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Auf gutem Weg in Richtung ausgeglichenes Budget – Straffer Budgetvollzug sorgt für deutlich
geringere Neuverschuldung
Wien (rk) - Der Rechnungsabschluss 2018 liegt vor und bestätigt, dass der ambitionierte Kurs im Finanzplan
der Stadt Wien eingehalten werden kann. Der Pfad zum ausgeglichenen Budget im nächsten Jahr wurde übererfüllt,
die Nettoneuverschuldung liegt unter dem Voranschlag und das Maastricht-Ergebnis ist deutlich positiv.
„Das Jahr 2018 war ein erfolgreiches Jahr für Wien, mit einem starken Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent
und dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent. Vor diesem Hintergrund konnten wir auch den
ambitionierten Kurs Richtung ausgeglichenem Haushalt im nächsten Jahr erfolgreich weiter beschreiten. Wir
konnten unsere Ziele sogar übertreffen und die Neuverschuldung um weitere 23 Prozent gegenüber dem Voranschlag
reduzieren“, beschreibt Finanzstadtrat Peter Hanke die vorliegenden Zahlen. „Mein besonderer Dank gilt daher allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Ergebnis ermöglicht haben, allen voran dem Team der Finanzverwaltung.
Trotz eines straffen Budgetvollzugs haben wir auch im Jahr 2018 wichtige Investitionen für die Zukunft unserer
Stadt vorgenommen. Was mich aus Sicht der finanziellen Nachhaltigkeit besonders freut: Mehr als 80 Prozent dieser
Investitionen konnten alleine durch laufende Einnahmen finanziert werden – damit haben wir bleibende Vermögenswerte
geschaffen, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden. Wichtig ist aber auch, dass wir den nächsten
Generationen einen gesunden Haushalt übergeben können. Daher werde ich weiterhin hart daran arbeiten,
unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr zu erreichen“, so Hanke weiter.
Die Eckdaten zum Rechnungsabschluss 2018
Die Stadt Wien tätigte im Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung
lag mit 289 Millionen Euro um 87 Millionen Euro unter dem Voranschlag, es mussten also um 23 Prozent weniger Fremdmittel
aufgenommen werden, als geplant. Nach den Regeln des Stabilitätspakts konnte ein Maastricht-Überschuss
von 63,8 Millionen Euro verzeichnet werden, abzüglich der anrechenbaren Flüchtlingskosten beträgt
dieser 260,9 Millionen Euro. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2018 auf 6,7 Milliarden
Euro, das sind 6,96 Prozent des Bruttoregionalprodukts.
Die wichtigsten Einnahmen sind mit rund 6,1 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben, das sind 43,8 Prozent der Gesamteinnahmen. Für etwa 1,7 Milliarden Euro an Einnahmen (12,2
Prozent der Gesamteinnahmen) sind eigene Steuern verantwortlich. Die für das Wiener Budget in der Größenordnung
wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr rund 843,5 Millionen Euro einbrachte. Die
Einnahmen aus Gebühren betrugen 2018 rund 503,0 Millionen Euro, das entspricht 3,6 Prozent aller Gesamteinnahmen.
Ausgaben-Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheit und Soziales; Investitionen weiter auf hohem Niveau
Auch 2018 wurde darauf geachtet, trotz des Konsolidierungskurses in wichtigen Bereichen das Leistungsangebot
auf hohem Niveau zu halten bzw. auszubauen. So wurden 1,65 Milliarden Euro für Bildung, 2,17 Milliarden Euro
für Gesundheit, 2,02 Milliarden Euro für Soziales und 829,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt.
Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten, also Investitionen, wurden 2018 in einer Höhe von
1,52 Milliarden Euro getätigt. Inklusive Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt Wien (Wien Kanal,
KAV, Wiener Wohnen) sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien beträgt
die Investitionssumme 2,23 Milliarden Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben betrugen rund 4,72 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2018 bei rund 1,71 Milliarden Euro.
