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Einigkeit bei Konferenz der Soziallandesrätinnen und -landesräte in Salzburg
Salzburg (lk) Einigkeit herrschte bei den Soziallandesrätinnen und -landesräten der Bundesländer
am 24. Mai nach ihrer Sitzung in Salzburg bei den Schwerpunktthemen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Pflege, Inklusion
und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für ältere Menschen. Auch eine gemeinsame Resolution an den
Bund für eine künftig bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern wurde unterzeichnet.
„Ich freue mich, dass wir wieder die dringenden sozialen Themen in den Vordergrund stellen und gemeinsam an den
Lösungen arbeiten können“, so der diesjährige Gastgeber, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich
Schellhorn, im Anschluss an die Sitzung. Landesrätin Birgit Gerstorfer aus Oberösterreich, die den Vorsitz
mit 1. Juli von Salzburg übernehmen wird, betonte: „Es war bisher für uns alle ein turbulentes Jahr in
der österreichischen Sozialpolitik. Wir wünschen uns eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bund.
Als Vorsitzende werde ich das ab 1. Juli mit dem neuen Bundesminister besprechen.“
Mehr Pflegegeld und Ausbau der Pflegeversorgung
Der Bund wird von den Ländern ersucht, eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen vorzunehmen
sowie eine jährliche Valorisierung sicherzustellen. Auch eine Erhöhung des 25-Stunden-Zuschlags für
Menschen mit Demenzerkrankung wird von den Ländern einstimmig gefordert. Weitere Themen aus diesem Bereich
waren die Weiterentwicklung der Angebote und der Qualität sowie Abwicklungsfragen rund um die Abschaffung
des Pflegeregresses.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Mehrkosten abgelten
Einig war man sich auch, dass die Mehrkosten durch das soeben kundgemachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz durch den
Bund ausgeglichen werden müssen. Allein im Land Salzburg wird mit einem Mehraufwand von sieben Millionen Euro
gerechnet. Diese kommen zum bestehenden Salzburger Mindestsicherungsbudget von 46 Millionen hinzu. Die Länder
berieten außerdem über den Umsetzungszeitraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und diskutierten eine
Fristverlängerung für die Umsetzung. Vor allem EDV-technisch gestaltet sich eine zeitgerechte Umsetzung
in einigen Ländern als schwierig. Ein gemeinsames Anliegen der Länder ist auch die Sicherstellung der
für die Arbeitsmarktintegration notwendigen Deutschkurse und Qualifikationsmaßnahmen für Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte.
Lohn statt Taschengeld
Auf Salzburger Initiative unterstützen die Länder die Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“. „Menschen
mit Behinderungen sollen für ihre beruflichen Tätigkeiten bezahlt werden und nicht nur Taschengeld bekommen“,
fasst Schellhorn zusammen und stellt weiter fest: „Eine gerechte Entlohnung von Menschen mit Behinderungen, die
einer geregelten Arbeit nachgehen, ist auch eine Frage der Gleichbehandlung.“ Oberösterreichs Landesrätin
Gerstorfer ergänzt: „Das bedeutet eine bessere soziale Absicherung, es ist aber auch eine Frage der Würde
von Menschen mit Behinderungen.“ Auch in der Forderung nach Einrichtung eines Inklusionsfonds waren einander die
Länder einig. Sie erklärten auch ihre Bereitschaft, bei der Erstellung eines neuen nationalen Aktionsplans
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2021 bis 2030 mitzuwirken.
Verbesserungen beim inklusiven Unterricht
Verbesserungen will man auch beim inklusiven Unterricht erreichen. Die Länder ersuchen den Bund, dafür
alle erforderlichen personellen Ressourcen zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderungen
zur Verfügung zu stellen sowie einheitliche und inklusive Regelungen in den entsprechenden Schulgesetzen des
Bundes für die Zurverfügungstellung von Schulassistenz durch den Bund festzulegen.
Resolution für mehr Zusammenarbeit
Der neue Sozialminister Walter Pöltner, der unmittelbar nach seiner Angelobung von Schellhorn zur Konferenz
eingeladen worden war, konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Er versicherte den Sozialreferentinnen
und -referenten, dass er die Zusammenarbeit mit den Ländern verstärken möchte. Dies war auch Inhalt
einer Resolution, die von Schellhorn eingebracht worden war. Die Länder ersuchen den Sozialminister, bei den
aktuellen Herausforderungen der Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung, der Sicherstellung der Pflege und
der Inklusion wieder verstärkt eingebunden zu werden. „Das hat sich in der Vergangenheit bewährt, um
tragfähige Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu finden, und das wollen
wir auch künftig tun“, so Schellhorn abschließend.
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