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Politische Entscheidungen, die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden
rückgängig gemacht
Wien (bmi) - Die Übergangsregierung, die Bundespräsident Alexander Van Bellen gestern angelobt
hat, will Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Es werden keine Entscheidungen rückgängig
gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind.
Im Bundesministerium für Inneres für Inneres wurden allerdings nach der Veröffentlichung der Videos
am Abend des 17. Mai noch wesentliche Entscheidungen getroffen.
Unter anderem wurde Generalsekretär Peter Goldgruber mit der interimistischen Leitung der Generaldirektion
für die Öffentliche Sicherheit betraut. Bundespräsident Van der Bellen hat bereits öffentlich
gemacht, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen
Leitung abberufen.
Darüber hinaus wurde am letzten Tag der Amtszeit von Bundesminister Kickl die Remunerations Verordnung erlassen.
Auch diese Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Videos am Freitag Abend getroffen wurde, wird rückgängig
gemacht.
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