|
Ex-FPÖ-Minister Hofer und Kickl haben ihr Mandat wieder angenommen
Wien (pk) – Die Angelobung von vier neuen FPÖ-Abgeordneten stand am 27. Mai am Beginn der von
der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats. Neben den aus der Regierung ausgeschiedenen Ministern Norbert
Hofer (Infrastruktur) und Herbert Kickl (Inneres) sowie dem bisherigen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zog
Thomas Dim neu in den Nationalrat ein. Der Vizebürgermeister der Gemeinde Ried im Innkreis hat das Mandat
von Wolfgang Klinger übernommen, der in die Oberösterreichische Landesregierung gewechselt ist. Auf eine
Rückkehr in den Nationalrat verzichtet hat Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Hofer und Kickl haben langjährige parlamentarische Erfahrung. Sie gehörten dem Nationalrat bereits zwischen
Oktober 2006 und Ende 2017 an und sollen nun auch die Klubführung des FPÖ-Parlamentsklubs übernehmen.
Von Oktober 2013 bis Dezember 2017 war Hofer Dritter Präsident des Nationalrats. Auch Fuchs hatte vor seiner
Ernennung zum Staatssekretär ein Mandat inne. Aus dem Nationalrat ausgeschieden sind neben Klinger der geschäftsführende
Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus sowie die Abgeordneten Christian Ries und Alois Kainz.
Anlass für das Sesselrücken im Hohen Haus ist die sogenannte Ibiza-Affäre rund um ein heimlich aufgenommenes
Video mit kompromittierenden Szenen. Sie hat nicht nur FPÖ-Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus
zum Rücktritt veranlasst, sondern auch zum Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ geführt. Sämtliche
FPÖ-MinisterInnen – mit Ausnahme der von der FPÖ nominierten parteifreien Außenministerin Karin
Kneissl – sind infolge der Ereignisse aus der Regierung ausgeschieden.
Die SPÖ macht die Affäre heute zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage. Sie sieht die Regierung Kurz
gescheitert und wirft dem Bundeskanzler vor, zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beigetragen zu haben. Die Debatte
darüber wird um 13.00 Uhr beginnen. Sowohl die SPÖ als auch der Parlamentsklub JETZT haben Misstrauensanträge
gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. die gesamte Regierung angekündigt.
Sollte die Mehrheit der Abgeordneten Kurz das Vertrauen aussprechen, wird dieser im Anschluss an die Sondersitzung
dem Nationalrat sein neues Regierungsteam vorstellen. Anstelle der ausgeschiedenen FPÖ-MinisterInnen hat Bundespräsident
Alexander Van der Bellen vergangenen Mittwoch vier ExpertInnen – Eckart Ratz, Valerie Hackl, Johann Luif und Walter
Pöltner – angelobt. Sie sollen gemeinsam mit den verbliebenen MinisterInnen die Regierungsgeschäfte bis
zu den im Herbst geplanten Neuwahlen führen.
|
