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EU-Debatte im Bundesrat gerät zu innenpolitischem Schlagabtausch
Wien (pk) – Zum ersten und wohl auch vorerst letzten Mal haben dank der Bundesratssitzung die amtsführenden
Mitglieder der entlassenen Bundesregierung am 29. Mai ihren Auftritt im Parlament. Immerhin wird Bundespräsident
Alexander Van der Bellen in einigen Tagen eine neue Übergangsregierung aus ExpertInnen angeloben, die bis
zur Neuwahl die Ressorts übernimmt. Als erster der scheidenden MinisterInnen ergriff EU-Ressortchef Gernot
Blümel bei einer Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn das Wort. Die aktuellen innenpolitischen Turbulenzen berührte
er dabei kaum, vielmehr beschrieb Blümel die europapolitischen Aufgaben der künftigen Übergangsregierung.
Neben der Neubesetzung wichtiger EU-Posten müssten die Mitgliedstaaten über den kommenden Mehrjährigen
Finanzrahmen entscheiden. Hier empfiehlt der Interimsminister, die bisherige Regierungslinie beizubehalten, sodass
die Republik nicht mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den EU-Haushalt einzuzahlen hat.
Die BundesrätInnen hingegen widmeten einen Gutteil ihrer Reden dem am 27. Mai 2019 von der FPÖ unterstützten
SPÖ-Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Als großen Schaden für das Land brandmarkten
die ÖVP-Redner die Absetzung der Regierung. Besonders angesichts der vorzunehmenden Weichenstellungen in der
EU fehlten der abgesetzte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team. Die Freiheitlichen warfen dem ehemaligen
Koalitionspartner wiederum Vertrauensbruch und unverantwortliches Machtstreben vor, habe die FPÖ doch die
nötigen personellen Konsequenzen aus dem Ibiza-Skandal gezogen. Zwischen SPÖ und FPÖ hagelte es
Korruptionsvorwürfe, wobei letztere auf Vorfälle wie den BAWAG-Skandal Bezug nahmen. Aus Sicht der SozialdemokratInnen
zeigte das 2017 geheim auf der spanischen Ferieninsel gefilmte Treffen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache,
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und einer vorgeblichen russischen Geschäftsfrau, wie antidemokratisch die
freiheitliche Politik sei. Unter anderem hatten die Politiker Aussagen getätigt, die den Verdacht auf illegale
Parteienfinanzierung weckten. Nachdem die ÖVP auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl – 2017
Generalsekretär der FPÖ – einforderte, um ungehinderte Ermittlungen über Finanzströme in Richtung
Freiheitliche sicherzustellen, legte die gesamte FPÖ-Regierungsriege ebenfalls ihre Ämter nieder. Die
Leitung der FPÖ-Ressorts übernahmen kurzzeitig unabhängige Expertinnen und Experten, bis eben der
gesamten Regierung mehrheitlich das Vertrauen des Nationalrats entzogen wurde.
Unverändert in ihrer Haltung zeigten sich die Fraktionen zum eigentlichen Diskussionsthema "Ordnung,
gute Lebensperspektive und Hausverstand: ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas". Ähnlich wie
in der diesbezüglichen Nationalratsdebatte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 526/2019) pflichteten die ÖVP-MandatarInnen
dem Ex-Kanzler Kurz bei, die EU brauche einen neuen Vertrag und weniger Regelungen für die Mitgliedstaaten.
Damit stößt die Volkspartei teilweise auf Einverständnis bei der FPÖ, die allerdings generell
Kompetenzverschiebungen nach Brüssel misstraut. Die SPÖ wiederum pocht auf eine Sozialunion der EU als
Grundlage für allgemeinen Wohlstand. Den Blick auf große Herausforderungen wie den Klimawandel richteten
in der Debatte die Grünen, die sich deutlich zur europäischen Zusammenarbeit bekannten. Innenpolitische
Querelen müssten hier nicht den Blick auf das Wesentliche trüben.
