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Sobotka und Li Zhanshu wollen Beziehungen intensivieren
Peking/Wien (pk) - Von einem beidseitigen Bekenntnis zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Österreich
und China war das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Nationalen
Volkskongresses der Volksrepublik China Li Zhanshu am 21. Mai geprägt. "Uns ist es wichtig, die
Freundschaft zwischen beiden Ländern auch auf parlamentarischer Ebene zu vertiefen. Letztendlich sind es die
Parlamente, die wichtige Abkommen zwischen Österreich und China ratifizieren", so Sobotka mit Verweis
auf die vor zwei Jahren ins Leben gerufene strategische Partnerschaft. Dank seiner Standortvorteile könne
Österreich zudem eine bedeutende Brückenfunktion für die Zusammenarbeit Chinas mit Europa einnehmen.
Der Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bedeutung eines raschen Abschlusses des
EU-China Investitionsabkommens und trat gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen für Handelsbeziehungen
auf Augenhöhe ein. Sobotka ermunterte China darüber hinaus, eine WTO-Reform zu unterstützen und
gemeinsam für gleiche Regeln für alle bei öffentlichen Auftragsvergaben einzutreten. Mit einem Handelsvolumen
von rund 13,17 Mrd. € im letzten Jahr sei die Volksrepublik der wichtigste asiatische Handelspartner Österreichs,
vor diesem Hintergrund begrüße er Chinas Reformpolitik zur Öffnung des Marktes, wie Sobotka betonte.
Er hoffe allerdings auf weitere Schritte, es brauche faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten.
Das heimische Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit beschränke sich allerdings nicht nur auf
wirtschaftliche Aspekte. So könne etwa 2021 das 50-Jahr-Jubiläum der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen
mit einem besonderen Kulturschwerpunkt begangen werden. Große Potentiale für eine Vertiefung der Kooperationen
sehen beide Seiten in der Wissenschaft, im Umweltschutz, im Tourismus, im Sport sowie im Bereich der technologischen
Innovationen.
Sobotka betonte in seinem Gespräch mit Chinas Parlamentspräsidenten zudem die Notwendigkeit der multilateralen
Zusammenarbeit vor allem beim Umweltschutz. "Für globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder transnationalen
Terrorismus gibt es nur gemeinsame Lösungen", so der Nationalratspräsident in Übereinstimmung
mit seinem Gast.
China gebe sich große Mühe, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu verwirklichen, sagte Li Zhanshu,
es handle sich um eine Herausforderung für die gesamte Staatengemeinschaft. Betont wurde außerdem Österreichs
besondere Anziehungskraft in kultureller Hinsicht. Das Wiener Neujahrskonzert etwa sei für viele ChinesInnen
mittlerweile zu einem Pflichtprogramm geworden.
Appé thematisiert Trinkwasserschutz
Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses stattete auch Bundesratspräsident Ingo Appé sowie dem
Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-China Peter Wittmann (SPÖ) einen Besuch ab. Ausgelotet
wurden dabei auch mögliche weitere Felder der Zusammenarbeit zwischen China und Österreich etwa im Rahmen
der Winterolympiade 2022 in Peking.
Beide Seiten stimmten darin überein, das Trinkwasser als eine der wichtigsten Ressourcen in der Zukunft schützen
zu müssen. Angesprochen wurde von Appé auch das damit verbundene Problem des Klimawandels. Li Zhanshu
sagte, dass es ein zentrales Anliegen Chinas sei, die Trinkwasserverschmutzung zu bekämpfen.
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