Nachfragewirksame Ausgaben
Nachfragewirksame Ausgaben sind all jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung
haben. Das sind bei Investitionen zB die Errichtung von Gebäuden, Investitionsdarlehen im Bereich Wohnbau-
und Wirtschaftsförderung oder Investitionszuschüsse. Personalkosten werden von der Stadt Wien hier nicht
dazugezählt.
Unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten laut der Definition des ESVG (Europäisches
System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) beträgt der für den Österreichischen Stabilitätspakt
(ÖStP 2012) relevante positive Maastricht-Saldo im Jahr 2018 63,8 Millionen Euro. Laut Bundesministerium für
Finanzen sind für das Jahr 2018 voraussichtlich „Flüchtlingskosten und Kosten für Terrorbekämpfung“
in Höhe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anrechenbar. Ist die Summe der gemeldeten „Flüchtlingskosten
und Kosten für Terrorbekämpfung“ aller Gebietskörperschaften größer, als der von der
Europäischen Kommission anerkannte Wert, erfolgt die innerstaatliche Aufteilung – wie im Jahr 2016 und 2017
– im Verhältnis der tatsächlichen Mehrkosten. Das gilt für alle Bundesländer.
Die saldierten Mehrkosten Wiens des Jahres 2018 gegenüber dem Jahr 2014 (Basisjahr) aus dem Titel „Flüchtlinge“
betrugen aufgrund der im Februar 2018 auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführten
Erhebung und Hinzurechnung der Kosten für Terrorbekämpfung rund 197,1 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst
die Ausgaben der Gemeinde Wien für Flüchtlinge als Einheit des Sektors Staat des ESVG und wird daher
dem Maastricht-Ergebnis laut ÖStP 2012 hinzugerechnet. Somit errechnet sich für Wien mit einem Budget
von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 nach dem Abzug der Flüchtlings- sowie Terrorbekämpfungskosten
ein Maastricht-Ergebnis von rund +260,9 Millionen Euro.
Verschuldung gebremst: Wien ist auf gutem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
Entsprechend dem vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungspfad ist für das Budgetjahr 2020
ein administrativ ausgeglichener Haushalt – also ohne Neuverschuldung – geplant. Für das Jahr 2018 war das
Ziel, einen Schuldenstand von 6,94 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Dieser Wert wurde gegenüber
dem Plan deutlich verbessert. Der Schuldenstand Wiens liegt mit dem Rechnungsabschluss 2018 auf 6,7 Milliarden
Euro und damit um rund 240 Millionen Euro niedriger, als im Konsolidierungspfad vorgesehen.
Der Schuldenstand in absoluten Zahlen lag mit Ende 2018 bei 6,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Nettoneuverschuldung
des Jahres 2018 lag bei 289,1 Millionen Euro und ist damit deutlich niedriger als der veranschlagte Betrag (376
Millionen Euro), sowie deutlich unter der Neuverschuldung des Jahres 2017 (410,6 Millionen Euro). Bei den drei
Unternehmungen der Stadt Wien (KAV, Wiener Wohnen, Wien Kanal), deren Jahresabschlüsse ebenfalls im Gemeinderat
öffentlich diskutiert und beschlossen werden, sind die Schuldenstände wie auch im Vorjahr rückläufig.
Alle Verbindlichkeiten in Euro konvertiert
Im Frühjahr 2018 wurden sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken (CHF)
vollständig in Euro konvertiert. Somit enthält das Fremdmittelportfolio der Stadt Wien keine Fremdwährungsfinanzierungen
mehr – ein wichtiger Schritt zu risikoaverser Finanzierung.
Der Rechnungsabschluss 2018 im Wiener Gemeinderat
Der Rechnungsabschluss 2018 steht am 12. Juni 2019 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer
Sitzung mit dem Stadtsenat zur Diskussion. Die Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat erfolgt am 24. und 25.
Juni 2019 im Wiener Gemeinderat.
Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Abschlüsse der Unternehmungen (Wiener
Wohnen, KAV und Wien Kanal). Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einziges
Bundesland herausgibt, sowie ein Subventionsbericht, in dem alle Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien
transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint im Juli 2019, sobald alle Unternehmensabschlüsse
vorliegen.
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