ÖVP: SPÖ und FPÖ schaden Österreichs Interessen in Europa
Ein vernichtendes Urteil fällte Christian Buchmann (ÖVP/St) über den von SPÖ und FPÖ beschlossenen
Vertrauensentzog gegenüber der gesamten Regierung. Nicht nur ungerecht sei dieses Manöver gewesen, habe
doch Altkanzler Kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos verantwortungsvoll gehandelt, um die Stabilität
für eine positive Entwicklung im Land sicherzustellen, sondern auch "politisch falsch". Bei Ereignissen
von grundlegender Bedeutung für die Weiterentwicklung der EU wie dem gestrigen Europäischen Rat würde
es "Österreich guttun, hier mit einer starken Stimme vor Ort zu sein".
Auf dem Spiel stünden wichtige Entscheidungen, die im Sinne Österreichs zu treffen wären, konkret
die Neubesetzung der EU-Kommission und die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, betonte Buchmann.
In letzterem Punkt sei nicht nur die gemeinsame Agrarpolitik ein bedeutendes Thema, auch die Förderung der
Jugend und deren Arbeitsplatzsicherheit spiele eine große Rolle. Die Vorschläge von Kurz lobte Buchmann
in diesem Zusammenhang, solle doch das EU-Regelwerk mit "Hausverstand und Vernunft" Wohlstand und Wachstum
fördern. Das positive Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl habe den Kurs von Sebastian Kurz bestätigt,
konstatierte der Obmann des EU-Ausschusses der Länderkammer.
"Wir haben die Mitte gestärkt und nicht die Ränder der Politik", verwies Eduard Köck (ÖVP/N)
ebenfalls auf den ÖVP-Gewinn bei der EU-Wahl. Das sei die Basis für "gute Europapolitik". Als
ehemaliger Regierungschef habe Kurz von der Migrationsfrage bis zur effizienteren Gestaltung der EU die richtigen
Schwerpunkte gesetzt, seine Entlassung durch das Parlament sei daher untragbar. Köck ist dennoch zuversichtlich,
weil er infolge der kommenden Nationalratswahlen eine baldige Rückkehr von Kurz erwartet.
SPÖ: Abgesetzte Regierung betrieb verantwortungslose Politik
Eine Entschuldigung der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus verlangt namens der österreichischen Bevölkerung
Korinna Schumann (SPÖ/W). Inhaltlich sei das Ibiza-Video "demokratiegefährdend und menschenverachtend",
nach dem Motto "wer zahlt, schafft an" habe man sogar den Verkauf heimischen Trinkwassers überlegt.
Das extrem rechte Lager schädige permanent das Bild Österreichs im Ausland, letztlich zum Schaden für
die Wirtschaft. Korruption, Postenschacher und "Wegschauen, wo längst Konsequenzen gezogen hätten
werden müssen", das habe die Arbeit der abgesetzten Regierung geprägt, befand Schumann. Die entlassene
Regierung habe die Sozialpartnerschaft in Österreich "auf Eis gelegt", die ArbeitnehmerInnenvertretung
geschwächt und die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zerstört.
"Die Menschen in Österreich haben das Recht auf eine soziale Politik mit Herz", forderte die Sozialdemokratin
unter anderem eine verantwortungsvolle Frauenpolitik, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sowie eine
für alle abgesicherte Sozial- und Altersversorgung, gerade für GeringverdienerInnen. Eine starke Sozialpartnerschaft
sei dafür grundlegend. Gleichermaßen erwartet Schumann von der Europäischen Politik eine sozialere
Ausrichtung. Die Regierungen müssten ihre Entscheidungen auf EU-Ebene immer vorab mit dem Parlament besprechen,
bezichtigte Stefan Schennach (SPÖ/W) die abgewählte Regierung, keinen demokratischen Diskurs mit den
parlamentarischen Fraktionen gepflogen zu haben. An der vor der EU-Wahl von Kurz getätigten Anregung, 1.000
EU-Gesetze zu streichen, ließ Schennach ebenfalls kein gutes Haar. Das Europa der Zukunft habe eine gute
Lebensperspektive für künftige Generationen zu bieten und eben die dafür nötigen Regelungen
zu schaffen.
FPÖ weist Schuld an politischem Chaos von sich
Die FPÖ sieht nicht das Ibiza-Video als Hauptgrund für die derzeitigen innenpolitischen Kapriolen. Für
Monika Mühlwerth (FPÖ/W) ist der Regierungsbruch zwischen ÖVP und FPÖ einzig auf die Forderung
der Volkspartei nach dem Rücktritt von Innenminister Kickl zurückzuführen, hätten doch Strache
und Gudenus mit der Niederlegung ihrer Ämter sofort die nötigen Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.
