Bundesministerium für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort habe man die Dachmarke Digital Austria geschaffen, die sich an den drei Schwerpunkten Wirtschaft,
Gesellschaft und Verwaltung orientiere. Unter dieser Dachmarke zeige man, was man im Bereich der Digitalisierung
mache, nannte Schramböck www.oesterreich.gv.at, das digitale Amt und die Plattform www.fit4internet.at.
„Wir werden mit all diesen Themen auf Tour gehen“, informierte die Ministerin, dass es 45 Stationen in Österreich
geben werde. „Am 22. Oktober findet zum ersten Mal in Österreich der Digital Austria Day statt, an dem 1.000
Unternehmen ihre Türen öffnen“, führte Schramböck aus, dass man sich diesen Digital Austria
Day von der Schweiz abgeschaut habe und es diesen jedes Jahr geben werde.
Über „Aktuelles zum Haushaltsrecht der Gemeinden“ informierte Harald Bachhofer von der Kommunalakademie Niederösterreich.
Steuerberaterin Ursula Stingl-Lösch von der NÖ Gemeindeberatung referierte zur „Betriebsprüfung
bei Gemeinden und steuerliche Neuerungen 2019“. Einen Einblick in das „Finanzstrafrecht für Gemeinden“ gab
Alexander Lang von Deloitte Wien. Andreas Freudensprung, Geschäftsführer Hypo NOE First Facility HYPO
NO, sprach zum Thema „Chefs der Verwaltung – und die ungeahnte Haftung bei Gemeindeeinrichtungen aus der Sicht
OE-Normen B 1300 und 1301“. Und über „Konjunktur, Zins- und Währungsentwicklungen – Konsequenzen für
kommunale Finanzierung“ referierte Gerhard Riedel, Bereichsleiter Sonder- und Projektgeschäft der Raiffeisenlandesbank
Niederösterreich-Wien AG.
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