|
Pressekonferenz vor der Eröffnung mit Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Vizepräsident
Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) und Bürgermeister Gerold Stagl (Rust)
Rust/Wien (rk) - „Deine Stadt, dein Europa“ ist das Motto des Österreichischen Städtetages, der
von 22. bis 24. Mai 2019 in der Freistadt Rust im Burgenland stattfindet. Rund 1.100 Gäste, darunter zahlreiche
BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen
Städtebundes erwartet, die am Nachmittag des 22. Mai feierlich eröffnet wird. Die Ereignisse auf
Bundesebene waren neben der bevorstehenden EU-Wahl auch Thema bei der Pressekonferenz vor der Eröffnung.
„Unser Land befindet sich in einer Ausnahmesituation, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
hat, denn wir sind in mehrfacher Hinsicht Vertragspartner in wichtigen Fragen wie dem Finanzausgleich“, betonte
Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. „Die Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes erwarten sich zu Recht, dass Politik und Verwaltung verlässliche, demokratische Pfeiler in
unserem Land sind, dass wir unsere Aufgaben gut erfüllen und ausschließlich unseren Bürgerinnen
und Bürgern verpflichtet sind. Dieses Vertrauen darf nicht leichtfertig verspielt werden. Es geht um Stabilität
und Zuverlässigkeit“, so warnte Ludwig.
Ludwig weiter: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen beiden Jahren erlebt, dass es kaum Dialogbereitschaft
auf Seiten des Bundes gegeben hat: Steuerreform, Mindestsicherung, Verkehr – bei all diesen Themen haben wir fertige
Gesetzestexte bekommen, anstatt vorab das Gespräch zu suchen. Wir erwarten, dass in Zukunft – egal wie die
neue Bundesregierung aussehen wird – auch eine neue Gesprächskultur gesucht wird und eine Steuerreform ausgearbeitet
wird, die nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgt“, so Ludwig.
„Der urbane Raum in Österreich wird weiterhin stark wachsen. Wir Bürgermeister haben die Verantwortung
für politische Stabilität und die notwendige Infrastruktur für unsere Bewohner zu sorgen. Die größten
Herausforderungen moderner Städte im Bereich der Mobilität, Klimaschutz, Integration und Bildungsinfrastruktur
können nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf allen politischen Ebene gelöst werden“, appelliert Städtbund-Vizepräsident
Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) an alle Verantwortungsträger in der Politik.
„Nur durch ein stetiges Miteinander werden wir unsere Städte zukunftsfit gestalten können. Die notwendige
Reduzierung des Klimawandels muss durch stärkere Verschränkungen der Klimaschutz-Bemühungen aus
Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gelingen. Hier darf es zu keinen weiteren zeitlichen Verzug mehr kommen“, so
Nagl.
„Ich freue mich als Bürgermeister der Freistadt Rust mehr als 1.100 Gäste zum Städtetag begrüßen
zu dürfen. Ein gemeinsames Miteinander ist mir gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Wir haben in der
Freistadt Rust einen Rahmen geschaffen, in dem sich die Gäste des 69. Städtetages wohlfühlen können“,
erklärte der gastgebende Bürgermeister Gerold Stagl (Rust).
Die Forderungen zur Steuerreform und Klimaschutz
- Die geplante Steuerreform wird nach ersten Schätzungen
der kommunalen Ebene Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro bescheren. Eine finanzielle Kompensation
ist daher aus Sicht des Österreichischen Städtebundes unabdingbar. Dazu kommen enorme Kostensteigerungen
bei Gesundheit und Pflege.
- Die Steuern, die direkt der kommunalen Ebene zugutekommen,
sind kontinuierlich weniger geworden bzw. seit Jahren nicht valorisiert. Daher fordert der Städtebund zum
wiederholten Mal eine umfassende Reform der Grundsteuer. Diese wurde im letzten FAG-Paktum auch schriftlich vereinbart,
Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben.
- Um den in den Städten besonders stark spürbare
Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, fordert der Städtebund u.a. eine aufkommensneutrale ökosoziale
Steuerreform, denn ohne staatliche Lenkung wird die „Dekarbonisierung“ insbesondere im Verkehr nicht umsetzbar
sein.
- Unterstützung beim Ausbau des stadtregionalen Öffentlichen
Verkehrs über die Stadtgrenzen hinaus, Förderung des Radverkehrs durch den Bund in allen Städten.
- Gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen eines Nationalen
Klima- und Energieplans zur Erreichung der Klimaziele.
|