Das Argument, Kickl – 2017 Generalsekretär der FPÖ – könne bezüglich möglicher illegaler
Finanzströme in Richtung Freiheitliche nicht gegen sich selbst ermitteln, sei "hanebüchen".
Letztlich liege die Ermittlungshoheit einzig bei der Justiz. Viel wahrscheinlicher seien Verbindungen des Ibiza-Videos
zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die die ÖVP zu verdecken trachte.
Die SPÖ solle in der Sache nicht als "Moralapostel" auftreten, erinnerte Mühlwerth an Finanzskandale
wie die Bawag-Affäre.
"In den letzten eineinhalb Jahren ist wesentlich mehr weitergegangen, als in den letzten zehn Jahren",
lobte die Freiheitliche generell die Arbeit der abgetretenen ÖVP-FPÖ-Regierung. Der vom ehemaligen Bundeskanzler
Kurz angedachten Änderung des bestehenden EU-Vertrags kann Mühlwerth allerdings nicht völlig beipflichten.
Eher seien im Vertragswerk bestimmte Anpassungen vorzunehmen, etwa die Streichung der Regelung zur Übernahme
von Schulden anderer EU-Länder. Generell sprach sie sich gegen überschießende EU-Bestimmungen aus,
so dürften Klimaschutzmaßnahmen nicht die Wettbewerbsvorteile Europas einschränken. Gegen die bedenkenlose
Abgabe von nationalen Kompetenzen an Brüssel trat Gottfried Sperl (FPÖ/St) auf. Mit dem Kompetenzverlust
einher gehe ein Verlust an staatlicher Ordnung, beschrieb er am Beispiel der Flüchtlingsbewegungen im Jahr
2015.
Grüne: EU muss gemeinsam Herausforderungen meistern
Ungeachtet der innerstaatlichen Turbulenzen und dem "Chaos" in der Europapolitik will Ewa Dziedzic (GRÜNE/W)
nicht das in ihren Augen aktuell größte Problem ausblenden: die Klimakrise. Zukunft und Lebensperspektiven
in Europa hingen davon ab, die vorhandenen Lösungen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. In Verbindung
damit seien auch die sozialen Grundlagen für den Erhalt des allgemeinen Wohlstands sicherzustellen, so Dzidzic.
Der Erhalt des demokratischen Systems bedinge europäische Zusammenarbeit, von der Armutsbekämpfung bis
zur Sicherung der Medienfreiheit, umschrieb die Grün-Politikerin ihre Vision von Europa. Die Politik habe
"die Verantwortung dafür wahrzunehmen".
Blümel: Übergangsregierung hat entscheidende Aufgaben
In seiner derzeitigen Funktion als EU-Minister ging Gernot Blümel auf den von Ex-Kanzler Kurz angeregten neuen
EU-Vertrag näher ein, der einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Union darstelle. Zentral darin sei eine
Stärkung der Subsidiarität, wie Österreich sie auch in der "Strategischen Agenda" des
Europäischen Rats als eine der Prioritäten der Europapolitik konsequent eingefordert habe. Vor diesem
Hintergrund sollten nicht mehr als 1% des BIP in den EU-Haushalt fließen, empfahl Blümel der Übergangsregierung
für die Finalisierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021 bis 2027. Die Union habe zunächst bei
sich selbst zu sparen, unter anderem durch eine Verkleinerung der EU-Kommission. Als eine weitere "gewichtige
Weichenstellung", bei der das temporäre Expertenkabinett Österreich in Brüssel vertrete, bezeichnete
er die Neubesetzung der EU-Institutionen von der Europäischen Kommission bis zur Europäischen Zentralbank.
In seiner Beschreibung des dafür vorgesehenen zeitlichen Ablaufs ersuchte Blümel die MandatarInnen, die
Vorhaben der Übergangsregierung mit "breiter Unterstützung" zu begleiten.
Eine "Kernkompetenz" der österreichischen EU-Politik ist laut Blümel die EU-Erweiterung in
Richtung Westbalkan. Gerade angesichts des nahenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs brauche das europäische
Projekt neue Impulse.
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