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Bilateraler Gedankenaustausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung
Paris/Wien (bmvrdj) - Am 27. Mai empfing Justizminister Moser den französischen Botschafter François
Saint-Paul im Bundesministerium für Verfassung, Reformen Deregulierung und Justiz in Wien. Justizminister
Moser und Botschafter Saint-Paul tauschten sich über die aktuelle Lage und rechtsstaatlichen Belange in den
jeweiligen Ländern und über die starke Rolle Österreichs im Bereich der E-Justiz aus.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die international voranschreitende Digitalisierung, die auch im Justizbereich
welche unter dem Titel „Justiz 3.0“ ausgebaut wird. Österreich ist hier bereits auf einem sehr guten Weg,
aber der Ausbau muss weiter forciert werden. „In dieser Rolle gestalten wir auch die europäische „e-Justiz“
maßgeblich mit, wie beispielsweise den „e-CODEX“, darauf basierend insbesondere das europäische Mahnverfahren,
die „e-evidence“, die europäische elektronische Zustellung in Zivilverfahren, die europäische Ermittlungsanordnung
und den europäischen Haftbefehlen“, betont Moser. „Ich bin stolz auf das was wir bereits erreicht haben. Die
Weiterentwicklung der E-Justiz ist für mich ein sehr wichtiger Schritt.“
Dass die österreichische Justiz hier in Europa eine Vorreiterrolle innehat, bringt nicht nur der Justiz
etwas, sondern auch den Bürgern. Die Schaffung einer digitalen interaktiven Bürgerservice-Plattform als
Alternative zum Amtstag, bringt somit mehr orts- und zeitunabhängige Flexibilität für den Einzelnen.
Ein weiteres Gesprächsthema war außerdem „Haft in der Heimat“. Ein steigender Ausländeranteil in
den Gefängnissen, Terrorismus und Radikalisierung unter den Straftätern, verlangen von den Justizwachebeamten
viel ab. Reform- und Justizminister Moser treibt daher unteranderem seit langem das Projekt „Haft in der Heimat“
voran. Das Ziel ist es, dass Häftlinge ihre Strafe im Heimatland abbüßen. Das hilft nicht nur bei
der Resozialisierung nach der Haft, sondern erspart den österreichischen Steuerzahlern auch viel Geld. Auch
Frankreich setzt auf eine verbesserte Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern.
Moser unterstreicht die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit innerhalb der EU: „Ein starker Zusammenhalt innerhalb
der europäischen Union und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sind wichtig, um die neuen
Anforderungen im Bereich der Sicherheit zu bewältigen." Durch einheitliche Mindeststandards in der Justiz
soll die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten gesichert und das Vertrauen bestärkt werden.
Durch Stärkung des Rechtsstaates sollen Mindeststandards in der Justiz in allen EU-Mitgliedsstaaten das
gegenseitige Vertrauen bestärken.
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