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LR Schleritzko: „Konnten Vorgaben des Landtags zum zweiten Mal in Folge
übertreffen“
St. Pölten (nlk) - Kommende Woche wird die NÖ Landesregierung den Rechnungsabschluss für
das Jahr 2018 absegnen und diesen an den Landtag weiterleiten. „Wir konnten die Vorgaben des Landtags zum zweiten
Mal in Folge übertreffen“, kann dabei Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko auf den Erfolg eines konsequenten
Budgetvollzugs verweisen. „Konkret haben wir unser Budgetziel um etwa 6,6 Prozent bzw. um 15 Millionen Euro übertroffen.
Der administrative Abgang im Landeshaushalt für das Jahr 2018 beträgt somit 214 anstatt der geplanten
229 Millionen Euro. Die Ausgabenbremse zeigt also Wirkung“, erläutert der Landesrat.
Die europäischen Vorgaben konnten übererfüllt werden. „Die Situation war nicht einfach. Wir haben
während des laufenden Jahres neue Stabilitätsziele erhalten. Dadurch war es notwendig, das geplante Maastricht-Ergebnis
um 60 Millionen Euro zu verbessern, um ein regelkonformes Ergebnis zustande zu bringen. Gezielte Maßnahmen
im Budgetvollzug haben dazu geführt, dass diese Vorgabe sogar um 35 Millionen Euro übertroffen wurde“,
so Schleritzko. Die Änderung der Defizitgrenzen war in der guten Wirtschaftslage begründet. In wirtschaftlich
positiven Zeiten fordert der Österreichische Stabilitätspakt strengere Ziele.
Unterm Strich konnte ein Maastricht-Überschuss von plus 39 Millionen Euro erreicht werden. Auch der öffentliche
Schuldenstand des Landes gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG
– eine Betrachtung aller dem Land NÖ zuzurechnenden Einheiten) wurde verringert. 2018 sank dieser gegenüber
dem Vorjahr um 14 Millionen Euro bzw. 27 Euro pro Kopf.
Den im Vorjahr eingeschlagenen Budgetkurs will der Finanzlandesrat fortführen. „Wir werden 2021 einen ausgeglichenen
Landeshaushalt vorlegen. Zu diesem ambitionierten Ziel bekennen wir uns klar“, so Schleritzko. Das Budget wird
im Landtag am 25. und 26. Juni beraten und beschlossen.
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