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Rust/Wien (rk) - In der Vollversammlung beim 69. Österreichischen Städtetag in Rust wurde am 23. Mai
einstimmig die Resolution an den Österreichischen Städtetag beschlossen, die heuer ganz im Zeichen Europas
steht. Unter dem Titel „In Vielfalt geeint“ nimmt die Resolution Bezug auf die Grundwerte der Union und ruft direkt
zur Beteiligung an der EU-Wahl am Sonntag auf. Hier die wichtigsten Passagen:
- Wir, die Städte und Gemeinden, bekennen uns in dieser
Situation ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als Fundament für ein friedliches Zusammenleben
sowie einer guten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung.
- Wir, die Städte und Gemeinden, bringen uns deshalb
aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein. Wir rufen die BürgerInnen auf, sich an
den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Wer ein bürgerInnennahes
Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl am 26. Mai 2019 Einfluss zu nehmen. Je mehr Menschen
sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament, desto mehr
Rückenwind bekommt die europäische Demokratie.
- Wir, die Städte und Gemeinden, hoffen dabei auf möglichst
viel Einfluss für konstruktive politische Kräfte, die die europäische Idee des Zusammenhalts und
der Solidarität, die Idee des „Wir verbinden Menschen“ beherzt unterstützen.
- Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt
Europas sind getragen von Begegnungen und dem Miteinander auf der kommunalen Ebene.
- Ein stabiles zukunftsorientiertes Europa funktioniert nur
mit dem Respekt vor der lokalen Demokratie.
- In der Vielfalt der Städte und Gemeinden liegt die
große Stärke Europas.
- In einer zunehmend instabilen Welt muss Europa ein Bollwerk
der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des sozialen Friedens, der wirtschaftlichen Stabilität und des ökologischen
Wandels sein und bleiben.
- Ein stabiles und bürgerInnenorientiertes Europa ist
nur mit den Städten als Trägern der Daseinsvorsorge für die rund 500 Millionen BürgerInnen
der Europäischen Union erreichbar. Sie sind die Ebene, die den BürgerInnen in ihren unmittelbaren Lebensumständen
am nächsten ist.
- Städte und Gemeinden sind tagtäglich gefordert,
wenn es um die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie die
Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Integration geht. Bei großen Zukunftsfragen, wie dem Klimawandel,
der Energiewende und der Digitalisierung stehen wir Städte und Gemeinden für sozial- und ökologisch-verträgliche
Lösungen.
- Wir, die Städte und Gemeinden des Österreichischen
Städtebundes, fordern daher vor dem Hintergrund dieser wichtigen Rolle, die Städte und Gemeinden haben,
und am Vorabend zu den Wahlen zum Europäischen Parlament alle Kandidatinnen und Kandidaten für diese
Wahlen zum Europäischen Parlament, die Mitglieder der Bundesregierung des Nationalrats und des Bundesrates
sowie die Mitglieder der Landesregierungen und Landtage auf, die Forderungen des Österreichischen Städtebundes
zu berücksichtigen.
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