|
Präsidiale einigt sich auf Zusatzsitzung
Wien (pk) - Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder am 27. Mai
im Anschluss an die von der SPÖ verlangte Sondersitzung vorstellen. Die Erklärung des Kanzlers samt anschließender
Debatte findet allerdings nur dann statt, wenn Kurz den von der Parlamentsfraktion JETZT in Aussicht gestellten
Misstrauensantrag bzw. ein etwaiges anderes Misstrauensvotum übersteht. Auf diese Vorgangsweise hat sich die
Präsidiale des Nationalrats verständigt. Wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben,
verschiebt sich auch die danach anberaumte zweite Sitzung. Der Zeitplan für die Sondersitzung bleibt unberührt:
Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder
eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.
Zwischen den Fraktionen vereinbart wurde auch, am 27. Mai einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Er
soll im Verfassungsausschuss vorberaten werden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 23. Mai vier neue MinisterInnen angelobt: Der ehemalige
OGH-Präsident Eckart Ratz übernahm von Herbert Kickl das Innenministerium, der Bundesheer-Offizier Johann
Luif folgte Verteidigungsminister Mario Kunasek nach. Sozialminister ist nunmehr – anstelle von Beate Hartinger-Klein
– der ehemalige Sektionschef des Ressorts Walter Pöltner. Das Infrastrukturministerium wird von Valerie Hackl,
vormals Chefin der Austro Control, geleitet. Sie löste Norbert Hofer ab. Neuer Vizekanzler ist Finanzminister
Hartwig Löger. Die ebenfalls in die Zuständigkeit von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fallenden
Agenden für Sport und den öffentlichen Dienst wanderten zu Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.
Anlass für die Regierungsumbildung war der Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ infolge des
Ibiza-Videos.
|
