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Brüssel/Wien (bmi) - Nach den Hochwasserschäden 2018 in Kärnten und Osttirol beantragte das Innenministerium
bei der Europäischen Union eine Beihilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds. Die Europäische Kommission
gab nun grünes Licht für eine Beihilfe in der Höhe von 8,1 Millionen Euro.
Kärnten und Osttirol waren Ende Oktober 2018 stark vom Sturmtief "Vaia" betroffen. Schwere Schäden
an öffentlicher Infrastruktur und an Privathaushalten waren die Folge, besonders betroffen war die Forstwirtschaft
in den Kärntner und Osttiroler Wäldern durch die massiven Windwurfschäden.
In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern stellte daher das Innenministerium im Jänner 2019
bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU. Voraussetzung
dafür war eine detaillierte Dokumentation der Ereignisse vom Oktober 2018 und der entstandenen Schäden,
die unter Koordination der Abteilung II/13 "Krisen- und Katastrophenmanagement und Koordination Zivile Sicherheit"
im Innenministerium mit den betroffenen Bundesländern Kärnten und Tirol erstellt wurden und die Grundlage
für die positive Kommissionentscheidung bildeten.
Am 15. Mai 2019 schlug die EU-Kommission nun eine Beihilfe in Höhe von 8,1 Millionen Euro vor. Sobald der
EU-Rat und das Europäische Parlament dem Vorschlag ebenfalls zugestimmt haben, wird die Auszahlung an Österreich
erfolgen. Mit dem Geld aus Brüssel kann ein Teil der Kosten für die Wiederherstellung der öffentlichen
Infrastruktur abgedeckt werden.
Innenminister Herbert Kickl dankte der EU-Kommission für ihre unbürokratische Entscheidung und sieht
diese als Ausdruck einer gelebten europäischen Solidarität. "Ich freue mich, mit dem raschen Beihilfenantrag
auf EU-Gelder einen Beitrag geleistet zu haben, um die finanziellen Lasten etwas abzumildern, die Bund und Länder
nach der schweren Katastrophe zu tragen haben", sagte der Innenminister. Das Innenministerium wird auch für
eine geordnete Abwicklung der Beihilfe und die Erstellung des Rechenschaftsberichtes an die Kommission sorgen.
Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahr 2002 nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa eingerichtet,
von der damals auch Österreich betroffen war. Österreich erhält nun zum insgesamt fünften Mal
eine Beihilfe aus dem Fonds. Nach 2002 waren es die Hochwässer in den Jahren 2005, 2012 und 2013, die jeweils
zu einer Unterstützung aus dem Fonds führten. In Summe machten diese Hilfen bislang 170 Millionen Euro
aus.
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