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Fristsetzungsanträge von NEOS und JETZT im Nationalrat allerdings abgelehnt
Wien (pk) - In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte
Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam am 27. Mai es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung.
Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden
Klubobmannes der Parlamentsfraktion JETZT, Wolfgang Zinggl. Diese hatten zum Ziel, dem Verfassungsausschuss zur
Vorberatung mehrerer Initiativen zur Reform der Parteienfinanzierung eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Keiner
der Fristsetzungsanträge erhielt jedoch ausreichende Unterstützung.
Konkret geht es in den Initiativen um mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung. So zielt ein Antrag
der NEOS darauf ab, eine Geldbuße von bis zu 100.000 € zu verhängen, wenn eine politische Partei entgegen
den geltenden gesetzlichen Vorgaben dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt sowie auf die
Veröffentlichung von Parteispenden durch den Rechnungshof bereits ab einer Höhe von 10.000 €. Weitere
Forderungen der NEOS betreffen die Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung, keine
Regierungsinserate bis zur Nationalratswahl zu schalten, öffentliche Rechenschaft über die Art der Einnahmen
und Ausgaben der Parteien mit einem jährlichen Rechenschaftsbericht zu legen, weiters die Offenlegung der
Wahlwerbungsausgaben in einem gesonderten Bericht und die Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitung
der Wahlkampfkostenobergrenze. Seitens des Klubs JETZT liegen Anträge vor, wonach die zur Auszahlung gelangende
Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden soll und eine wirksame Kontrolle durch
den Rechnungshof angestrebt wird.
Meinl-Reisinger sprach von einem Test für alle, wie ernst man es mit der neuen politischen Kultur nehmen will.
Sie rief dazu auf, die momentane Krise als eine Chance für eine verantwortungsvolle und transparente Politik
zu nützen, eine Politik, die weltoffen und proeuropäisch ist und die Menschenwürde in den Vordergrund
stellt. Damit könne man auch die Tür gegenüber einer Politik zuschlagen, die anstelle des Richtigen
populäre Maßnahmen gesetzt habe, die die eigene Macht und das Parteikalkül über das Wohl des
Landes gestellt habe, und eine Politik, die danach gesucht habe, die besten Vorteile für die eigene Partei
zu erringen. Die NEOS-Klubobfrau unterstrich die Notwendigkeit, dem Rechnungshof eine echte Prüfkompetenz
zu geben, denn derzeit könne dieser nur die numerische Richtigkeit der gelieferten Zahlen feststellen, nicht
jedoch inhaltlich prüfen und in die Bücher schauen. Ebenso argumentierte Irmgard Griss (NEOS). Sie versteht
illegale Parteienfinanzierung als einen Betrug an den WählerInnen. Die tatsächlichen Verhältnisse
und wie die Parteien zu ihrem Geld kommen, müssen ihr zufolge unbedingt offengelegt werden.
Ebenso meinte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT), der Rechnungshof sollte Einsicht in alle Belege verlangen dürfen.
Zwar sprach er sich nicht grundsätzlich gegen Parteispenden aus – immerhin seien besonders kleine Parteien
auf diese Zuwendungen angewiesen – aber es könne nicht sein, dass sich "Spekulanten Gesetze wünschen",
sagte Zinggl. Das bestehende Gesetz müsste durch merkbare Sanktionen verschärft werden, forderte er,
sonst sei es unbrauchbar und zahnlos.
Seitens der ÖVP versicherte Wolfgang Gerstl die volle Unterstützung seiner Partei, über die Reform
der Parteienförderung zu diskutieren und mehr Transparenz sicherzustellen. Die neue Volkspartei habe immer
die volle Transparenz gewahrt und auf ihrer Homepage sämtliche Spenden offengelegt, sagte er.
Dass die ÖVP im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 die Obergrenze weit überschritten hat, kritisierte
demgegenüber Thomas Drozda (SPÖ) scharf. Man wisse über die viel zu hohen Ausgaben Bescheid, es
gelte aber auch, die Einnahmen der Partei zu klären, meinte er. Er plädierte für eine Begrenzung
von 10.000 € pro Parteispende und für einen Wahlkampf mit gleichen und fairen Chancen, bei dem niemand von
Großspendern abhängig ist.
Auch Harald Stefan (FPÖ) ist der Ansicht, dass es keine Großspender geben sollte und Parteispenden begrenzt
gehören. Er schlug einen Maximalbetrag von 3.500 € pro Person pro Jahr vor. Die Parteienförderung sei
zwar an sich "das transparenteste überhaupt", über finanzierte Inserate, indirekte Parteiunterstützung
und parteinahe Vereine müsse man allerdings im Detail reden, meinte der FPÖ-Mandatar.
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