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Meinl-Reisinger/Griss: „Das unwürdige Schauspiel von Wahlzuckerln, die noch schnell durch
den Nationalrat gepeitscht werden, darf sich nicht wiederholen.“
Wien (neos) - „Dies sind enorm wichtige und kritische Stunden für die Republik“, sagte NEOS-Vorsitzende
Beate Meinl-Reisinger am 22. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Wichtigste in dieser Krise sei jetzt,
dass durch radikale und vollständige Aufklärung Klarheit geschaffen wird – und sich die Politik nicht
von Emotionen leiten lässt. Meinl-Reisinger: „Es braucht umgehend radikale Transparenz, bessere Gesetze, klarere
Regelungen, schärfere Strafen und eine völlig neue politische Kultur in unserem Land.“
„Es gibt derzeit kein System in Österreich, das Korruption verhindert“, sagt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin
Irmgard Griss. „Die jetzige Krise zeigt, dass es die Maßnahmen, die wir schon lange fordern - bisher leider
vergeblich - dringend braucht.“
NEOS bringen daher in der nächsten Nationalratssitzung erneut ihr Maßnahmenpaket gegen Korruption ein,
das unter anderem folgende Anträge beinhaltet: Halbierung der Parteienförderung, Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze
und Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitungen, Ausweitung der Politikerhaftung, Ausweitung
der Prüfrechte für den Rechnungshof und die Schaffung des Straftatbestandes Illegale Parteienfinanzierung.
Neben dem Maßnahmenpaket legen NEOS einen parteiübergreifenden Pakt für Verantwortung vor. „Das
unwürdige und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teure Schauspiel, dass im freien Spiel
der Kräfte rundherum Wahlzuckerln an die jeweilige Klientel verteilt werden, darf sich nicht wiederholen“,
mahnt Meinl-Reisinger.
NEOS fordern daher alle Parlamentskräfte auf, ihren Pakt für Verantwortung (siehe Anhang) zu unterzeichnen.
Darin wird von allen unterzeichnenden Parlamentsparteien vereinbart, in der Zeit bis zur kommenden Nationalratswahl
keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schuldenlast der Republik erhöhen würden.
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