|
Karl Hutter, Leiter der Sektion I – Präsidium, begrüßte den neuen Innenminister
vor dem Bundeskanzleramt, anschließend ging man gemeinsam zum Amtsantritt ins Innenministerium
Wien (bmi) - Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat am 22. Mai der neue Ressortverantwortliche
Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert
Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches
Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein
größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete
abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen,
im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.
„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei
und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne
Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von
einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden
weiter aus.
Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in
der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig.
Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“
Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir
haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen,
dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“
Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980
bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht
(Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.
2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH.
Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.
Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und
Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der "Wiener Kommentare" zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht
bekannt.
|
