Bundespräsident: »Jeder Schritt, der jetzt
 getan wird, ist in der Verfassung verankert.«

erstellt am
21. 05. 19
15:30 MEZ

Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Gespräch mit Sebastian Kurz am Nachmittag des 21. Mai in der Hofburg.

Wien (prk) - "Guten Tag meine Damen und Herren,

danke für Ihr Kommen und Ihr Interesse.



Bevor ich mich zur aktuellen Situation äußern werde, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um mich von einem großen Österreicher zu verabschieden.

Wie Sie wissen, ist heute Nacht Niki Lauda von uns gegangen.

Er war ein Mensch, der wie kaum ein anderer gezeigt hat, wie weit einen Mut, Herz und ein klarer Verstand bringen können.

Niki Lauda war, Niki Lauda ist und Niki Lauda wird auch in Zukunft immer - glaube ich - eine Inspiration für uns alle sein. Und wir werden ihn nicht vergessen.

Mein Mitgefühl gilt ganz besonders seiner Familie und seinen Angehörigen und Freunden.

Meine Damen und Herren,

wir betreten in diesen Tagen Neuland.

In dieser Form ist das, was zuletzt in Österreich passiert ist, noch nicht dagewesen.

Es sind Tage, die manchen als unübersichtlich erscheinen mögen. Aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein.

Denn gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung.

Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert.

Ich achte dabei penibel auf die Einhaltung jedes einzelnen Details.

Es ist mein zentrales Bestreben, dass nun ausschließlich im Interesse und zum Wohle der Republik gehandelt wird.

Alles, was in den vergangenen Stunden getan wurde und im weiteren Verlaufe des Überganges getan wird, hat der Aufrechterhaltung der Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres Staates zu dienen.
Statements nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Kurz

Meine Damen und Herren,

gestern hat mich Vizekanzler Heinz Christian Strache schriftlich um Enthebung von seinen Ämtern als Vizekanzler und Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport gebeten.

Heute hat mich Bundeskanzler Kurz ersucht, den Innenminister zu entlassen.

Und er hat mich informiert, dass daraufhin alle anderen von der FPÖ nominierten Bundesminister und der Staatssekretär um Enthebung vom Amte bitten.

Die Außenministerin hat sich bereit erklärt, ihr Amt während der Übergangsregierung weiter auszuüben.

Ich beabsichtige diesem Ersuchen zu entsprechen.

Statements von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Kurz am Nachmittag des 21. Mai in der Hofburg                                                  Foto: HBF/Peter Lechner

Ich hatte den Herrn Bundeskanzler daher umgehend ersucht bzw. beauftragt, mir neue Minister für diese Ämter vorzuschlagen, damit ich sie gemäß Artikel 70 unserer Österreichischen Bundesverfassung in weiterer Folge ernennen kann.



Für die Phase des Überganges bis zum Herbst und vor allem um das Vertrauen wiederaufzubauen, ist es selbstverständlich, dass diese Ministerämter nur von untadeligen Expertinnen und Experten besetzt werden. Insbesondere für das Innenressort, aber auch für die anderen Ressorts gilt, dass die vorzuschlagenden Personen fachlich über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und integer sein müssen.

Ich werde jeden einzelnen Vorschlag persönlich prüfen und auch persönliche Gespräche mit den infrage kommenden Personen dieser Übergangsregierung führen.

Ich habe dem Bundeskanzler den Auftrag erteilt, dass dieser Vorgang grundsätzlich mit der größtmöglichen Sorgfalt einerseits, aber andererseits so rasch als möglich zu erfolgen hat.
Gespräch mit Bundeskanzler Kurz

Meine Damen und Herren,

durch die Einhaltung und schrittweise Erfüllung unserer Verfassung machen wir auch einen ersten Schritt aus der Vertrauenskrise heraus.

Denn lassen Sie uns nicht vergessen, dass durch das verstörende Sittenbild aus Ibiza ein massiver Vertrauensbruch geschehen ist. Dieses Sittenbild hat uns in diese Situation gebracht!

Ich habe in den letzten Tagen mit allen Spitzen aller Parlamentsfraktionen Gespräche geführt.

Mit Herrn Norbert Hofer, Frau Pamela Rendi-Wagner, Frau Beate Meinl-Reisinger und Frau Maria Stern.Und ich möchte hervorheben, dass alle Gespräche sehr vertrauensvoll und konstruktiv waren. Und ich möchte mich ausdrücklich bei den Gesprächspartnern bedanken.

Alle Gesprächspartner betonen einstimmig, dass es auch ihnen darum geht, Österreichs Stabilität im Übergang zu bewahren.

Und die Einstimmigkeit in diesem Punkt ist schon einmal ein Anfang. Wenn schon nicht Einstimmigkeit, so werden wir in den nächsten Tagen Konsens brauchen.

Es geht politisch,

…und da wird dem Bundeskanzler eine wesentliche Rolle zukommen, aber auch den Verantwortlichen in den anderen Parteien um Dialog.

Es geht darum, dass wir die Gesprächsfähigkeit zwischen den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern wiederherstellen.

Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzumachen.

Es geht um Ruhe, es geht um Vernunft und last not least geht es um staatspolitische Verantwortung in dieser Situation, wo wir nicht nur innenpolitische Fragen zu lösen haben werden, sondern wir wählen am Sonntag und in folgenden Monaten sind auf europäischer Ebene wichtige und verantwortungsvolle Verhandlungen zu führen und Entscheidungen zu treffen.

In Stunden wie diesen geht es auch darum, Augenmaß zu bewahren.

Danke schön!"

Allgemeine Informationen:
http://www.bundespraesident.at

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